@dottore, die Gewährträgerhaftung wurde doch abgeschafft,oder?

eddie09 , Dienstag, 25.03.2008, 07:17 (vor 6524 Tagen) @ dottore

Hallo dottore,

demnach wurde die Gewährträgerhaftung doch abgeschafft, oder sehe ich das falsch.

• Die Gewährträgerhaftung wird abgeschafft.
• Die Anstaltslast, so wie sie derzeit besteht, wird ersetzt
gemäß den folgenden Grundsätzen:
a) Die finanzielle Beziehung zwischen dem öffentlichen
Eigner und dem öffentlichen Kreditinstitut darf sich
nicht von einer normalen wirtschaftlichen Eigentümerbeziehung
gemäß marktwirtschaftlichen Grundsätzen
unterscheiden, so wie der zwischen einem privaten
Anteilseigner und einem Unternehmen in einer Gesellschaftsform
mit beschränkter Haftung.
b) Jegliche Verpflichtung des öffentlichen Eigners zu
wirtschaftlicher Unterstützung des Kreditinstituts und
jeglicher Automatismus wirtschaftlicher Unterstützung
durch den Eigner zu Gunsten des öffentlichen Kreditinstituts
ist ausgeschlossen. Es besteht keine unbeschränkte
Haftung des Eigners für Verbindlichkeiten
des Kreditinstituts. Es ergeht keine Absichtserklärung
oder Garantie, den Bestand des öffentlichen Kreditinstituts
sicherzustellen.
c) Die öffentlichen Kreditinstitute werden den gleichen
Regeln für den Insolvenzfall wie private Kreditinstitute
unterworfen. Ihre Gläubiger werden denen privater
Kreditinstitute gleichgestellt.

Quelle: Verständigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung
vom 17. Juli 2001 betreffend Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
bei Sparkassen und Landesbanken.

Gruss
Eddie

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Politik ist so beschaffen, dass faule Früchte nur vom Baum fallen, wenn darunter ein Korb steht, der sie auffängt.