Diese Schweinepresse ist zum kotzen ... Theater wegen 2000 Euro im Jahr und Korruption sowie Milbrandt's Rolle bei der

LenzHannover, Samstag, 05.04.2008, 15:07 (vor 6517 Tagen) @ Tobias

Vernichtung der sächs. Staats"kasse" oder dieser Cross-Border Mist interessiert nicht .

Im merkwürdigen Montagsblättle auf Seite 18

KORRUPTION - Tiefensee unter Verdacht

Geschäfte im Rahmen der Leipziger Olympia-Bewerbung 2002 bringen den heutigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Dresdner Antikorruptionseinheit „Ines“ hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorteilsannahme eingeleitet: Sie vermutet, Tiefensee könnte in seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister durch „Verwaltungshandlungen“ diverse Durchstechereien begünstigt haben. Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen Spenden für die Olympia-Bewerbung und den sogenannten Cross-Border-Geschäften, bei denen seinerzeit das Schienennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe und die Wasserleitungen der Stadtwerke an USInvestoren verleast wurden. Die Staatsanwälte hegen gegen zwei Geschäftsführer städtischer Unternehmen und Tiefensees ehemaligen Kämmerer den Verdacht auf Bestechlichkeit und Bestechung – es geht um teure Uhren, Flüge und Luxusreisen nach Dubai. Die Staatsanwaltschaft betont, Tiefensee selbst habe sich nicht persönlich bereichert; auch gebe es nur einen Anfangsverdacht. Der Minister selbst hält die Vorwürfe für haltlos: „Irrtümlich werden absurde Zusammenhänge konstruiert.“ Tatsächlich ist die Eröffnung des Verfahrens auch ein taktischer Zug: Zum Ende der vergangenen Woche drohte die Verjährung.