dieser Reisepaß ist Eigentum der BRD - wieso ?

... der Pass ist Dank Maschinenlesbarkeit genau so gültig wie vorher, nur der Chip ist halt kaputt

MfG
igelei

Hallo Baldur,
## in Pässen der BRD steht bekanntlich, dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.Äh....wieso eigentlich ?##

## Aber von wegen, dieser Paß sei Eigentum der Republik Österreich - davon steht da nix drin.##

Das hat nun wirklich nichts zu bedeuten. Nur weil dieser Satz da nicht drin steht, heißt es noch lange nicht, das der Pass dem gehört, als Eigentümer, nicht als Besitzer, der für die Ausstellung des Passes auf einer Meldestelle dafür bezahlt hat.

Aber nehmen wir einfach mal an, daß es einen Unterschied macht, ob dieser Satz im Pass steht oder auch nicht und vergegenwärtigen wir uns die Praxis dazu, in Deutschland, in Österreich, in jedem anderen Land, welches einen Pass für seine Bürger austeilt.

Ich behaupte einfach mal, auch in Österreich ist die Ausstellung eines Passes nicht gebührenfrei, nicht kostenlos. Und wenn du den dann dort bekommen hast, ein Dokument, welches seiner Anwendung gemäß unentbehrlich ist für den Passinhaber, nehmen wir an du verlierst in Österreich den Pass und läßt dir einen neuen ausstellen, auch der kostet dich wieder Geld und wenn sie nicht gestorben sind, dann bezahlst du für jeden weitern Pass immer wieder Geld.
Warum eigentlich?

Ob du der Eigentümer bist oder auch nicht, alle die an der Ausstellung des Dokumentes beteiligt sind, sind Staatsbedienstete und werden vom Staat bezahlt, von deinen Steuergeldern.

Und darum ist deine Frage von oben eine rein akademische, die sich an Deutschland wendet, denn überall werden diese Serviceleistungen vom Bürger über die Steuergelder vorausgelegt bezahlt und überall muss dann die Frage erlaubt sein:

Wieso bezahle ich eigentlich dafür, für den Pass, wo ich doch schon vorab mit meinen Beiträgen zum Staat dafür bezahlt habe?

Da ich weiß, wie empörend du diesen Umstand empfindest, würde ich gerne von dir erfahren wollen wie du in deinem Untergrundkampf gegen diese Menschenrechtsverletzung den Staat zum umdenken zwingen wirst?

bis denne
eisenherz

Hallo,

nochmal zur Paßdiskussion von neulich :

in Pässen der BRD steht bekanntlich, dieser Reisepass ist Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland.

Äh....wieso eigentlich ?

Die Ausstellung wurde vom Bürger bezahlt, und wenn man einen neuen
bekommt, wird der alte sowieso entwertet und weggeworfen oder dem
bisherigen Inhaber überlassen.

Hola Baldur,

meines Wissens nach kann dir der Reisepaß entzogen werden, falls Du wegen irgendwas vor den Kadi mußt.

Das hatte ich mal von irgendeinem Hühnerbaron aus Cloppenburg in den 90'ern gehört. Oder weil Du zu ner Holocaust-Konferenz nach Iran willst, wird der dir auch einfach so weggenommen.

Das freie Reisen ist ein Recht, das dir staatlicherseits entzogen werden kann.
Wie in der DDR.

Hallo Baldur,

sollte der Verwaltung der vermeintlichen BRD ein Reiseziel seiner vermeintlichen Bürger einmal nicht schmecken, kann der Reisepass eingezogen werden und der vorherige Passbesitzer damit an der Ausreise gehindert werden.

Es geht aber auch anders, dass der vorherige Passbesitzer besondere Unterstützung bei der Ausreise erfährt. Das Grundgesetz Artikel 16 Absatz 2 in der heutigen Fassung und das Europäische Haftbefehlsgesetz der Europäischen Union (EUHbG, geltendes Recht seit dem 23.08.2004) machen es zusammen, aber auch einzeln möglich.

Aus http://www.initiative.cc/Artikel/2004_12_12%20EU%20Haftbefehl.htm
"Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates." Es lohnt sich, hier die in Frage kommenden Delikte einmal anzusehen.

Wir sollten schon zufrieden sein, solange wir dieses Dokument noch besitzen.

Es grüßt der
Kurier

Hi Baldur,
da wird ein krankes Juristengehirn dahinter stecken.

Wenn sich hier im Rotlichtbereich Leute gegenseitig killen, gibt es immer Zeugen die die Notwehr beschwören *hüstel*. Das einzige, was dieser Affenstaat dann noch hat, ist der illegale Waffenbesitz !

Ebenso wird sich das vielleicht einer als zusätzliches Mittel gegen Passfälscher ausgedacht haben. Fälschen = Sachbeschädigung am Affenstaat-Eigentum.
Außerdem hat es wohl auch den echten Vorteil, dass man das Ding nach Ende der Laufzeit einkassieren kann. Früher mit diesen genähten Pappe-Versionen war das sicher sinnvoll. Heute ist es wohl unnötig, da man das Plastik wohl besser voll fälscht als verfälscht - da kenne ich mich aber nicht aus.

Aber zu 90% wohl das Juristengehirn, wer sich Personalausweise andrehen läßt, schluckt auch so etwas.

Hi,

auch bei der Diskussion ueber das Thema Pass gehen die Wogen meistens ziemlich hoch.

JEDER, egal wo er ist, welche Staatsangehoerigkeit(en) er besitzt und in welchem Staat er sich jeweils aufhaelt, sollte sich darueber im klaren sein, dass er von der dort ansaessigen Staatsmafia verwaltet wird und letztere nach ihren geltenden Spielregeln, Gesetze genannt, verfaehrt und auf diesem Wege auch ueber Personen verfuegt.

Per se vermag ich darin keine Dramatik oder Willkuehr zu erkennen.

Auch Paesse als ausweisende ID-Dokumente gehen nach ihrer Ausstellung und Besitzuebereignung in der Regel nicht in das Eigentum der Passinhaber ueber, sondern verbleiben grundsaetzlich im Eigentum der ausstellenden Behoerde, i.e. im Eigentum des ausstellenden Staates.

Der Hintergrund dieser Regelung ist von sehr pragmatischer Natur, denn da nur Eigentum, nicht hingegen Besitz, enteignet werden kann, entsteht im Falle einer "Entpassung" mit dem behoerdlich veranlassten Entzug oder Einzug eines Pass-Dokuments kein grosser buerokratischer oder juristischer Aufwand, dieses ganz im Gegensatz fuer den Fall von Enteignung von Eigentum.

Der Ausstellungsverweigerung von Pass-Dokumenten wie auch dem Entzug oder Einzug derselben per se vermag ich ueberhaupt nichts Dramatisches oder aufregende Perspektiven abzugewinnen, denn auch solches gehoert nun mal eben grundsaetzlich zum business as usual einer Staatsmafia, dem ich im Hinblick auf deren Operativen vom Grundsaetzlichen her weder Kriminalitaet noch Verbrechertum beliebiger Auspraegung unterstellen kann noch mag.

Um die immer wieder hochgespielten Details beim Tema Deutscher Pass abzuwiegeln, nachfolgend einige Details meines australischen Passes, ich bin australischer Staatsangehoeriger seit dem Fruehjahr 1997.

Unter NATIONALITY (sic! - Nationalititaet) auf der Innenseite des vorderen Deckblatts lautet der vermerkte Eintrag im Pass AUSTRALIAN (sic - australisch), was mir als australischem Staatsbuerger die australische Nationalitaet zuspricht. Diese Diktion entspricht BRDDR/DDR 2.0 Verhaeltnissen angemessen durchaus deren aktuellen Begrifflichkeiten ihrem Sinne nach, naemlich der STAATSANGEHOERIGKEIT: AUSTRALISCH.

Auf Seite 2 steht folgender Text: Observations - This document is valid for all countries unless otherwise endorsed (subject to the visa, permit or other entry requirements of each country) / Zur Beachtung - Dieses Dokument gilt in allen Laendern ohne anderweitige Verfuegungen (Landesspezifisches Subjekt fuer Visa, Aufentalts-Erlaubnis oder andere Einreise-Erfordernisse)

Die letzte Seite ist fuer nachtraegliche handschriftliche Eintragungen des Pass-Inhabers nach Besitzuebernahme des Passes vorgesehen, darunter seine Adresse in Australien und ggf. im Ausland, die Adresse kann, muss aber nicht den Wohnsitz benennen. Diese Seite ist die einzige Seite des Passes, auf der der Passinhaber eigenhaendig Aenderungen vornehmen darf, der Pass ist auch ohne Angaben auf dieser Seite in seiner Rechtgueltigkeit nicht eingeschraenkt.

Auf der Innenseite des hinteren Deckblatts sind unter NOTICE (Anmerkungen) insgesamt 5 Absaetze mit Hinweisen im Hinblick auf die Benutzung des Passes eingetragen, deren Wiedergabe ich mir hier jetzt erspare. Im untersten Teil dieses Deckblatts ist nachfolgender Text vermerkt: THIS PASSPORT REMAINS THE PROPERTY OF THE AUSTRALIAN GOVERNMENT / DIESER PASS BLEIBT DAS EIGENTUM DER AUSTRALISCHEN REGIERUNG - BRDDR/DDR 2.0 Verhaeltnissen entspraeche sinngemaess dieser Text: Dieser Pass ist Eigentum des australischen Staats.

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Gruss!
TD

Die StaSi tobt und Tassie kichert,
denn er ist Schaeuble abgesichert!