Volks- und Verfassungsfeinde am Wirken

Falkenauge , Freitag, 29.12.2017, 11:50 (vor 1920 Tagen) @ Barbara

Die Deutschen sollen die Umvolkung endlich akzeptieren (DIW)

http://www.anonymousnews.ru/2017/12/27/institut-fuer-wirtschaftsforschung-die-deutschen...

Das DIW ist verfassungsfeindlich. Ein Fall für den Verfassungsschutz!

"Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich aus dem Grundgesetz zunächst, welche Ziele die Bundesregierung nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden....

Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen. ...

Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Uni Freiburg)
Vgl.: Fortgesetzter Verfassungsbruch