Alles Quatsch, nix Devisenbewirtschaftung, sondern der ganz normale Wahnsinn

Mephistopheles, Donnerstag, 10.04.2008, 00:20 (vor 6548 Tagen) @ carpediem

... habe mal gestern das Gebührenfreie SAT 1 gesehen.

Gegen 23 Uhr war ein Bericht über Zollfahndung auf dem Flughafen
Frankfurt.

Zufällige Zielperson ein Vietnamese wollte Deutschland verlassen und hat
widersprüchliche Angaben über auszuführendes Bargeld gemacht.

Wurde gefilzt und man fand ca 30.000 Eurotz in bar.

Den Fall will ich weder genau beschreiben noch bewerten - da kann man über
den Geldwäscheparagraphen sonst lange diskutieren.

Fakt am Ende der Filzerei : Hier hast du 2000 Euro für deinen Urlaub, über
den Rest reden wir dann im Steuerstrafverfahren wenn du wieder da bist.

Vermutlich keine STEUERZAHLER on Board, sonst wäre einem aufgefallen, was da wirklich abgelaufen ist:

Ihr meint, wenn irgendeiner was von euch will, dann haben wir einen Rechtsstaat, eine Vorwarnzeit, erst Mahnungen, dann einen Mahnbescheid, dann ein Widerspruchsverfahren, dann einen Titel, dann einen Vollstreckungsbescheid, dann einen Widerspruch gegen den vollstreckungsbescheid, dann der Gerichtsvollzieher, der nur angemeldet kommt, und auf jeder Stufe des Verfahrens kann der Ablauf unterbrochen werden durch das Angebot einer Ratenzahlung?

NIX da, wenn der Staat was von euch will.
Die Sachbearbeiter stellen sich den Titel und den Pfändungs- und Vollstreckungsbescheid selber aus, nein keineswegs nach Lust und Laune, sondern sie müssen das begründen, die Begründung können sie sich allerdings nach Lust und Laune aus den Fingern saugen, z.B. so: Begründung: und nach unserer Schätzung(!) bestehen Steuerschulden in Höhe von Xxx.xxx,- ...Gefahr im Verzug, weil der Mann verreisen will, und schon kann vollsteckt werden, keine Ankündigung, kein Rechtsanwalt, nix.

Jetzt leben wir aber in einem Rechtsstaat, aber in einem nachrangigen, wenn es um Staatsforderungen geht, und so kann einem nicht alles genommen werden, sondrn das, was er in den nächsten 4 Wochen benötigt, muß dem Schuldner ex nihilo belassen werden und das Recht auf UIrlaub gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten des Menschen, also 2.000 Eurotzer und selbstverständlich steht einem der Rechtsweg offen....

Tja, irgendjemand hat doch mal gesagt, Steuern waren in ihrer Ursprungsform nichts anderes als Raub und Wegelagerei.

Gruß Mephistopheles