Gericht stellt Bearbeitung von "einfachen" Fällen wegen Überlastung ein, Untersuchungshäftlinge kommen frei

Socke , Montag, 23.10.2017, 20:15 (vor 3008 Tagen)

Staatsversagen nennt man sowas

Landgericht stellt Arbeit überwiegend ein: Überlastet, nur noch bestimmte Fälle werden weiter bearbeitet. Sie schreiben, nur noch "Kapitalverbrechen", wo Haftstrafen über 4 Jahren sicher sind, werden jetzt bearbeitet. Alle anderen Fälle eingestellt, die Untersuchungshäftlinge alle entlassen, das Verfahren offenbar auch zukünftig nicht wieder aufgenommen. Da kommen jetzt ein Haufen (Hunderte?) Schwerverbrecher dauerhaft frei, wie schön, wir freuen uns schon auf diese Leute.
Schlanker Staat nennt sich das, haben die Politiker Mitte/Ende der 1990er-Jahre eingeführt: Nur noch so viel Staat, wie zum gerade-noch-funktionieren notwendig, den Rest privat vergeben/beauftragen, weil angeblich Private alles besser können als der Staat.
In dem Zuge hat man es aber übertrieben und auch Kernkompetenzen des Staates aufgegeben und versucht dies Privaten zu übertragen. Die können es aber mitnichten komplett besser.
Na ja, dass bei der Gelegenheit sämtliche Staatsbehörden personell massiv bluten mussten ist da mit drin. Nun haben wir die Ergebnisse wie hier.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandbrief-aus-dem-berliner-landgericht-wir-sind-am-e...