Da geht er flöten, der ausgeglichene Staatshaushalt: (mT)

DT , Montag, 11.02.2008, 03:27 (vor 6694 Tagen)

Die Sozialisierung der Verluste von einigen Wenigen (wie Stefan Leusder, Yvette Bellavite-Hönermann, Herbert Süß, etc) kostet bis jetzt schon den Steuerzahler in Deutschland 10 Mrd EUR.

Wann wird diesen Verbrechern der Prozess gemacht?

80 Mrd EUR ist nach meinen Schätzungen die Summe, mit denen Deutschland betroffen ist. Das bedeutet für jeden Bürger 1000 EUR. Ein Diebstahl unglaublichen Ausmaßes. Follow the money, dann sieht man, wer UNSER Geld hat. Man schaue die Boni an.

Die Tatsache, daß die KfW ihren gesamten Bankenhilfsfonds von 5 Mrd EUR der IKB hinterhergeschmissen hat wie in ein schwarzes Loch zeigt, daß bei einfachem Lesen dieses Bords hier ein KfW Debakel hätte vermieden werden können. Die IKB war Ende Juli 2007 tot, und 5 Mrd an einem Toten zu verbrennen, das hätte man sich sparen können.

Joe Ackermann verfährt wahrscheinlich nach folgender Taktik: Alle halten die Luft an unter Wasser, und wer am längsten die Luft anhält, der bleibt übrig, wenn die anderen schon längst tot und bankrott sind. Ich bin mir sicher, die DeuBa hat genausoviel Dreck am Stecken wie die anderen. Aber er könnte den längsten Atem haben.

Alfred Herrhausen wäre stolz auf ihn (wenn er tatsächlich der last man standing sein wird). Warten wirs ab.

DT

11. Februar 2008, 08:22 Uhr
BANKENKRISE
Steinbrück muss mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen

Die Finanzkrise bei den öffentlich-rechtlichen Banken wirkt sich auch auf die Einnahmen im Bundeshaushalt aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drohen einem Zeitungsbericht zufolge Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro.

Hamburg - Die Warnung kam von Wirtschaftspolitikern aus der Großen Koalition. "Es steht zu befürchten, dass die WestLB, die 1500 Stellen abbauen muss, nicht die einzige Bank sein wird. Ingesamt dürften sich die Steuerausfälle durch die Krise der Banken in Deutschland auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren", erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der "Bild"-Zeitung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos: Krise der Banken noch nicht ausgestanden
DDP

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos: Krise der Banken noch nicht ausgestanden
Angesichts der Gesamteinnahmen wirkt sich der Steuerausfall insgesamt jedoch nicht gravierend aus. Diese stiegen nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent auf 1064,77 Milliarden Euro - der größte Zuwachs seit 1994.

Die wichtigste Quelle waren danach die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch das Aufkommen der Einkommensteuer stieg mit einem Plus von rund neun Prozent überproportional an.

Trotzdem sieht die Regierung derzeit keinen Grund für Steuerentlastungen. "Wir werden die Steuern nicht senken, bevor dieser Staat nicht seine exzessive Verschuldung gestoppt hat", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Welt am Sonntag". "Wer etwas anderes fordert, versündigt sich an künftigen Generationen."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Steuersenkung für Normalverdiener noch in dieser Wahlperiode ab. Steuersenkungen seien nicht möglich, um das Ziel der Neuverschuldung null bis 2010 zu erreichen.

mik/ddp

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