Online-Voting...dieser Schuss geht wohl nach hinten los....
Aiwass7, Sonntag, 20.01.2008, 07:17 (vor 6579 Tagen)
Realsatire!
mal schauen ob das Ergebnis bekanntgegeben wird!
*superlol*
Aiwass
Eben gab es das zu sehen:
JoBar, Sonntag, 20.01.2008, 09:57 (vor 6579 Tagen) @ Aiwass7
mal schauen ob das Ergebnis bekanntgegeben wird!
20.01.08 17:55
ONLINE VOTING GEGEN DIE VERSCHÄRFUNG DES ZUWANDERUNGSGESETZES
Unterstützen Sie unsere Aktion gegen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts!
Stimmen: 5460
29.3 % Ja, ich unterstütze Ihre Aktion 1601 Stimme(n)
70.2 % Nein, ich unterstütze diese Aktion nicht 3832 Stimme(n)
0.5 % weiß nicht 27 Stimme(n)
Zum Thema
Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plant die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig sind.
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen:
· Erschwerung des Familiennachzugs
· Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen
· Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen
· verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
· verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
· Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
