Oh mein Gott! Der §130 wird in eine vollkommen verkehrte Richtung "weiterentwickelt" ;-)

JoBar, Freitag, 18.01.2008, 10:59 (vor 6580 Tagen)

Deutschfeindliche Parolen [= Scheiß-Deutsche ] sollen als Volksverhetzung gelten
Vor 2 Stunden

Stuttgart (AFP) — Das Beschimpfen von Deutschen soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) künftig als Volksverhetzung bestraft werden können. Wenn Ausländer mit Parolen zum Hass gegen Deutsche aufstachelten und den öffentlichen Frieden bedrohten, sollten sie wegen Volksverhetzung belangt werden können...

Anlass für das Vorhaben ist den Angaben zufolge ein vor kurzem erschienener Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge beispielsweise türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche immer öfter Deutsche als "Schweinefresser" und "Scheiß-Deutsche" beschimpften. Die Behörden hätten meistens keine Handhabe gegen solche Störer, sagte der Sprecher. ...
Reinhart hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, es werde ein "griffiges Instrument" gegen deutschfeindliche Parolen gebraucht.

Den Tatbestand der Volksverhetzung regelt der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. ...
Der Gesetzeswortlaut müsse in "Hass gegen die Bevölkerung" geändert werden, um Reinharts Vorstoß umzusetzen, sagte Reinharts Sprecher.

daher http://afp.google.com/article/ALeqM5gG03npqcndYytggR0DXZdbKZ1uJw

Ich kann es kaum glauben!
Wahrscheinlich wird er demnächst hohmannisiert

J