Verjährungszeit für Straftaten der Regierung?
Dieter , Didschullen + alto alentejo, Freitag, 29.12.2017, 19:33 (vor 2535 Tagen)
Hallo,
weiß jemand wie die gesetzl. Verjährungszeiten für die vielfältigen Straftaten der jetzigen Bundes- und Landesregierungen ausschauen, die derzeit aufgrund der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften nicht zur Anklage kommen?
Gruß Dieter
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Die größte und gefährlichste Seuche unserer Zeit scheint mir die Zustimmung zu den "Grünen" zu sein.
Irrelevant
Herb , Südsteiermark, Samstag, 30.12.2017, 01:22 (vor 2535 Tagen) @ Dieter
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 30.12.2017, 01:50
Hallo Dieter,
weiß jemand wie die gesetzl. Verjährungszeiten für die vielfältigen
Straftaten der jetzigen Bundes- und Landesregierungen ausschauen, die
derzeit aufgrund der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften nicht zur
Anklage kommen?
Antwort auf diese Frage gibt nicht das Gesetz, sondern das Geschichtsbuch und die Massenpsychologie: man wird sich -falls es zu einer ernsthaften Ahndung kommt- um solche Details nicht kümmern.
Versetze dich in die Lage der Betroffenen und versteh diverse Handlungen etwas besser.
Die Ahndung muss um jeden Preis verhindert werden, Machtmissbrauch kommt ins Spiel und alles wird nur noch schlimmer.
Mann muss erst begreifen, dass der Ast an dem man sägt, der eigene ist.
Um sich darüber im klaren zu werden, dass man unbedingt damit aufhören muss weiter zu sägen.
Unser Welt wurde scheinbar zu kompliziert für Einsicht und Vernunft, daher lernen wir so viel durch Schmerz
Beste Grüße, Herb
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NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!
Sehe ich anders
Dieter , Didschullen + alto alentejo, Samstag, 30.12.2017, 11:44 (vor 2535 Tagen) @ Herb
Hallo Herb,
es brauchen nur die politischen Kräfte anders werden, also so, daß die Regierung nicht mehr durch die Altparteien wesentlich gestellt wird.
Schon würde meine Frage von Interesse sein. - auch ohne Gewalt, Aufständen, Revolution.
In anderen Ländern, in denen die Staatsanwaltschaft nicht regierungsabhängig agiert, wäre die Immunität von Merkel und Co längst aufgehoben mit Gerichtsurteilen. So kenne ich es z.B. aus Portugal.
Gruß Dieter
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Die größte und gefährlichste Seuche unserer Zeit scheint mir die Zustimmung zu den "Grünen" zu sein.
Abhängige Justiz
Socke , Samstag, 30.12.2017, 12:36 (vor 2535 Tagen) @ Dieter
In anderen Ländern, in denen die Staatsanwaltschaft nicht
regierungsabhängig agiert, wäre die Immunität von Merkel und Co längst
aufgehoben mit Gerichtsurteilen. So kenne ich es z.B. aus Portugal.
Andere Länder haben auch eine weit unabhängigere Justiz.
In D. ist die Justiz politisch installiert und völlig damit verwoben. Da geht nichts ohne die Politik:
Die Etats der Justiz werden von der Politik vorgegeben und klein gehalten, damit sind keine großen Sprünge möglich.
Richter werden durch die Richterwahlausschüsse bestimmt. Wer sitzt nun darin? - Die gewählten Politiker anteilig ihren Stimmen, diese bringen Günstlinge der Parteien in Amt und Würden, so dass die Richter nahezu immer eine Parteigeschichte vorher hatten und sich gegenüber "ihrer" Partei auch verpflichtet fühlen bzw. diese "Denke" der jeweiligen Partei übernommen haben, z.B. Grüne: alle Gefängnisse öffnen, alle freilassen.
Staatsanwaltschaften stehen unter der Weisung der aktuellen politischen Führung. Wenn die sagt "Kampf gegen Rechts", dann muss die Staatsanwältin dem folgen und gegen "Rechts" kämpfen.
Dazu noch viele weitere Unzulänglichkeiten der dt. Justiz, so dass eine rechtliche Aufarbeitung von Verfehlungen der Politik weitestgehend ausgeschlossen bleiben wird auch für die Zukunft.
Die einzige Möglichkeit wäre ein Aufbegehren der (Ur-)Bevölkerung, ähnlich dem Wiener Vorbild und Durchführung von Laternenfesten allen Orten, wo man den Verantwortlichen schöne Krawatten aus Hanf verpasst:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Justizpalastbrand
Das wird aber aus Altersgründen der Bevölkerung ausbleiben, die (satten) Rentner werden den Teufel tun und aufbegehren. Und die wenigen jungen Menschen der Ur-Bevölkerung sind in der Masse verblödet (haben alle ein Smartphone vor dem Gesicht), da wird nichts kommen.
Es wird so ablaufen wie mein Lieblingstürke Akif das beschrieben hat: Das Schlachten hat begonnen
Wir "Ungläubige" werden in immer größerer Anzahl dahingemeuchelt, bis D. ein dritte-Welt-Land ist. Die Sozialsysteme werden zusammengestrichen oder ganz zerfallen. Viele staatliche Strukturen werden zusammenbrechen. Dann hauen die bessergestellten Zugereisten ab, zurück bleibt der Abschaum und ein zerstörtes Land. Mehr wird nicht sein. Wer noch kann, geht woanders hin, Amerika, Baltikum, Osteuropa, Ozeanien etc. Hier ist dann nichts mehr und die Verantwortlichen werden sich sagen "wir waren doch die Guten, wir wollten nur das Beste".
oT: Kfz-Steuer WoMo - Portugal
Dieter , Didschullen + alto alentejo, Samstag, 30.12.2017, 16:52 (vor 2535 Tagen) @ Socke
Wer noch kann, geht
woanders hin, Amerika, Baltikum, Osteuropa, Ozeanien etc. Hier ist dann
nichts mehr und die Verantwortlichen werden sich sagen "wir waren doch die
Guten, wir wollten nur das Beste".
Hallo Socke,
Portugal mußte auf Geheiß der EU und seiner Gerichte seine Importsteuer für gebrauchte Kfz anpassen.
Vor Jahren (als die dt. Regierung meinte, WoMos wären Luxus und auch so zu besteuern) hatte ich schon mal überlegt, mein großes Wohnmobil älteren Datums (7,5 to, Allrad) in Portugal statt bislang in Deutschland zuzulassen. Das ganze ist aber vor Jahren an der hohen Importsteuer gescheitert.
Inzwischen sieht es anders aus. Habe mir das neue portug. Gesetz angeschaut, demnach würde zwar immer noch eine Importsteuer von ca. 2.000 Euro anfallen, aber die hätte sich incl. portug. KfZ-Steuer schon nach 2 Jahren amortisiert.
(7,5 to WoMo, Dieselmotor ohne Filter = 125 Euro/Jahr an Steuer, ein 3,5toer = ca. 60 Euro/Jahr)
Also werde ich im nächsten Jahr mal eine gemächliche Europafahrt mit Endziel mein Acker in Portugal machen und dann dort den Wagen zulassen.
So hat sogar die EU was gutes für mich, nicht nur die sensationell guten Autobahnen in Südwesteuropa mit hauptsächlich deutschem Geld, über den Umweg EU gebaut, sowie den vielen Infrastruktur-Verbesserungen, sei es in kleinen Gemeinden, Städten oder Regionen.
Gruß Dieter
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Die größte und gefährlichste Seuche unserer Zeit scheint mir die Zustimmung zu den "Grünen" zu sein.
Naja, alles nur Spekulation
Herb , Südsteiermark, Samstag, 30.12.2017, 13:44 (vor 2535 Tagen) @ Dieter
Hallo Dieter,
es brauchen nur die politischen Kräfte anders werden.
so wie ich es sehe, haben wir den Punkt längst überschritten, wo das so einfach passieren wird.
Die Tricks der Akteure sind aufgrund der Verzweiflung längst viel zu schmutzig, ein Rücktritt allein, wird dann nicht mehr reichen.
Beste Grüße, Herb
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NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!