Abhängige Justiz

Socke , Samstag, 30.12.2017, 12:36 (vor 2518 Tagen) @ Dieter

In anderen Ländern, in denen die Staatsanwaltschaft nicht
regierungsabhängig agiert, wäre die Immunität von Merkel und Co längst
aufgehoben mit Gerichtsurteilen. So kenne ich es z.B. aus Portugal.

Andere Länder haben auch eine weit unabhängigere Justiz.
In D. ist die Justiz politisch installiert und völlig damit verwoben. Da geht nichts ohne die Politik:
Die Etats der Justiz werden von der Politik vorgegeben und klein gehalten, damit sind keine großen Sprünge möglich.
Richter werden durch die Richterwahlausschüsse bestimmt. Wer sitzt nun darin? - Die gewählten Politiker anteilig ihren Stimmen, diese bringen Günstlinge der Parteien in Amt und Würden, so dass die Richter nahezu immer eine Parteigeschichte vorher hatten und sich gegenüber "ihrer" Partei auch verpflichtet fühlen bzw. diese "Denke" der jeweiligen Partei übernommen haben, z.B. Grüne: alle Gefängnisse öffnen, alle freilassen.
Staatsanwaltschaften stehen unter der Weisung der aktuellen politischen Führung. Wenn die sagt "Kampf gegen Rechts", dann muss die Staatsanwältin dem folgen und gegen "Rechts" kämpfen.
Dazu noch viele weitere Unzulänglichkeiten der dt. Justiz, so dass eine rechtliche Aufarbeitung von Verfehlungen der Politik weitestgehend ausgeschlossen bleiben wird auch für die Zukunft.

Die einzige Möglichkeit wäre ein Aufbegehren der (Ur-)Bevölkerung, ähnlich dem Wiener Vorbild und Durchführung von Laternenfesten allen Orten, wo man den Verantwortlichen schöne Krawatten aus Hanf verpasst:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Justizpalastbrand

Das wird aber aus Altersgründen der Bevölkerung ausbleiben, die (satten) Rentner werden den Teufel tun und aufbegehren. Und die wenigen jungen Menschen der Ur-Bevölkerung sind in der Masse verblödet (haben alle ein Smartphone vor dem Gesicht), da wird nichts kommen.
Es wird so ablaufen wie mein Lieblingstürke Akif das beschrieben hat: Das Schlachten hat begonnen
Wir "Ungläubige" werden in immer größerer Anzahl dahingemeuchelt, bis D. ein dritte-Welt-Land ist. Die Sozialsysteme werden zusammengestrichen oder ganz zerfallen. Viele staatliche Strukturen werden zusammenbrechen. Dann hauen die bessergestellten Zugereisten ab, zurück bleibt der Abschaum und ein zerstörtes Land. Mehr wird nicht sein. Wer noch kann, geht woanders hin, Amerika, Baltikum, Osteuropa, Ozeanien etc. Hier ist dann nichts mehr und die Verantwortlichen werden sich sagen "wir waren doch die Guten, wir wollten nur das Beste".