Abstimmung über EU-Grundlagenvertrag nicht nur in Irland ?

Andree , Sonntag, 27.01.2008, 07:05 (vor 6694 Tagen)

Der Widerstand gegen den Moloch Brüssel wächst: Haider hat notwendige Unterschriften für EU-Volksbefragung
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat die erste Hürde im Kampf gegen den EU-Reformvertrag geschafft. Man habe die zur Einleitung einer Volksbefragung in Kärnten erforderlichen 15.000 Unterschriften gesammelt, gab er heute der APA bekannt.

Gleichzeitig präsentierte er die Stellungnahme der Landesverfassungsabteilung zum Vertragswerk, die eine Reihe schwerwiegender Kritikpunkte enthält. So sei mit dem Vertrag eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung" verbunden, was laut Haider eine Volksabstimmung zwingend vorschreibe.

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