Schon am 6.12.2007 hatte die Zeit diesen Milliardenbetrug incl. Vertuschung angeprangert (mTuL)

DT , Dienstag, 12.02.2008, 18:41 (vor 6560 Tagen) @ harryinfo

http://www.zeit.de/2007/50/Banken?page=all

Die große Koalition der Unschuldigen
Von Rüdiger Jungbluth

Die Steuerzahler haften mit vielen Milliarden für Missmanagement und Aufsichtsversagen bei Staatsbanken

Ein Skandal ist, wenn VW seinem Betriebsratsvorsitzenden Prostituierte stellt und das Gehalt mit Bonifikationen aufbessert. Ein Skandal ist auch, wenn Siemens-Manager in aller Welt Bestechungsgeld verteilen, um sich Aufträge und Arbeit zu sichern. Kein Skandal ist aber offenbar, wenn die größte deutsche Staatsbank durch Fehlspekulationen und das Versagen ihrer Aufseher fünf Milliarden Euro Steuergeld verliert.

Diesen Eindruck muss man gegenwärtig haben. Die staatliche Förderbank KfW hat durch waghalsige Geschäfte ihrer Stieftochter IKB Deutsche Industriebank einen Schaden erlitten, der um ein Vielfaches höher ist als in den anderen Skandalen, die heute die Justiz und die Öffentlichkeit bewegen. Aber kaum jemand im Land interessiert sich für die Frage nach der Schuld und den Schuldigen. Noch weniger bewegt die politische Klasse die wichtige Frage, welche Lehren aus dem Debakel zu ziehen sind. Es herrscht die Mentalität: Augen zu und durch. Geld rein und Ruhe.

Die IKB hatte exorbitant hohe Summen in riskante Immobilienkredite in den USA investiert. Die Geschäfte wurden auf verschlungenen Pfaden und außerhalb der Bilanz über eine Finanzgesellschaft namens Rhineland Funding abgewickelt. Ende Juli geriet die IKB in eine Schieflage und konnte nur dadurch gerettet werden, dass die KfW mit 2,5 Milliarden Euro in die Bresche sprang. Eine weitere Milliarde schossen Banken und Sparkassen zu.

IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen musste zurücktreten, weitere Topmanager verließen die Bank. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Für Ortseifen ist es der schmähliche Schlusspunkt einer Karriere, die er womöglich als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken hätte beenden können; bis zum Sommer galt er als aussichtsreicher Kandidat. Vergangene Woche ließ die Staatsanwaltschaft sein Haus und die Villen anderer Manager durchsuchen – eine lange überfällige Ermittlungsmaßnahme angesichts der gewaltigen Spekulationsverluste.

Ungewöhnlich viel Zeit brauchte auch der von der KfW eingesetzte Aufräumtrupp, bis er das Ausmaß des Schadens ermittelt hatte. Vergangene Woche schockte die KfW-Spitze um die frühere SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier die Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass die sogenannte Risikovorsorge für die IKB auf 4,8 Milliarden Euro aufgestockt werden musste.

Das ist fast doppelt so viel, wie vor drei Monaten errechnet worden war. Die Schieflage der Zockerbank entwickelt sich zum fiskalischen Albtraum. Private Banken, Sparkassen und Volksbanken müssen ebenfalls bluten, um die IKB am Leben zu erhalten, aber den größten Schaden hat die KfW. Rund fünf Milliarden Euro beträgt nach derzeitiger Einschätzung der Verlust, der allein der Staatsbank durch die Düsseldorfer Stieftochter entstehen wird. Es kann aber mehr werden.

Fünf Milliarden Euro – das ist mehr als doppelt so viel Geld, wie der Ausbau der Kinderkrippen den Bund bis zum Jahr 2013 kostet. Mit einer solchen Summe könnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gleich drei Exzellenzinitiativen zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten bezahlen.

*** Und jetzt sind wir schon bei 8 Mrd. Und es werden incl. West LB, Sachsen LB, LBBW, IKB, etc ca 80 Mrd EUR werden. Und dann die Dutzende von Mrd der EZB für Spanien, UK, Irland. Dafür hätte man unser ganzes Land generalsanieren können. Und die Villenbesitzer freuen sich ihres Lebens. Oder vielleicht schlafen sie doch nicht mehr so ruhig, weil sie ahnen, daß auch andere über ihre Schandtaten bescheid wissen... und es werden immer mehr, und ihre Namen bleiben nicht mehr unter der Decke... *****

Steinbrück bemüht sich um Schadensbegrenzung – nicht zuletzt für sich selbst. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland beteuerte er: »Der Steuerzahler wird für die IKB-Krise nicht bezahlen müssen.« Bei Fachleuten in der Wissenschaft löste die Aussage Kopfschütteln und Verärgerung aus. »Das ist eine falsche Darstellung der Tatsachen«, sagt Isabel Schnabel, Volkswirtschaftsprofessorin an der Universität Mainz. »Wenn die KfW Geld verliert, verliert der Steuerzahler Geld.« Natürlich bleibe der Schaden beim Steuerzahler hängen, bestätigt der Nürnberger Bankenprofessor Wolfgang Gehrke. »Das Geld fehlt woanders.« Und Ekkehard Wenger, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft in Würzburg, bestätigt: »Es ist einfach Quatsch zu sagen, dass der Steuerzahler nicht bluten muss.« Steinbrück agiere offenbar nach dem Motto »Frechheit siegt«.

Da ist was dran. Der Bundesfinanzminister warf den Bankern Ahnungslosigkeit vor. »Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind«, sagte er. Sein Kabinettskollege Michael Glos sprach von »sträflichem Leichtsinn«. Auch er meinte – die anderen. Dabei sitzen die Minister dem Verwaltungsrat der KfW vor. Steinbrück und Glos stehen also in der Verantwortungspyramide ganz oben. Die Förderbank hält 38 Prozent der IKB-Aktien.

Kollektiv versagt hat in jedem Fall der Aufsichtsrat der IKB. Dort sitzen neben Wirtschaftsgrößen wie dem früheren Industriepräsidenten Michael Rogowski das KfW-Vorstandsmitglied Detlef Leinberger und der Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Den Vorsitz hat der frühere E.on-Lenker Ulrich Hartmann. Ob es klug war, einen Industriemanager an die Spitze eines Bankenaufsichtsrats zu wählen, muss heute bezweifelt werden. Wenigstens Asmussen ist vom Fach. Der Beamte ist im Ministerium für Bankenaufsicht zuständig. Genützt hat auch das nichts.

Die IKB-Aufseher haben zugelassen, dass die Vorstände Wertpapiergeschäfte in einer Größenordnung machten, mit der sie nicht nur die Bank aufs Spiel setzten, sondern auch die Stabilität des deutschen Finanzwesens bedrohten.

Die Aufseher fühlen sich gleichwohl unschuldig. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers scheint das zu bestätigen. Dessen Fazit lautete, »dass der Vorstand den Aufsichtsrat insgesamt nur unzureichend über das wirtschaftliche Gesamtbild der IKB informierte«, wie die Bank im Oktober mitteilte. »Dem Aufsichtsrat war es damit nicht möglich, die besondere Risikosituation, die zur Existenzkrise der IKB führte, zu erkennen.«

Nicht möglich? Wenger hält das für wenig überzeugend: »Es kann nicht sein, dass die Kreditzusagen gegeben worden sind, ohne dass im Aufsichtsrat jemand davon unterrichtet war – es sei denn, der Vorstand hätte kriminell gehandelt. Dann aber müssten die heute schon alle hinter Gitter sitzen.« Weil das nicht der Fall ist, glaubt Wenger, »dass es bei der Information des Aufsichtsrats keine so großen Lücken gegeben hat«.

Die Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Aufsichtsrat über die Liquiditätszusagen der Bank von mehr als acht Milliarden Euro an Rhineland Funding unterrichtet war. Dem Gremium sei aber vorenthalten worden, dass die IKB auch noch Risiken anderer Banken übernommen habe.

Bemerkenswert: Das Gutachten über die Geschäfte wird unter Verschluss gehalten. Es sei »nicht öffentlich«, teilt die IKB auf Anfrage mit. Für die Milliardenverluste gilt das leider nicht. Dafür nimmt die Bank gern Staatsgeld.

Verluste bei IKB, SachsenLB und anderen öffentlichen Banken sind für Wenger leicht erklärlich. »Öffentliche Eigentümer sind mit dem Geld der Steuerzahler unterwegs. Da sind die Anreize, gut aufzupassen, besonders schwach ausgeprägt.«

KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier verweist entschuldigend auf die hohe Komplexität der Geschäfte. Manche Verträge seien 400 Seiten dick und schwer zu durchschauen. Kritiker sehen in solchen Einlassungen den Versuch, Inkompetenz durch den Verweis auf Inkompetenz zu entschuldigen. Gleichwohl sitzt die Bankchefin sicher in ihrem Sessel.

Das erklärt sich aus der Zusammensetzung des KfW-Verwaltungsrats. Das Gremium hat 37 Mitglieder – und versammelt eine Große Koalition der Unschuldigen. Ihr gehören neben Steinbrück und Glos die Bundesminister Gabriel, Seehofer, Steinmeier, Tiefensee und Wieczorek-Zeul an. Dabei sind ferner der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Und auch die Berliner Oppositionsparteien sind mit Christine Scheel (Grüne), Oskar Lafontaine (Linkspartei) und Jürgen Koppelin (FDP) vertreten. Für die Gewerkschaften sitzen DGB-Chef Michael Sommer und ver.di-Chef Frank Bsirske am Tisch.

Als Konsequenz aus dem Milliardendebakel will die KfW ihren Anteil an der IKB verkaufen. Zudem will Steinbrück die Aufsicht über die Förderbank verbessern, indem der Verwaltungsrat einen siebenköpfigen Präsidialausschuss bekommt.

Bankenprofessorin Schnabel hält das für zu wenig. »Ich beobachte die KfW seit einer Weile und finde es beunruhigend, dass die Bilanzsumme ständig wächst. Inzwischen ist sie die sechsgrößte Bank in Deutschland. Man muss die Frage stellen, ob eine Förderbank in dieser Größe wirklich angemessen ist.« Mit dem Staat im Rücken könne die KfW dem Mittelstand günstige Kredite geben, aber dadurch verschärfe sie den Wettbewerb für private Banken – und treibe diese damit zu riskanteren Geschäften.

Wenger sieht das ähnlich. Die KfW verteile ihre Kredite für Wohnungen, Energiesparmaßnahmen und anderes Wünschenswerte »mit einem wahnsinnigen administrativen Aufwand«, kritisiert er. Die wichtigste Lehre, die aus dem IKB-Skandal gezogen werden müsse, sei aber eine andere: Die Anreizsysteme in Banken müssten geändert werden. Es sei falsch, Bonifikationen auf Jahresbasis zu zahlen, denn das verleite die Manager zu hohen Risiken. »Im Moment läuft das so, dass die Manager irgendwelche Geschäfte machen, die rentabel zu sein scheinen. Dafür kassieren sie hohe Boni – und die dicke Rechnung am Ende zahlt der Eigentümer oder Aktionär.« Und immer öfter: der Steuerzahler.