Nach der Maut ist vor der Maut, oder: The looser takes it all
Hallo Zusammen,
nachdem die EU-Kommission juristisch gegen D wegen der kommenden Maut vorgehen will, gehe ich stark davon aus, dass sie für alle ohne Erstattung via Kfz-Steuer kommt.
Meiner Meinung nach war das von Anfang an so kalkuliert, das Rumgeeiere von wegen hieb- und stichfest war lediglich Bauerntheater. Dobrindt und Schäuble haben schon mit dem Hintergedanken geplant, dass andere EU-Länder bzw. die Kommission Klage erheben werden. Sie sind fein raus, den Schwarzen Peter schiebt man dem Kläger zu. So wird es kommen, der Michl löhnt den vollen Betrag ohne Abzug und die schwarzen Nullen haben ihre schwarze Null.
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MAHLZEIT!!
Ist das Quäse?
Ja, Quark mit Käse! [[top]]
Die Einnahmen aus Energiesteuer (Ex-Mineralölsteuer) sowie aus der Kfz-Versicherung übersteigen bei Weitem
die Ausgaben für Bau und Unterhalt der Autobahnen und Bundesstraßen.
Der ADAC wies immer wieder darauf hin, bis er durch die "machtlose" Politik (Zitat Seehofer) kaltgestellt wurde.
Durch die Maut wird zum einen der Staatssäckel weiter gefüllt (für welche Ausgaben eigentlich?) und zum anderen wird der Verkehr weiter reduziert werden (als eine der vielen Vorbereitungen für Post-Peak-Oil wie verschärftes Punktesystem, Umweltzonen in Städten, Ökosteuer etc.).
"Tanken für die Rente." Schon vergessen?
Aus der "Energiesteuer" (Mineralölsteuer) wird z.B. der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Rentenversicherung finanziert. Dieser Zuschuss beträgt immerhin 80 Milliarden Euro pro Jahr.
Gruß,
Phil.M.
Die Lösung heißt Streik
Das mit dem Tanken und der Rente wusste ich nicht.
Deswegen wird unabhängig von Pension erworbene
> Das mit dem Tanken und der Rente wusste ich nicht.
Rente nicht als eigenständige- und rechtmäßig erworbene Rente ausbezahlt.
Man postuliert, dass Rente sowieso identische, vom Staat geleistete 'Pension' sei (wg. des hohen Staatszuschusses).
Also jeder Rentner ist gleichzeitig sowieso ein Staatspensionär. Er weiß es nur nicht.
Unabhängig erworbener Rentenanteil plus erworbene Pension geht dann natürlich garnicht.
Dank des Tarifeinheitsgesetzes wird der Staat, also alle,
noch mehr zuzahlen müssen.
Wenn es noch genügend gut bezahlte Vollzeitarbeitsstellen geben würde, müsste der Staat nichts zuschießen. Der Weg dahin führt aber nur über mehr Streiks - die Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie und die Mitglieder der GDL haben es vorgemacht.