Schäublescher Überwachungsapparat versus Usrael

Cujo, Mittwoch, 05.12.2007, 15:30 (vor 6199 Tagen) @ Chef

Hallo Chef,

klär' mich doch mal bitte auf inwiefern der Standort "USA"

vorteilhafter

gegenüber D. ist.

Danke und Gruß
Cujo

Zunächst bitte ich dich, die
Hinweise zu
lesen und Punkt 2.1 zu beachten. Hast Glück gehabt, dass ich den Betreff
überhaupt angeklickt habe.

Ansonsten nur ein Beispiel: Maulkorb-§ 130.

Moin,

gut. Der 130er ist zwar e i n Argument. Aber sich deswegen in die Wiege der Überwachung zu legen, halte ich gelinde gesagt für komplett absurd. In der Gesamtheit des Überwachungskontextes ist D. mit den USA doch gar nicht zu vergleichen. Hier die Beispiele:

Totale Überwachung
Florian Rötzer 11.11.2002

Für das vom Information Awareness Office des Pentagon geplante Data-Mining-System sollen im In- und Ausland alle verfügbaren Informationsquellen erschlossen werden
Lauschsysteme wie Echelon könnten bald nur noch wie relativ harmlose Vorläufer eines vom Pentagon geplanten Computersystems dienen, das weltweit alle verfügbaren Informationen nach Hinweisen auf terroristische Umtriebe oder Verbindungen durchsucht. Hatte Echelon bislang aber vorwiegend in Europa Unbehagen ausgelöst, so soll das neue Pentagon-System, zu dem die Geheimdienste ebenso ihre Quellen beisteuern sollen wie das FBI und private Datenbanken auf der ganzen Welt, auch explizit amerikanische Bürger unter die Lupe nehmen.

Das Auge Gottes blickt auf die Welt

Gegründet wurde die Abteilung mit dem Namen Information Awareness Office (IAO) von der DARPA schon zu Beginn des Jahres, um "Angriffe auf die USA abzuwehren" (Das Orakel der DARPA). An deren Spitze stellte Präsident Bush einen Admiral, der einst unter Reagan - Vizepräsident war damals George Bush sen. - Berater für nationale Sicherheit gewesen war, aber dann zusammen mit Oliver North 1986 über den Iran-Contra-Skandal "stolperte". Dabei wurden angeblich ohne Wissen des Präsidenten im Gegenzug zur Befreiung amerikanischer Geiseln Waffen an den Iran verkauft. Mit dem Geld finanzierte man die Contras in Nicaragua (also natürlich richtige "Freiheitskämpfer", keine "Terroristen"). John Poindexter wurde 1990 der Verschwörung, der Behinderung der Justiz und der Zerstörung von Beweismaterial schuldig gesprochen (er hatte u.a. Tausende von belastenden Mails von den Servern des Weißen Hauses gelöscht). Doch die "Gerechtigkeit" kam schnell nach dem Gang vor ein Berufungsgericht, wo er für seine Aussage Straffreiheit erhielt. Reagan und Bush sen. konnte man damals keine strafrechtlich relevanten Taten nachweisen. Aber vielleicht stand Bush sen. dennoch in der Schuld von Poindexter, die Bush jun. nun erfüllt hat.

Poindexter machte zunächst außerhalb des Pentagon Karriere bei Syntek Technologies. Das Unternehmen arbeitet allerdings eng mit dem Pentagon zusammen und entwickelte im Auftrag der DARPA - zufälligerweise - für Geheimdienste eine Software namens Genoa, mit der sich große Datenbanken durchsuchen lassen können. Nach dem 11.9. war eben solches Wissen gefragt, während moralische Bedenklichkeiten, was die Vergangenheit von Poindexter abgeht, über die Clinton-Jahre ausgemerzt waren. Poindexter konnte also nun vom Präsidenten der mit dem Pentagon verbundenen Firma zum Chef der neu gegründeten Abteilung aufsteigen oder wieder ins Boot geholt werden. Ari Fleischer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte zur Begründung der Ernennung des ehemaligen Admirals zum Leiter der neuen Behörde, dass er ein außergewöhnlicher Mensch sei, der seinem Vaterland gute Dienste geleistet habe ....

Aufgefallen ist Poindexter bereits 1987 mit einem Vorschlag, der damals aber keinen Anklang fand. Er forderte eine Ausweitung der Kompetenzen der NSA auf "die gesamte Computer- und Kommunikationssicherheit der Regierung und der Privatwirtschaft". Sicherheitsstandards für Computer, die vom National Institute of Standards and Technology festgelegt werden, hätten dann von der NSA, überdies unter der Bedingung der Geheimhaltung, verordnet werden können, was wahrscheinlich bedeutet hätte, dass überall Hintertüren zum Belauschen eingebaut worden wären.

Automatisches Frühwarnsystem für verdächtige Aktivitäten

Das IAO hat die Aufgabe, den Prototyp eines Systems zu entwickeln, das private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach Mustern durchsuchen kann, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnten - weltweit, aber eben auch in den USA, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert waren. Poindexter hat sich das anspruchsvolle Big-Brother-Ziel einer "totalen Informationskenntnis" - ein bisschen wie ein irdisches Auge Gottes - gesetzt, für die jede Informationsquelle in der Welt, die irgendwie zugänglich ist, berücksichtigt werden soll, um Terroristen oder Verdächtige zu entdecken. Zu diesen Quellen zählen natürlich auch Telefone und das Internet.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13580/1.html