Schein oder nicht Schein

kosh, Freitag, 14.12.2007, 09:27 (vor 6611 Tagen) @ Baldur der Ketzer

Hallo Baldur

- Ich kann mir sogar eines vorstellen : obwohl bei Referenden das Stimmvolk von den Regierenden in Bern oft genug und dreist belogen wurde, scheint es das nicht groß in Erinnerung zu behalten, wie wohl jedes Stimmfolg der Welt.

Das Folg ist bei uns auch nicht anders als anderswo.

- Immerhin ist die SVP jetzt in der glücklichen Lage, die Schuld für den kommenden Gesetzeswust und die EU-Angleichung auf das Politikerpack in Bern zu schieben.

Und weil das Folg nicht anders als anderswo ist, ist es auch empfänglich für einfache Erklärungsansätze. Diese Schiene beherrscht die SVP wie keine andere Partei.

- Es könnte immerin also auch ein Notausstieg sein, ein Spiel über mehrere Banden, ein geschickter Schachzug, der ein paar Monate bzw. Züge vorausdenkt....

Mit diesem Gedanken habe ich gespielt, als ich @JoBar schrieb: "Es ist, als hätte die SVP den Blattschuss selbst vorbereitet, und alle Gegner sind blindlings in die Grube getappt. Und wie die sich gefreut haben in der Grube, es war eine Augenweide."
Ganz soviel Geschickt würde ich der SVP jetzt nicht zutrauen, aber ich kann mir vorstellen, dass sie sich als geschickter Ränkespieler am Parteiparkett auf alle Optionen blenden vorbereitet haben. Die werden auch genau auf die Reaktionen geachtet haben, ich meine, ein guter Spieler behält sein Pokerface, aber an den Freudenausbrüchen lässt sich sogar von aussen erkennen, wer wo steht.

- Es könnte immerin also auch ein Notausstieg sein, ein Spiel über mehrere Banden, ein geschickter Schachzug, der ein paar Monate bzw. Züge vorausdenkt....

Im Sinne der erwähnten Optionen wurde dieser Notausstieg wieder mal vorbereitet, ja von wem (?), den SVP-Gegnern höchstselbst indem sie ihre Unfähigkeit auf die Spitze trieben und glaubten, via Geschäftsprüfungskommission in der Affäre Roschacher zu punkten und Blocher zu diskreditieren. Hätte ein anderer als Blocher am Pranger gestanden, wäre die GPK wesentlich schärfer für ihre Verfehlungen angegriffen worden, doch hier liess man die Versager weitgehend gewähren. Der Geheimplan Roschacher aus dem Hause Blocher hat sich in einen Geheimplan zur Absetzung Blochers gewandelt und der dient ab jetzt bestens, um Plan B auf die Matte zu schieben.

aus http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523330,00.html
- Blocher droht mit seinen Milliarden
Christoph Blocher ist nicht mehr in der Regierung - aber für die Schweiz ist der gedemütigte Politiker umso gefährlicher.

Gestern noch war seine politische Karriere in der SpOnner-Abteilung besiegelt, natürlich gedacht als Weiterbildungskurs für den gebildeten Pisademiker von nebenan, nur einen Tag später drehen die SpOnnerten ihren Alarmismus auf Sturm. Herrlich, dass man von dieser Gehirnkrankheit leben kann. Die Ausreden der kadavertreuen Kundschaft würde ich gerne mal hören, die wären ein Kabarett an und für sich.

- Blocher profitiert schon jetzt von seinem Märtyrerstatus, ...

Tja, mit dieser Feststellung waren andere schneller

- ... die SVP verzeichnet einen Mitgliederrun.
... Mittlerweile wird die SVP mit Neueintritten überschwemmt. Umfragen bei den Kantonalparteien hätten ergeben, dass die SVP in nur 24 Stunden in der ganzen Schweiz über 2.500 Neumitglieder erhalten habe. "Diese Zahl entspricht dem Neumitglieder-Zuwachs eines normalen Jahres", meldete heute morgen der Pressedienst der Partei.

Interessanter für mich wäre zu erfahren, von wo die kommen. Aus dem Stand dürften nicht unbeträchtlich der CVP und FDP verlustig gegangen sein.

- Zwar erlaubten es die Eigenheiten der Schweizer Politik schon bisher, dass eine Partei in der Regierung sitzen und gleichzeitig Oppositionspolitik betreiben konnte. Deshalb beruhigen denn auch Politikwissenschaftler wie Journalisten auf allen Kanälen, dass der Gang der SVP in die Opposition keine großen Auswirkungen haben werde.
... Die gleichen Beobachter sehen die Nationalkonservativen seit Jahren ihren Zenit überschreiten. Seit 1999 hat die SVP jedoch bei allen nationalen Parlamentswahlen ihren Stimmanteil deutlich ausbauen können. Da schwant es auch langsam dem Kommentator der "NZZ", dass die Sieger vom Mittwoch die künftigen Verlierer sein könnten.

Lest lest, einer der die NZZ liest und trotzdem für die SpOnner arbeitet.
Sogar Politikwissenschaften kann man studieren, wenn man zu blöd ist. Kein Wunder schlägt Pisa in den fortschrittlichsten Ländern zu. Es ist dummerweise so, dass Regierungs-Parteien im Konkordanzsystem einer freiwilligen Selbstbeschränkung unterliegen, die ihnen auch gerne unter die Nase gerieben wird um sie daran zu erinnern. Sogar Blocher musste sich zügeln, ganz besonders im Bundesrat, nur hat das den anderen nicht gereicht, die glaubten tatsächlich, dass Blocher als Vertreter der Regierung handzahm würde. Nun da die SVP keine Bundesräte mehr hat, aber so stark ist wie die FDP in ihren besten Zeiten, ...

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/82/W%C3%A4hleranteil_NR_1919-2007.gif

... kann sie nach Belieben werkeln, z.B. so:

aus http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum#Referendum_in_der_Schweiz
- Änderungen der Schweizer Bundesverfassung (BV) unterliegen dem obligatorischen Referendum (Verfassungsreferendum): über eine vom Parlament beschlossene Änderung in der Verfassung muss es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben, die sowohl von der Mehrzahl der Stimmbürger (Volksmehr) als auch von der Mehrzahl der Kantone (Ständemehr) angenommen werden muss.
Gesetzesänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum (Gesetzesreferendum). Referenden werden üblicherweise von Interessengruppen ergriffen. Davon unabhängig gibt es auch die Möglichkeit eines Kantonsreferendums, die bisher jedoch nur ein einziges Mal (2003) benutzt wurde. Zu einer Volksabstimmung über die Gesetzesänderung kommt es, wenn dies mindestens 50'000 Stimmbürger oder 8 Kantone innerhalb von 100 Tagen verlangt haben. Zur Annahme einer derartigen Vorlage genügt das Volksmehr (Art. 141 BV).

Man sollte nicht wie unsere Pisademiker den Fehler begehen und dieses Instrument unterschätzen. Bei fast 30% Wähleranteil können die beinahe jedes Referendum aufstellen, die 50'000 Unterschriften sind ein Klacks. Wenn die Unterschriften nicht aus Überzeugung kommen, dann aus Trotz gegenüber den Vögten in Bern. Mit einer Unterschrift ist auch noch nichts entschieden, man kann später das Referendum immer noch ablehnen. Übrigens, ich unterschreibe normalerweise nichts, aber wenn sie anfangen, mich zu ärgern, dann ärgere ich eben zurück und sei es nur um zu sagen, hallo, ich bin immer noch da. Natürlich wird sich auch Brüssel ärgern, aber das ist die echteste Demokratie die es gibt auf dem Planeten Erde, nicht das was die EU im Irak und gegen den Iran unterstützt.
Die SpOnner:

- Die SVP ist eine unheimlich unschweizerische Partei: Sie verfügt über eine professionelle Wahlmaschinerie, über große finanzielle Mittel, strategische Denker sowie mit Blocher über einen unvergleichlich starken Parteilenker. Tief gekränkt wird sie womöglich blind um sich schlagen. Auch zum Schaden des Landes.

So sind sie halt, gewisse Schweizer, das nennt man "nicht erpressbar", wobei sie es die meiste Zeit doch sind, aber irgendwann "isch gnue Heu dune" (= ist genug Heu unten) und dann sind sie sauer. Und aha, strategische Denker sind unschweizerisch. Das muss dem Schreiber ungewollt rausgerutscht sein, weil die Anti-SVP-Fraktion wäre folglich typisch schweizerisch naiv, was sie tatsächlich ist.

- Die Schweizer Wirtschaft konnte bisher elegant im Fahrwasser der neoliberalen SVP Steuersenkungen und Staatsabbau vorantreiben. Im politischen Lager der Gegner munkelt man, dass die Wirtschaftsverbände als Dank dafür maßgeblich den Wahlkampf der SVP sponsorten - beweisen konnte dies jedoch niemand.

Hätte man das beweisen können, stünde die FDP als traditionelle Wirtschaftspartei noch jämmerlicher da. Immerhin konnte der SpOn mit dieser Bemerkung einmal mehr die Lunte für die Verstrickung der Wirtschaft mit den helvetischen Nazis legen. Blöd nur, dass die Parteifarbe der SVP eine andere Sprache spricht.

- Allerdings droht diese Allianz nun auseinanderzubrechen. Um ihr politisches Profil zu schärfen, wird die SVP wieder verstärkt die Interessen des "kleinen Mannes" vertreten wollen. Kein Wunder, zeigte sich der einflussreiche Schweizer Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, heute morgen sehr besorgt. Die SVP wurde ausdrücklich aufgefordert, im nächsten Jahr kein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu ergreifen.

Das hat die FDP nun davon, dass sie den EU-Beitritt nicht offen ablehnt. Jetzt muss sie bei den Gegnern betteln gehen. Es gibt nichts umsonst, weder ausser- noch innerhalb der Politik.

- Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, mussten alle Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mühsam in den so genannten Bilateralen Verträgen geregelt werden.

In der BRDDR 3.0, wurde in diesem Form letzthin festgestellt, brauchen Parlamentarier nur die Knoblaucherin abnicken, Aspekte irgendwelcher Art interessieren nicht. Wäre das vielleicht ein System für die Schweiz?

- Dass die Schweizer Wirtschaft seit ein paar Jahren auf Hochtouren läuft, verdankt sie maßgeblich dem offenen Arbeitsmarkt. Eine Tatsache, die die SVP gerne verschweigt.

So wie die SpOnner verschweigen, dass es bei den schwarzen Schafen weder ausdrücklich um "Nigger" noch ausdrücklich um jeden einzelnen Ausländer ging, aber gelle, auf Kommando den Finger aus dem eigenen Arschloch ziehen und auf andere zeigen gehört zum redaktionellen Alltag ebenso wie die Verwunderung, warum das Braun unter den Nägeln trotz beflissener Maniküre nicht verschwinden will.

- Stattdessen warnt sie unentwegt vor einer Einwanderungswelle und billigen Arbeitskräften.

Ach so ist das, und meint natürlich ganz sicher nicht jene billigen Arbeitskräfte, welche an sich schon ziemlich billig sind, weil sie Tätigkeiten mit einem niedrigen Anforderungsprofil ausüben. Dass sie damit eher Menschen aus ihrer Meinung nach inkompatiblen Kulturkreisen meint, darf sie im Lichte des Antirassismusparagraphen nicht mehr sagen, weil ihr dann eine Rassismusklage droht. Also wird sie per Gesetz gezwungen, andere Möglichkeiten der Ausdrucksweise auszuschöpfen. Die Interpretation ist dann für jedermann frei und nicht beweisbar. Ausser für Hofberichterstatter.

- Die Alpenrepublik ist inzwischen für Deutsche das Auswandererziel Nummer 1, noch vor den USA. Dieser Wirtschaftsboom droht nun abgewürgt zu werden, wenn das Schweizer Volk "Nein" sagt zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Damit wäre auch die Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der EU arg gefährdet.

Nun ja, man kann nicht alles haben, z.B. den Blocher nicht haben, dann doch haben, darauf nicht mehr haben und schliesslich wieder haben wollen. Irgendwie müsste selbst dem unstrategischsten Parteistrategen der Schweiz ein Lichtlein aufgehen, dass ein 2,5 Milliarden-Kaliber sein Vermögen nicht dadurch gemacht hat, indem er sich nach Belieben rum schubsen liess.

Grüsse
kosh