Gut so

Ötzi , Freitag, 03.11.2017, 10:25 (vor 2980 Tagen) @ Falkenauge
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 03.11.2017, 10:45

Hallo Falkenauge,

sehr gut! Die deutsche GEZ ist meines Erachtens ein Schwachpunkt der Globalisten, an dem man sie gut angreifen kann. Deswegen sollte jeder so viel wie er kann in diese Kerbe reinhauen.

ich hänge auch dran, seit Anfang 2013. Habe jetzt auch die €1000-Schwelle geknackt beim Gebührenrückstand.

Ich bin bereits im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das Eilverfahren ist schon gegen mich entschieden. Beim Hauptsacheverfahren habe ich noch keinen Termin für die mündliche Verhandlung. Das Gericht wollte mich mit einem Gerichtsbescheid abwimmeln, aber nachdem ich dem entgegnet habe, dass einige Rechtsfragen noch ungeklärt sind (Landgericht Tübingen Verfahren 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17) habe ich nun eine Weile nichts mehr gehört.

Generell verfolge ich eine FUD-Strategie (Fear, Uncertainty and Doubt), mit wechselnden Begründungen in den Widersprüchen und in der Klage. Zum einen fehlt mir die Zeit, mich tiefgehend in das Thema einzuarbeiten, zum anderen sehe ich diese Verfahren nicht primär als rechtliche Auseinandersetzung, sondern als "Schreibtisch-Bürgerkrieg", bei dem es darum geht, der anderen Seite möglichst viel Kopfzerbrechen zu bereiten, und Sand ins Getriebe zu streuen. Natürlich müssen ein paar Leute die Speerspitze bilden, und bis vor's Bundesverfassungsgericht ziehen mit verschiedenen Anklagepunkten, aber dass kann ich in meiner Situation nicht leisten.

Habe mir auch ein neues Konto angelegt, von dem die Stadtkasse (=Vollstreckungsbehörde) keine Kenntniss hat, um die Kontopfändung dann erstmal ins Leere laufen zu lassen.

In meinen Widersprüchen habe ich mir teils neue, formelle Dinge ausgedacht (Beispiel: "Aus dem Festsetzungsbescheid geht nicht eindeutig hervor, ob ich für meine eigene Wohnung bezahlen soll, oder für eine andere Wohnung im gleichen Haus"). Im Widerspruchsbescheid sind sie dann tatsächlich auf fast alle meiner Argumente eingegangen.

Bei der Klageschrift habe ich ein knapp 100-seitiges Teil aus dem Internet kopiert und angepasst (aus einem anderen Bundesland natürlich).
Ziel war es mir, den Anschein zu erwecken, dass ich juristisch einigermassen bewandert bin und die aktuelle Rechtsprechung zur Rundfunkgebühr verfolge, aber auch subtil durchblicken zu lassen, dass man mir keine Angst einjagen kann. Die Anwälte sollen möglichst im Unklaren sein, wie weit ich mich juristisch eingearbeitet haben (in Wirklichkeit fast gar nicht), welche Punkte ich in der mündlichen Verhandung ansprechen werde, und ob ich vor's Oberverwaltungsgericht ziehen werde. Falls ich denn zur mündlichen Verhandlung hingehe. " />
Der Typ, der gegen mich antreten wird, muss extra aus Stuttgart ins Saarland anfahren, weil der saarländische Rundfunkt das alles kommissarisch vom SWR machen lässt. Die haben dafür gar keine eigenen Juristen. Leider dürfen sich Behörden gegenseitig vor Gericht vertreten, das ist rechtlich einwandfrei.

Gruß und viel Erfolg!

Ötzi