Europäische Verteidigungsunion ?

Falkenauge , Samstag, 11.11.2017, 08:27 (vor 2828 Tagen) @ Barbara

Amtierende Bundesregierung will auf EU-Ebene höheren Wehretat zusagen

"Mit dem Papier, das noch weitere 19 Verpflichtungen umfasst, wollen
die unterzeichnenden Staaten die Grundlage für den Aufbau einer
europäischen Verteidigungsunion legen. Sie soll im Dezember mit einer
neuen Kooperation unter dem Titel Ständige strukturierte Zusammenarbeit
(Pesco) gestartet werden."

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82677184/wirtschaft-amtierende-bundesreg...

Das setzt klar Macrons Linie eines EU-Verteidigungs-Etats fort und lässt sie sogar schon in eine Verteidigungsunion einmünden.

Aufpassen! Die EU darf keine eigene Etat-Hoheit erhalten. Das verstößt gegen unser Grundgesetz.
Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung eines souveränen Staates, der die BRD bleiben muss, gehören unter anderem "das zivile und militärische Gewaltmonopol, Einnahmen und Ausgaben", hielt das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil fest.

Es darf keine schleichende Souveränitätsübertragung solcher wesentlicher Bereiche geben. Nur ein Staatenbund ist mit dem GG vereinbar, kein EU-Bundesstaat.