Systematischer Bruch der Grundrechte bei G8 in Heiligendamm (mTuL)

Gerade in SWR2 (ein Wunder, daß noch solche Sendungen in den "öffentlich-rechtlichen" gleichgeschalteten Propagandasendern kommen.

Die Zonentusse mit ihrer FDJ Vergangenheit und der Chopper-Gangwolf zeigen uns, wie die Stasi 2.0 aussieht und auf was wir uns in Zukunft einzustellen haben: Bundeswehr im Innern. Systematischer Rechtsbruch durch die Polizei.

Und wieso haben die gleichgeschalteten Medien, vor allem der einstmals so kritische SPIEGEL, noch nicht darüber berichtet und die systematische Verletzung der Grundrechte angeprangert? Ein weiterer Hinweis darauf, daß deren Chef von der CIA umgedreht wurde und der ganze Laden von den Neocons und der INSM infiltriert ist.

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Tornados gegen Demonstranten –
Polizeiaktionen und G8-Proteste in Rostock
Autor: Albrecht Kieser
Redaktion: Jürgen von Esenwein
Regie: Tobias Krebs
Sendung: Freitag, 1. Februar 2008, 8.30 Uhr, SWR 2
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Atmo, Zug

Demonstrant im Zug auf der Anfahrt nach Rostock:
Ja, ich bin notorischer Gipfelstürmer, quasi. Ich war in Evian und halt in Greneagles. Und ich demonstrier gegen den G8 vor allen Dingen wegen seines symbolischen Werts. Wirklich konkrete politische Auswirkungen hat der G8 ja kaum, aber da sind halt die Vertreter der 8 Nationen, die halt im wesentlichen die Entscheidungsträger im IWF und in der Weltbank stellen und teilweise auch die WTO-Konferenz stark beeinflussen. Und da find ich ist das ein ganz guter Punkt, um da¬mit dagegen zu demonstrieren, weil jede Demonstration ist ja auch irgendwo symbolisch und ein guter Angriffspunkt. Außerdem ist ja dieser dämliche Zaun ein verdammt geiler, symbolischer Angriffs¬punkt, weil er ja wirklich demonstriert, wie sehr sich die Reichen von den Armen mittlerweile abschotten müssen und wie wenig Konsens mittlerweile in der Bevölkerung über die globalisierte Politik ist.

Sprecher:
Im Juni 2007, bei meist strahlendem Sonnenschein, demonstrierten 80.000 Menschen gegen das Gipfeltreffen der sieben mächtigsten Staats¬männer und der einen mächtigsten Staatsfrau, kurz G8 genannt, im Ostseebad Heiligendamm. Der Großdemonstration in Ros¬tock am zweiten Juni folgten eine Woche lang Workshops, Blockaden, Happenings und Kunstaktionen. Alle begleitet, bewacht und auch reglementiert von einem Großaufgebot an Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Ansager:
„Tornados gegen Demonstranten – Polizeiaktionen und G8-Proteste in Rostock“, eine Sendung von Albrecht Kieser.

Atmo: Demonstration am 02.06.07, Rufe, Schreie, Pfeifen

Sprecher:
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, CDU, hatte bereits Ende 2005 die „Besondere Aufbauorganisation“ BAO geschaffen, die unter dem Namen Kavala in den Medien erschien. Mit dabei Polizeikräfte aus allen anderen Bundesländern; ferner der Bundesinnenminister, der Bundesverteidigungsminister, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Kavala war verantwortlich für die Sicherheit des G8-Gipfels am Tagungsort, für die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, für die 17.800 eingesetzten Polizeibeamten, für die Tornados und die Panzerspähwagen der Bundeswehr und für die der Polizei unterstellten über 1.000 Soldaten.

Rudolf Springstein:
Es gibt und es gab keine strukturellen Planungsfehler, die Ziele sind erreicht, deshalb kann man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Von kleinen Dingen, die natürlich bei einem so großen Ereignis nicht ganz so gut nicht gelaufen sind, einmal abgesehen. Die Tagung sollte weitestgehend störungsfrei verlaufen, das ist auch erreicht worden. Und wir haben ein weiteres Ziel erreicht, nämlich Demonstrationsrecht ausüben zu lassen in einem weitestgehenden Umfang. Und ich glaube, dass wir insofern alle Seiten ganz gut bedient haben als Sicherheitsorgan.

Sprecher:
So im Dezember 2007 der höchste Polizeibeamte von Mecklenburg-Vorpommern, der Inspekteur der Landespolizei Rudolf Springstein. Seine Wertung basiert auf einem ausführlichen Abschlussbericht der Kavala, der der Öffentlichkeit allerdings nicht zugänglich gemacht wird. Anders als die Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen: Zwei von ihnen legten im Dezember ausführliche Berichte in Buchform über die Ereignisse von Rostock vor, das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und der „Republikanische Anwälte und Anwältinnen Verein“ RAV. Die Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ veröffentlichte ihre Erkenntnisse in einer umfangreichen Broschüre. Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ resümierte im Dezember in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin, der G8-Gipfel in Heiligendamm habe -

Zitator:
- „mit seiner martialischen Absicherung alle bisherigen Dimensionen eines nicht erklärten Ausnahmezustands gesprengt.“

Sprecher:
In Rostock habe der Staat -

Zitator:
- „seine Maßstäbe verloren. Teilweise lag systematischer Rechtsbruch vor.“

Sprecher:
Außerdem sei -

Zitator:
- „in den Massenmedien vielfach ein stark verzerrtes Bild der Proteste gezeichnet worden, so dass sich die Bevölkerung keine realistische Vorstellung von den Ereignissen machen konnte.“

Atmo: Demonstration, Rufen

Sprecher:
Tatsächlich prägten die Bilder von Steine werfenden und vermummten Demonstranten die Berichterstattung von Fernsehen und Presse. Die Organisatoren der Gipfelproteste hatten in der G8-Woche einen eigenen Fernsehkanal installiert, „www.g8-tv.org“, dessen Beiträge bis heute im Internet abrufbar sind. Weitere Videoaufnahmen hat die unabhängige Medienagentur indymedia ins Netz gestellt. Viele dieser Beiträge zeigten schon damals andere Bilder, als das Fernsehen sie präsentierte. Diese dokumentieren, wie die Polizei ihrerseits mit Gewalt friedliche Demonstranten attackierte; beginnend mit der Abschlusskundgebung am Rostocker Hafen, in dem die Großdemonstration am zweiten Juni endete.

Atmo in g8-tv: Kundgebung

Ein Demonstrant in g8-tv:
Wir sehen hier ständige Provokationen der Polizei, die die Kund¬gebung stören, in die Kundgebung reindrücken, und wir sehen hier gerade den Versuch von sehr vielen Leuten, dadurch, dass wir die Ketten bilden, die Eskalation runterzuschrauben und wieder zu beruhigen. Es ist unglaublich, wie die Polizei hier mit einer martialischen Ausrüstung auf unsere Demonstration eingeht und hier versucht zu provozieren. Es gab Angriffe mit Wasserwerfern auf die Kundgebung, mit Tränengas, die Polizei geht immer wieder mit kleinen Kampftrupps rein und versucht, die Situation aufzustacheln und zu provozieren.

Sprecher:
Der vom g8-tv interviewte Demonstrant konnte mit Mühe seine Sätze zu Ende bringen. Zu sehen ist, wie dunkel gekleidete, vermummte bzw. behelmte und mit Knüppeln bewaffnete Polizeibeamte in die Menge eindringen. Waren das nur Einzelfälle?

Kerstin Rudeck:
Guten Tag. Ich bin Kerstin Rudeck. Das ist mein Kollege Heiko Jäger. Wir gehören beide dem Vorstand beide der Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an.

Atmo: Applaus

Sprecher:
Wenige Wochen nach den Ereignissen, im Juli 2007, fand in Berlin ein großes Hearing statt, das unter anderem vom globalisierungskriti¬schen Netzwerk Attac und dem Republikanischen Anwaltsverein RAV organisiert worden war. Dort bestätigten Augenzeugen, dass es nicht nur vereinzelte Entgleisungen von Polizeibeamten gegeben habe. Besonders die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFE seien systematisch und auch gewaltsam in Demonstrationen oder Kundgebungen eingedrungen, ohne von Demonstranten provoziert worden zu sein. Elke Steven, Vorstandsmitglied des Grundrechtekomitees, bestätigt heute die damalige Kritik und macht für die gewalttätigen Auseinandersetzungen im wesentlichen eine bewusste Eskalationsstrategie der Polizei verantwortlich.

Elke Steven:
Die Polizei hat Samstag mal erst scheinbar deeskaliert, indem sie sich bei der Großdemonstration zurückgehalten hat. Aber das dann ja auch nur scheinbar, indem sie dann eben so schnell wieder mitten in der Demonstration drin war. Ansonsten kann man eben nur in diesem Verhältnis der Eskalation, die sie dann auch immer wieder betrieben hat, mit Durchsuchungen von allen Leuten, die zu Demonstrationen hingehen wollten, Gepäckdurchsuchungen an den nächsten Tagen, Festnahmen, weil irgendwer Material dabei hatte, mit dem man sich hätte vermummen können, mit dem man eine passive Bewaffnung hätte machen können, all solche Festnahmen, das sind ja alles eskalierende Maßnahmen – und dann konnte sie immer wieder zeitweise ein bisschen freundlicher auftreten und das als Deeskalation bezeichnen. Das Konzept ist eben ein zutiefst eskalierendes, von der Struktur her.

Sprecher:
Eine Kritik, die von der Polizei zurückgewiesen wird. Landespolizeiinspekteur Rudolf Springstein:

Rudolf Springstein:
Das ist schon eine abenteuerliche Sichtweise zu sagen, die Gewalttätigkeiten sind durch BFE-en verursacht worden. Am Hafen war es so, dass Gewalttäter sich bewaffnet haben und Gewalttätigkeiten ausgeübt haben gegen Polizei. Und nicht, weil sie provoziert worden sind, sondern weil sie von vornherein – sicherlich nicht alle, es gab einen großen Teil, die dort weiterhin friedlich waren – das darf man aber trotzdem nicht verkennen, dass es aus meiner Sicht schon eine sehr seltsame Sicht wäre zu glauben, Polizei habe hier provoziert.

Sprecher:
Die BFE, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, sind seit langem umstritten. Die BFE existieren als Sondereinheiten bei der Bundespolizei und in den Landespolizeien seit zum Teil 20 Jahren und sind meist als Einsatzhundertschaften organisiert. Bei Massenveranstaltungen agieren sie in kleinen, sehr beweglichen Trupps von fünf bis sechs Beamten und sollen vermutete Straftäter festnehmen. Sie dringen mit Gewalt in eine Menschenmenge ein, ohne dass die Einzelnen sich über Anlass und Sinn der Aktion bewusst sind.

Rudolf Springstein:
Da ist ansonsten Friedlichkeit, aber ein Straftäter ist erkannt und der gehört festgenommen. Und dann bleibt es die Entscheidung des Ver¬antwortlichen, an der Stelle zu sagen, den können wir jetzt greifen, festnehmen, ohne dass es dort zu tumultartigen Delikten führen wird, weil diese Kräfte ja auch relativ schnell rein und wieder weg sind.

Sprecher:
Was von Ferne wie eine saubere chirurgische Operation aussehen mag, wirkt im Inneren einer Versammlung als maßloser Übergriff. Elke Steven vom Grundrechtekomitee:

Elke Steven:
Dann gab es eben ganz viele, die von Polizeibeamten getreten wurden, weggeschubst wurden, weil die irgendwen festnehmen wollten. Und die werden auch nur aggressiv und wütend über diese Polizei, die sie stört; die ja auch nicht wussten, wer da festgenommen wird, warum er festgenommen wird, das Gefühl hatten, dass sie die nächsten jeden Moment sein können. Unter dem Deckmantel dessen, dass man dieses Grundrecht schützen würde, fehlt jedes Verständnis, was dieses Grundrecht eigentlich ausmacht.

Sprecher:
Die Beamten, die in gepolsterten Kampfanzügen unkenntlich und ohne Namensschild in die Versammlungen eindringen, handeln, ein¬mal losgeschickt, nicht mehr unter der Kontrolle der Einsatzleitung, sondern selbständig, als Kampfeinheit, die auf sich allein gestellt zum Erfolg kommen muss. Wobei der „Erfolg“ in Rostock häufig darin bestand, einfach nur zuzuschlagen. Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik berichtete in der Wochenzeitung Freitag vom achten Juni 2007 von seinen Erlebnissen:

Zitator:
Ich bin vergangenen Samstag mit blutigen Kleidern nach Berlin zurückgefahren, weil Polizisten - vermummt, schwarz gekleidet - beim Eintreffen der Demonstration am Kundgebungsort wie wild auf uns eingeschlagen haben. Einem vor mir stehenden langhaarigen - nicht vermummten - Schüler wurde so heftig auf den Kopf geprügelt, dass er blutüberströmt nach hinten sackte. Und das war beileibe kein Ein¬zel¬fall: Ein Fahrradkonvoi wurde Sonntagnacht auf einer Landstraße von Polizeifahrzeugen überholt und von den herausspringenden Be¬am¬ten ohne Vorwarnung angegriffen. Um es noch einmal richtig zu stellen: Ich habe niemanden geschlagen, beworfen, mich nicht mal ge¬gen Schläge gewehrt. Ich bin am Samstag ohne jedes Zutun angegriffen worden.

Sprecher:
Für Elke Stevens sind solche Übergriffe unausweichlich, sozusagen immanenter Bestandteil des BFE-Konzepts:

Elke Steven:
Deren Vorstellung ist eben, dass es gefährliche Situationen sind, in die sie hineingehen, dass sie sich da schützen müssen und dass sie da Straftäter festnehmen müssen. D. h. die sind eigentlich überhaupt nicht mehr geschult, Demonstrationen als Demonstrationen wahrzunehmen und auch diesen sozialen Zusammenhalt von Demonstrationen zu verstehen, sondern das ist ein fast schon militärisches Vorgehen, auf das sie geschult werden und was ihre Vorstellungen betrifft.

Sprecher:
Seit vielen Jahren fallen gerade die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als besonders martialisch auf und werden immer wieder für Übergriffe gegen Demonstranten verantwortlich gemacht. Organisationen wie die Gruppe „Bürgerrechte und Polizei“ fordern seit langem die Auflösung dieser Spezialeinheiten, die wegen ihres besonderen Corpsgeistes für einen demokratischen Dialog nicht mehr erreichbar seien. Tatsächlich ist eine Berliner Vorläuferorganisation der BFE vor Jahren, auch wegen polizeiinterner Kritik, aufgelöst worden. Das Gesamtkonzept jedoch steht bislang nicht zur Disposition. Auch nicht nach Berichten zahlreicher Augenzeugen, die von Übergriffen dieser Einheiten im Juni 2007 berichteten. Die Polizeiführung und die Politik stellen sich gleichermaßen taub. Innenminister Lorenz Caffier sprach den Sondereinheiten sein Lob aus und Polizeiinspekteur Rudolf Springstein zeigt sich ebenso wenig von der Kritik beeindruckt:

Rudolf Springstein:
Die Arbeit dieser Spezialkräfte schätze ich sehr. Also insofern hab’ ich eigentlich nichts Negatives oder Auffälliges jetzt dort im Rahmen der Nachbereitung feststellen müssen.

Sprecher:
Mittlerweile bereiten die Gerichte nach. Was dabei zutage tritt, fasst Elke Steven zusammen:

Elke Steven:
Wir haben jetzt gerade erste Zahlen bekommen, dass von 1.400 Verfahren 1.200 eingestellt worden sind. Was ja deutlich macht, dass diese hohen Zahlen, die sie ja immer erst gesagt haben, von Straftätern, die sie hätten, und Ermittlungsverfahren, die anstünden, so nicht stimmen. Es gab jetzt gerade einen ersten Freispruch. Da war jemand angeklagt, da ist es wirklich zum Prozess gekommen, der einen Zahnschutz im Gepäck hatte, im Rucksack und deswegen wegen passiver Bewaffnung, angeklagt worden war und der eben freigesprochen worden ist.

Sprecher:
Bei mehr als 85 Prozent der von der Polizei Inhaftierten sind die Ermittlungen also eingestellt worden und haben nicht zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens geführt. Die betroffenen 1.200 Menschen waren offensichtlich zu Unrecht festgehalten worden. Ebenso diejenigen, die in Gerichtsverfahren freigesprochen wurden. Verurteilt von den 1.400 Häftlingen wurden bislang nur sehr wenige, drei zu Haftstrafen mit Bewährung, keiner zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Elke Steven:

Elke Steven:
Es gibt ein paar andere Verfahren, da ist es klar, da sind Leute angeklagt wegen Steinwürfen. Und da hat es auch Verurteilungen gegeben. Aber es gibt eben auch da eine Verurteilung, wo der Richter zwar sagt, es ist klar, dass derjenigen einen Stein geworfen hat, aber geworfen hat, als eine Gruppe völlig friedlicher Leute von der Polizei sehr massiv angegriffen wurde und der Richter das auch als sehr klar strafmildernd gewertet hat. In diesem Verfahren hat der Richter gesagt, dass ja wohl die Polizeibeamten auch dann fehlinformiert worden waren, wenn sie so massiv gegen völlig friedlich Demonstrierende vorgehen, dass es da ja vielleicht die Schuld eher bei der Leitung liegt. Also das ist etwas, was selten bei Verfahren passiert. Die Schuld auch in die Leitung hinein zu geben und nicht an die fehlgeleiteten Polizeibeamten oder zu aggressive einzelne Beamte, dass also durchaus eine Struktur auch benannt worden ist.

Sprecher:
Wörtlich formulierte Richter Horstmann beim Amtsgericht Rostock am siebenten November 2007:

Zitator:
„Die Polizei ist auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil – den internationalen Block der Anti-G8-Demonstration – in Rostock losgestürmt und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben. Die gab es erst in späterer Folge des Polizeieinsatzes.“

Sprecher:
Auch die Staatsanwältin bewertete in der mündlichen Verhandlung den Polizeieinsatz einer bayerischen BFE als, Zitat, „Angriff auf eine bis dahin friedliche Menschenmenge“. Ob solche polizeilichen Über¬griffe allerdings aktiv von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, darf bezweifelt werden. Immerhin tragen Polizeibeamte im Einsatz kein Namen- und auch kein Nummernschild: Eventuelle Straftaten sind den einzelnen Personen also kaum zuzuordnen. Außerdem ist die verfolgende Staatsanwaltschaft wie die Polizei auch Teil der Exekutive und untersteht der jeweiligen Landesregierung, konkret dem jeweiligen Landesjustizministerium. Weshalb Menschenrechtsgruppen seit Jahren fordern, die Polizei müsse von unabhängigen Gre¬mien kontrolliert werden – und nicht von ihren eigenen Leuten. Kritische Beobachter halten es deshalb nicht für eine Entlastung der Polizei, dass die Staatsanwaltschaft bereits die Hälfte der Anzeigen gegen Polizeibeamte eingestellt hat. Für Attac, den Republikanischen Anwaltsverein, das Grundrechtekomitee und andere steht fest: Kavala und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten haben die Demonstrationsfreiheit im Juni 2007 systematisch verletzt und unberechtigt Tausende ihrer Freiheit und Bewegungsfreiheit beraubt. Doch es habe weitere systematische Verletzungen von Grundrechten durch die Polizei gegeben, besonders seien die Grundrechte gefangen genommener Demonstranten massiv verletzt und Anwälte an ihrer Arbeit gehindert worden.

Kerstin Judek, Vorstandsmitglied Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:
Wir waren auf dem Wege zu einer angemeldeten Kundgebung mit mehreren Autos, vielleicht 20 bis 25 Autos in Richtung Rostock Kreuz. Dann war an irgendeiner Stelle hinter der Abfahrt Rostock-Lichtenhagen die Autobahn voll gesperrt. Und zwar standen dort drei Polizeifahrzeuge quer, wir wurden auf einen Parkplatz umgeleitet und ungefähr 100 Leute sehr rüde festgenommen. Wir durften zunächst weder aussteigen, wir durften nicht auf die auf dem Parkplatz vorhandenen Dixi-Toiletten, wir durften weder telefonieren noch rauchen. Nach dem Grund dieser Maßnahme befragt, haben wir zur Antwort erhalten: Polizeiliche Maßnahme. Und wir würden so etwas doch kennen, wir aus Lüchow-Dannenberg. Also wir waren mit Dannenberger Kennzeichen unterwegs, wahrscheinlich der Grund, warum wir aufgehalten wurden.

Sprecher:
Kerstin Judek ist Vorstandsmitglied Bürgerinitiative Lüchow-Dan¬nenberg, die seit Jahren gegen die dortigen Atommülllager kämpft. Vier Stunden nach der Festnahme auf der Autobahnraststätte verfrachtete die Polizei ihre Gruppe in Gefangenenbusse und transportierte sie in die Gefangenensammelstelle in Rostock.

Kerstin Judek:
Gegen 14 Uhr haben wir die Gefangenensammelstelle in der Industriestraße erreicht. Dann wurden wir erkennungsdienstlich behandelt, also fotografiert. Wir bekamen einen Vermerk „FV“ für feste Verwahrung auf unserem Einlieferungsbogen. Nach wie vor wurde mir kein Grund für diese Maßnahme erklärt. Ich wurde gefragt, ob ich Widerstand leiste, wenn mir die Fesseln abgenommen würden. Das fand ich eine Frechheit, es gab keinen Grund, mich zu fragen, ob ich Widerstand leiste, ich war ja die ganze Zeit friedlich.

Sprecher:
Mehr als 1.000 Demonstranten waren in den Gefangenensammelstellen zum Teil über 30 Stunden in Stahlkäfigen eingesperrt, die unter Dauerbeleuchtung von allen Seiten einsehbar und ständig gefilmt wurden. Die Gruppe aus Lüchow-Dannenberg kam noch in der Nacht ihrer Verhaftung frei, 13 Stunden nach ihrer Festnahme.

Kerstin Judek:
Die Entlassungsprozedur hat sich etwa noch einmal eine Stunde hingestreckt. Auch zu dieser Zeit war mir noch nicht der Grund der Maßnahme bekannt. Ich habe bis dahin keinen Anwalt oder Anwältin und keinen Haftrichter gesehen.

Sprecher:
Bereits während der Ereignisse interviewte der Fernsehsender g8-tv die Situation vor der Gefangenensammelstelle Rostock Industriestraße einen Rechtsanwalt, der zu den Gefangenen vorgelassen werden wollte. Der Anwalt fragt die Polizeibeamten am Eingang, warum ihm der Zutritt verwehrt werde.

Rechtsanwalt GeSa / Polizei im Dialog:
Von wem haben Sie denn die Aufgabe bekommen? Vom Gericht? – Das spielt keine Rolle, nicht vom Gericht. – Also Moment, Hausrecht habe ich hier. Wir haben dem anwaltlichen Notdienst angeboten, hier vorne auf dem Parkplatz ein Wohnmobil oder etwas ähnliches aufzustellen, dass sie dort ihre Arbeitsmöglichkeiten einrichten. Davon hat der anwaltliche Notdienst keinen Gebrauch gemacht. Dann tut es mir leider leid.

Sprecher:
Der Anwalt kommentiert den Vorschlag der Polizei so:

Rechtsanwalt GeSa:
Wir sind hier mit einer Gruppe von Anwältinnen und Anwälten seit ungefähr elf Uhr heute Vormittag vor diesem Gebäude. In diesem Gebäude ist die Polizei und in diesem Gebäude arbeiten auch neun Richter des Rostocker Amtsgerichts und mindestens ein Geschäftsstellenbeamter. Die Polizei kontrolliert die Zugänge zum Gebäude, man kommt nicht direkt zu den Richtern hin.

Sprecher:
In seiner Buchveröffentlichung „Feindbild Demonstrant“ wiederholt der Republikanische Anwaltsverein die schweren Vorwürfe, berichtet von zahlreichen Hausverboten gegen Anwälte, die zu den Insassen der Gefangenensammelstelle wollten und von anderen Behinderungen anwaltlicher Tätigkeit. Dort heißt es:

Zitator:
„Bereits am vierten Juni 2007 suchten Anwälte und Vertreter der Protestgruppen das Gespräch mit der Einsatzleitung unter Vermittlung des Landessuperintendenten, um diese Missstände abzustellen. Beamte von Kavala sicherten zu, sich um die Belange der Anwälte und Anwältinnen und des Rechtsschutzes zu kümmern. Es änderte sich nichts. Zwei Tage später wandten sich daraufhin Anwaltlicher Notdienst, RAV und Strafverteidigervereinigung an die Rechtsanwaltskammer, das Justizministerium und den Innenausschuss des Landtages. Mehrere Anwälte bemühten sich um persönlichen Kontakt und Absprachen mit Kavala und dem Amtsgerichtspräsidenten. Kavala verweigerte direkte Gespräche. Festzuhalten bleibt: Polizei und Justiz haben in ihrem Vorgehen gegen die G8-Pro¬testszene fundamentale Prinzipien des freiheitlich-demo¬kra¬ti¬schen Rechtsstaates ausgehebelt.“

Sprecher:
Diese Kritik wird auch gegen den Einsatz der Bundeswehr in Rostock vorgebracht. Ob Tornados im Sturzflug über Camps der Globalisierungskritiker rasten und hochauflösende Fotos schossen, ob Pan¬zerspähwagen Autobahnen und das Gelände rund um Heiligendamm observierten oder ob Soldaten im Krankenhaus Doberan Besucher befragten – all das sei überzogen gewesen, hätte der Einschüchterung gedient und sei grundgesetzlich nicht gedeckt. Auch in diesem Bereich versuchen Verantwortliche, die wahren Ausmaße möglicher rechtsproblematischer Aktionen zu vertuschen. Zu den Tornadoeinsätzen Rudolf Springstein:

Rudolf Springstein:
Es sollten Aufklärungsbilder bestimmter Räume, also bestimmter Erdoberflächen erfolgen. Diese Aufnahmen waren nicht geeignet, Personen zu identifizieren. Und deshalb vertreten wir an dieser Stelle den Standpunkt, sind auch keine Personenrechte verletzt.

Sprecher:
Tatsächlich haben die Tornados bei ihren Überflügen auch Menschengruppen fotografiert; diese Fotos wurden, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei ergibt, z. B. unter Archivnamen wie „BUND-Jugend“ - für die gleichnamige Bürgerinitiative -, „Menschen“, „Ansammlungen“ oder „Plakat“ einsortiert und abgelegt. Bilder, die, wie in diesen Fällen, als digitale Bild-Dateien im allgemein üblichen jpg-Format weitergegeben wurden, können problemlos auf jedem Rechner vergrößert und nachbearbeitet werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele stellt in seinem Untersuchungsbericht fest:

Zitator:
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Tiefflüge über Protestcamps durchgeführt wurden, wenn „eigentlich“ Veränderungen an Straßenzügen und Erddepots festgestellt werden sollten. Die Aufnahmen, die an diesen Tagen von Camps gemacht wurden, zeigen überwiegend gerade Personengruppen und einzelne Personen und nicht Erderhebungen. Auf vielen Fotos sind Personengruppen im Bildzentrum abgebildet. Offensichtlich stehen diese Personengruppen im Zentrum des Interesses derer, die die Kameraeinstellungen vornahmen, somit auch des zugrunde liegenden Einsatzauftrags. Die vorliegenden Fotos weisen also darauf hin, dass die Bilder bewusst und gewollt von Personen oder Personengruppen gemacht wurden und gerade nicht von möglichen Erddepots im Camp.“

Sprecher:
Die Einsätze von Bundeswehr-Soldaten im Innern sind offizielle Dok¬trin der Regierungspolitik. Das Bundeswehr-Weißbuch von 2006 for¬muliert dazu völlig eindeutig:

Zitator:
„Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.“

Sprecher:
Rostock-Heiligendamm war also ein bewusst gewähltes Testfeld, um die Bundeswehrpräsenz im Innern zu erhöhen, gerade auch bei De¬monstrationen gegen die Globalisierung, die als Basis deutscher Po¬litik gilt. Besonders die Tornado-Einsätze, mit denen Menschen in den Camps der Globalisierungskritiker ins Visier von Kampfflugzeugen genommen wurden, haben das Demonstrationsrecht nachhaltig beschädigt.

Trotz der zahlreichen, detailliert belegten Grundrechtsverletzungen bezeichnen die Verantwortlichen den Polizeieinsatz im Juni 2007 bis heute als gelungen und gesetzeskonform. Eine politische Aufarbeitung, die sich den Vorwürfen stellt, hat es bisher weder in Mecklenburg-Vorpommern noch auf Bundesebene gegeben.

Das gilt auch für die fragwürdigen Operationen der Bundeswehr. Möglicherweise werden sie noch einmal öffentlich debattiert, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der Grünen wegen der Tornado-Einsätze auseinandersetzt.

Auch die Vorwürfe zahlreicher Journalisten, die Kavala-Pressestelle habe gezielt Falschmeldungen produziert und mit Desinformation die Öffentlichkeit getäuscht, sorgten bislang nicht für öffentlichen Streit. Die Deutsche Journalistenunion und der Republikanische An¬walts¬verein werden im Frühjahr dazu einen gemeinsamen Bericht vorlegen.

Vielleicht löst er ja die überfällige Debatte aus, ob der Großeinsatz der Sicherheitsbehörden zum G8-Gipfel nicht auf dramatische Weise unsere demokratische Grundordnung verletzt hat.

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