Oh mein Gott! Der §130 wird in eine vollkommen verkehrte Richtung "weiterentwickelt" ;-)
Deutschfeindliche Parolen [= Scheiß-Deutsche ] sollen als Volksverhetzung gelten
Vor 2 Stunden
Stuttgart (AFP) — Das Beschimpfen von Deutschen soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) künftig als Volksverhetzung bestraft werden können. Wenn Ausländer mit Parolen zum Hass gegen Deutsche aufstachelten und den öffentlichen Frieden bedrohten, sollten sie wegen Volksverhetzung belangt werden können...
Anlass für das Vorhaben ist den Angaben zufolge ein vor kurzem erschienener Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge beispielsweise türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche immer öfter Deutsche als "Schweinefresser" und "Scheiß-Deutsche" beschimpften. Die Behörden hätten meistens keine Handhabe gegen solche Störer, sagte der Sprecher. ...
Reinhart hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, es werde ein "griffiges Instrument" gegen deutschfeindliche Parolen gebraucht.
Den Tatbestand der Volksverhetzung regelt der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. ...
Der Gesetzeswortlaut müsse in "Hass gegen die Bevölkerung" geändert werden, um Reinharts Vorstoß umzusetzen, sagte Reinharts Sprecher.
daher http://afp.google.com/article/ALeqM5gG03npqcndYytggR0DXZdbKZ1uJw
Ich kann es kaum glauben!
Wahrscheinlich wird er demnächst hohmannisiert
J
nee - konsequente Umsetzung des Plans
rahim 
, Freitag, 18.01.2008, 11:36 (vor 6580 Tagen) @ JoBar
die unterschiedlichen ethnischen Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen ...
--
Die Angst vor einer Zukunft, die wir fürchten, können wir nur überwinden durch die Bilder einer Zukunft, die wir wollen.
(Wilhelm Ernst Barkhoff, Gründer der GLS-Bank)
Soso, wir Deutschen sind also kein "Volk"...
MausS , Irgendwo in Sachsen, Freitag, 18.01.2008, 12:34 (vor 6580 Tagen) @ JoBar
sondern eine "Bevölkerung". Als Jurist kann ich mich über diese unsäglich disqualifizierende Äußerung des offensichtlich intellektuell völlig unbestallten Herrn Reinhart nur wundern: was für Flachwichser es doch unter einem Besatzungsregime in Ämter schaffen - man kann wirklich nur offenen Mundes staunen und ![[[kotz]]](images/smilies/kotz.gif)
!
Genaugenommen sind wir ja, was eh jeder aufgeklärte Deutsche längst weiß,
"PERSONAL" in diesem und also nicht einmal Personen unseres Landes.
Personal braucht ja auch keine Verfassung (es hat sich nach einer Benimmfibel namens "Grundgesetz" zu richten) und keine Personen ausweise, sondern "Personal ausweise", auch keine eigene Staatsasngehörigkeit (das "man" uns überhaupt eine Nationalität zubilligt, soll uns höchste Gnade sein!!!), dafür aber "Meldeämter" - weil das sog. "Personal" ja, wie weiland auch jedes herkömmliches Verbrechergesindel unter Auflage, seinen Aufsehern jederzeit seiene Aufenthaltsorte und Verfügbarkeit nachzuweisen hat.
Und diesem unterwürfigen und kollaborantem Gedankengut fühlt sich der feine Herr Politiker geistig dermaßen verbunden, daß er nur noch in diesen aufoktroierten Schemata denken kann!
Man liest es wohl und will es doch nicht glauben!!!!!!!!!!![[[motz]]](images/smilies/motz.gif)
Sich grausend abwendend
MausS
