Gegen "Rechts"

Socke , Dienstag, 07.11.2017, 21:40 (vor 2823 Tagen) @ Lechbrucknersepp

- Legislative, Exekutive und Judikative voneinander getrennt sind.

Das müsste theoretisch so sein, nur in D. ist die Judikative nicht unabhängig. Sie ist abhängig von der Exekutive und zudem gegenüber der politischen Führung weisungsgebunden.
Das ist keine Baustelle mehr, das ist ein Saustall. Alle anderen Länder schütteln im Fall der Judikative über D. nur den Kopf.
Die Jurisdiktion ist leider eine Sache, wo D. auf dem Niveau einer Bananenrepublik ist.

Aber Demokratie und Rechtsstaat deswegen abschaffen zu wollen ..

Ich sage das immer ganz plakativ:
Man ist gegen Rechts, also will man auch den Rechtsstaat nicht!
Leider ist diese Aussage gängige Praxis in D. !
(Dazu ist noch anzumerken, dass es einen "Linksstaat" nicht gibt, dann das wäre Anarchie. Also fallen wir nach Aushöhlung des Rechtsstaates in ein tiefes Loch.)