In der Schweiz traut man sich, noch unbequeme Fragen zu stellen (mTuL)

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4617/76323/d_n_4617_76323_76415.htm

Nationalrat - Frühjahrssession 2003 - Sechste Sitzung - 10.03.03-14h30
Conseil national - Session de printemps 2003 - Sixième séance - 10.03.03-14h30

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03.5038
Fragestunde.
Frage Günter Paul.
Schweizer Gold in den USA
Heure des questions.
Question Günter Paul.
Or suisse aux Etats-Unis
Einreichungsdatum 10.03.03
Date de dépôt 10.03.03

03.5038 - Fragestunde. Frage
Schweizer Gold in den USA
Eingereicht von Günter Paul
Einreichungsdatum 10.03.2003
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt

Eingereichter Text

1. Ist es richtig, dass die Goldreserven der Schweiz zu einem erheblichen Teil in Fort Knox in den USA gelagert sind?
2. Gibt es noch an anderen Orten und in anderen Ländern wesentliche Goldlager der Schweiz?
3. Wie rasch und unter welchen Umständen kann dieses Gold allenfalls und von wem zurückgezogen werden? (Bundesrat? Nationalbank?)

Villiger Kaspar, Bundesrat:
Dieses Land hat lauter Probleme, und ich bin sehr dankbar, dass gerade dieser Bereich einer der wenigen ist, von denen ich glaube, dass wir da keine Probleme haben. Aber weil das nun anscheinend die Öffentlichkeit auch etwas beschäftigt, bin ich gerne bereit, dazu ein paar Bemerkungen zu machen.

Die Nationalbank lagert ihre Goldbestände teils im Inland, teils im Ausland. Diese Lagerung teilweise im In- und teilweise im Ausland erfolgt aus Diversifikationsgründen, und dabei spielen folgende Überlegungen eine Rolle:
Goldreserven im Inland haben einen speziellen Charakter. Sie unterscheiden sich von allen anderen Währungsreserven dadurch, dass sie das einzige staatenunabhängige Zahlungsmittel darstellen, und im Inland aufbewahrte Goldreserven lassen sich weder durch Entscheide von ausländischen Behörden blockieren noch in ihrer Verfügbarkeit einschränken. Dieser ständig sichergestellte Zugriff spricht dafür, dass ein erheblicher Teil dieser Goldreserven im Inland aufbewahrt werden soll.

Aber es gibt eben auch triftige Gründe, einen Teil im Ausland aufzubewahren. Zunächst geht es darum, die Risiken zu streuen und die Goldbestände regional möglichst gut zu verteilen. Es kann natürlich nie ausgeschlossen werden, dass in einer Zeit der Unsicherheit, vielleicht auch der Terrorismusgefahr, das bestgeschützte Depot einmal irgendwie beschädigt werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Goldbestände verteilt sind.

Es ist weiter wichtig, dass die Goldbestände wenigstens zum Teil in Ländern liegen, wo ein breiter Goldmarkt besteht, ein breiterer Goldmarkt als in der Schweiz. Wenn Sie die Reserven verflüssigen wollen, brauchen Sie einen Markt. Damit kann ohne grosse Werteinbusse und Transportkosten auf diese Bestände zurückgegriffen werden. Bereits mit der Aufnahme der so genannten "Gold-lending"-Geschäfte und noch stärker mit dem Beginn der Goldverkäufe durch die Nationalbank hat dieser Aspekt an Wichtigkeit gewonnen.
Es gibt also triftige Gründe für beides, für die Lagerung im In- und im Ausland. Bei der Wahl der Länder, in welchen die Nationalbank Gold aufbewahrt, spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Als Aufbewahrungsländer kommen nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage. Zudem muss auch in Krisensituationen ein leichter Zugriff auf die Goldreserven gesichert sein. Ein wichtiges Beurteilungskriterium ist auch, dass das betreffende Land die Immunität von Zentralbankguthaben möglichst gut schützt. Diese Merkmale von Ländern können sich natürlich im Zeitablauf verändern, und deshalb überprüft die Notenbank die Verteilung der Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Dabei werden selbstverständlich auch geopolitische Veränderungen - der Fall der Mauer und solche Dinge - einbezogen.

Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will. Denn sobald ich es weiss und mit einem ein Glas Wein trinke, könnte es mir ja "herausplatzen".

Warum soll man das nicht wissen? Es gibt eben noch Sicherheitsüberlegungen anderer Art. Ich kann Ihnen das an einem Beispiel darlegen: Wenn man sich vorstellt, man hätte eine publizierte Liste mit Angaben, wie viele Prozente der Goldreserven der SNB in welchem Land liegen, würde jede Anpassung dieser Liste, die wir ja periodisch machen müssten, natürlich sofort internationale Aufmerksamkeit erregen: Warum gehen die dort weg? Warum kommen sie hierher? Dann wären auch die sicherheitspolitisch ziemlich heiklen Goldtransporte kaum mehr diskret durchführbar, z. B. wenn aufgrund aktueller politischer Ereignisse im Vorfeld bereits eine breite öffentliche Diskussion stattfinden würde, ob es nun an der Zeit sei, x Tonnen Gold von A nach B zu transferieren.
Aus diesen Gründen machen es alle Zentralbanken gleich - auch andere, die massgebliche Goldreserven haben -: Sie geben nie bekannt, wie und auf welche Standorte sie diese Goldreserven aufgeteilt haben. Deshalb scheint es mir angezeigt und auch weise, den Entscheid über die Aufteilung der Goldreserven und allfällige Umlagerungen in den Händen der Nationalbank zu belassen.

Günter Paul (S, BE):
Ich stelle fest, dass Sie auf meine Frage 1 und 2 nicht geantwortet haben. Sie haben auch auf die Frage 3 nicht geantwortet, mit der ich Sie gefragt habe, wer allenfalls das Gold unter welchen Umständen zurückziehen könnte.

Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass bei dieser Verheimlichung ein Sicherheitsproblem im Vordergrund steht? Es leuchtet mir nicht ein, warum das Schweizervolk nicht wissen darf, dass ein grosser Teil unseres Goldes in Amerika ist. Macht es Ihnen nicht Sorgen, wenn unser Gold in einem Staat ist, der jetzt wissentlich in einen Aggressionskrieg hineingeht, in einem Staat, der hohe Schulden hat? Die Schulden pro Einwohner der USA sind doppelt so hoch wie in der Schweiz und steigen rasend schnell an. Die US-Wirtschaft ist in der Krise; Sie haben von Stabilität gesprochen. Der Staat USA hat einen religiösen Fanatiker als Präsidenten und ein Umfeld, das skrupellos seine Freunde und Alliierten knüppelt, wenn diese nicht machen, was es will: In anderem Zusammenhang ist von der Erpressung der Schweiz gesprochen worden. Haben Sie nicht Befürchtungen, dass dieses US-Regierungsumfeld nur auf den eigenen Nutzen bedacht ist und skrupellos die Tatsache nutzen könnte, dass unser Volksvermögen offensichtlich zu einem sehr grossen Teil in Amerika liegt?

Ich habe Sie ja nur das gefragt: Ist ein grosser Teil des Goldes dort, ja oder nein? Um diese Frage zu beantworten, gelten Ihre Gründe, die Sie aufgeführt haben, nicht; Sie müssen einfach Ja oder Nein sagen.

Villiger Kaspar, Bundesrat:
Ich bin in der Tat der Meinung, es handle sich um eine Frage, die auch unter dem sicherheitsmässigen Aspekt beantwortet werden muss. Ich stelle fest, dass Sie diese harmlose "Goldfrage" benutzen, um Ihre persönliche Meinung über ein Regime, einen Politiker und ein Land zu äussern. Diese Meinung habe ich in diesem Sinn nicht zu kritisieren. Ich weiss auch nicht, ob etwas in Amerika ist. Deshalb können Sie mir das auf diesem indirekten Weg auch nicht entlocken.

Sollten aber einige Kilo Gold in den USA sein, würde ich davon ausgehen, dass dieses Land doch nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat ist, wo das Gold mindestens so sicher wäre wie vielleicht auch in anderen Ländern, in denen sich Gold befinden könnte. Aber weil ich das im Konjunktiv gesagt habe, ist damit nicht belegt, dass es dort Gold hat.
AB 2003 N 156 / BO 2003 N 156

04.5154 - Fragestunde. Frage
Wo ist unser Gold?
Eingereicht von Günter Paul
Einreichungsdatum 04.10.2004
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt

Eingereichter Text
Bundesrat Kaspar Villiger, damaliger Finanzminister, erklärte im Nationalrat am 10. März 2003 auf die Frage, wo unser Reserve-Gold sei: "Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will. Denn sobald ich es weiss und mit einem ein Glas Wein trinke, könnte es mir ja 'herausplatzen'."
Ich frage den heutigen Finanzminister: Weiss er auch nicht, wo das Schweizer Reserve-Gold im Ausland liegt, und will auch er es nicht wissen, aus Angst, es könnte ihm bei einem Glas Wein "herausplatzen"?

Antwort des Bundesrates Villiger:

Nach dem vorgesehenen Verkauf von 1300 Tonnen Gold, welche die SNB für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt, wird die SNB noch 1290 Tonnen Gold in ihren Währungsreserven halten. Der überwiegende Teil dieses Goldes wird heute im Inland aufbewahrt. Aus Diversifikationsgründen lagert die SNB aber auch einen Teil des Goldes im Ausland. Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage. Zudem spielt das rechtliche Umfeld (Gesetzgebung und Rechtsprechung über Immunität in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren) eine wichtige Rolle, und es muss ein rascher Marktzugang (breiter Goldmarkt) gewährleistet sein. Die SNB überprüft die geographische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an.

Wie andere Zentralbanken auch, gibt die SNB die exakten Lagerstandorte des Goldvermögens aus Sicherheitsüberlegungen nicht bekannt. Für diese Geheimhaltung sprechen insbesondere zwei Gründe: Erstens müsste bei einer Bekanntgabe der Standorte auch laufend über Veränderungen informiert werden, welche aufgrund der periodischen Überprüfung der SNB notwendig würden. Jede Information über einen Abzug von Gold aus einem bestimmen Land würde internationale Aufmerksamkeit erregen und könnte zu Instabilitäten an den Finanzmärkten führen. Zweitens wären auch die sicherheitspolitisch heiklen Goldtransporte kaum diskret durchführbar, wenn die Lagerstandorte öffentlich bekannt wären.

Der SNB-Präsident hat jedoch die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte auf deren Wunsch am 23. Oktober 2003 persönlich ausführlich über die Politik der SNB betreffend Lagerung der Goldvorräte informiert. Die Delegation erklärte sich von der vertraulichen Orientierung durch die SNB vollumfänglich befriedigt. Auch für den Bundesrat besteht kein sachlicher Grund, die aktuelle Strategie der SNB zur geographischen Diversifikation ihrer Goldreserven zu hinterfragen.

Und hier noch ein guter Link mit einer ganzen Reihe von Fragen des Schweizer Parlaments an die gekauften Granden (genannt Bundesräte), die als Handlanger der Banken dafür gesorgt haben, daß die Bullionbanken wieder zu physischem kamen, als die Trades in die falsche Richtung liefen...

Sowas würde es in Dtld nie geben - die Anfrage von einem einsamen Abgeordneten aus Nordhessen wurde ja durch Köpfen desselben gestoppt.