DDR sei Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches - „Rügen bekommt ihr nach dem Dritten Weltkrieg"

azur , Samstag, 29.08.2015, 06:23 (vor 3756 Tagen)
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 29.08.2015, 06:29

Hallo allen,

als Kind fand ich erstaunt im Hause meiner Großmutter kleine flugblätter, in denen die Wiedervereinigung gefordert wurde, ein Tabuthema in meiner Kindheit in der DDR. Man erklärte mir, dass das aus der Anfagnszeit der DDR stamme und man damals offen von staatlicher Seite aus dafür kämpfe.

Das passt zu einem interessanten Artikel, in dem die obige These erklärt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Die_Rechtslage_des_Deut...

Das lohnt sehr von Beginn an zu lesen, aber die o. g. erstaunliche These sei direkt dargelegt:

"Dachtheorie/Teilordnungstheorie

Die Dach- beziehungsweise Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der deutschen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937) die beiden nicht mit diesem identischen Teilordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gäbe.
Staatskerntheorie

Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.

Weniger verbreitet ist die Variante der Staatskerntheorie, dass die DDR mit dem Deutschen Reich identisch sei. Diese Annahme wurde von der DDR selbst in den 1950ern aufgegeben (s. u.), ist jedoch gerade deswegen interessant, weil diese Variante faktisch bedeuten würde, dass das Deutsche Reich 1990 der Bundesrepublik Deutschland „beigetreten“ wäre.

Kernstaatstheorie/Schrumpfstaatstheorie

Die Kernstaats- beziehungsweise Schrumpfstaatstheorie ging ebenso von der Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich aus, nahm aber an, dass das Staatsgebiet des Deutschen Reiches auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik geschrumpft sei.

Dies war die zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik im Westen vorherrschende Theorie.[22] In seiner Antrittsrede scheint dann auch der Staatspräsident der DDR Wilhelm Pieck sich auf diese Theorie zu beziehen und sie für die gerade gegründete DDR in Anspruch zu nehmen.

„Niemals wird die Spaltung Deutschlands, die Verewigung der militärischen Besetzung Westdeutschlands durch das Besatzungsstatut, die Losreißung des Ruhrgebietes aus dem deutschen Wirtschaftskörper von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt werden, und nicht eher werden wir ruhen, bis die widerrechtlich von Deutschland losgerissenen und dem Besatzungsstatut unterworfenen Teile Deutschlands mit dem deutschen Kerngebiet, mit der Deutschen Demokratischen Republik in einem einheitlichen demokratischen Deutschland vereinigt sind.“

– Wilhelm Pieck, erster Präsident der DDR: Antrittsrede vom 11. Oktober 1949[23]

Teilidentitätstheorie

Die Teilidentitätstheorie schließlich ging von der Identität beider deutscher Staaten mit dem Deutschen Reich aus, jeweils bezogen auf ihr Gebiet.
Ansicht der DDR

Die DDR ging anfangs vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus und vertrat zunächst die Auffassung, mit ihm identisch zu sein, woraus sie einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland herleitete.[24][25] Später ging sie dann von einer Teilidentität mit ihm aus.

Mitte der 1950er Jahre vertrat sie dann die Debellationstheorie und datierte den Untergang des Deutschen Reiches auf den 8. Mai 1945, den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Mit Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 seien dann zwei neue Staaten entstanden.[26]
Siehe auch: Zwei-Staaten-Theorie..."

Es gab zudem einen Arbeitskreis mit Vertretern aus West und Ost, der die Wiedervereinigung befördern sollte.

Zu den kuriosesten Ansätzen, welche ich in den letzten Jahren zu hören bekam war der, dass nur die DDR sich eine Verfassung gegeben hat, die mit einer Volskabstimmung angenommen sei*. Daher sei sie Nachfolger des Deutschen Reiches.

1988 erklärte uns der überall beliebte Prof. für Staatsrecht, Gerhard Riege, dass die KPD und später die SED noch rigoros gegen die Oder-Neiße-Grenze gewesen sei. Wir Stundenten dachten zunächst, wir hätten uns verhört.

Aber es stimmt, wie man nachlesen kann:

"Beziehungen zwischen der DDR und Polen

Die Grenzlinie war zunächst von der 1946 gegründeten SED abgelehnt worden. Da die Partei anfangs noch Wert auf Akzeptanz bei der Bevölkerungsmehrheit in der sowjetischen Besatzungszone legte, war am 14. September 1946 in der Zeitung Neues Deutschland zu lesen, dass „die SED sich jeder Verkleinerung deutschen Gebiets entgegenstellen wird. Die Ostgrenze ist nur provisorisch und kann erst auf der Friedenskonferenz aller großen Siegerstaaten endgültig festgelegt werden.“[14]

Unter sowjetischem Druck hatte die SED allerdings ihre Position revidiert.[15] Im März/April 1947 war die offizielle Bezeichnung der Oder-Neiße-Grenze als „Friedensgrenze“ durch die Moskauer Außenministerkonferenz erfolgt. Am 11. Januar 1949 waren die neuen Gebiete formal in die polnische Staatsverwaltung eingegliedert worden. Im offiziellen polnischen Sprachgebrauch heißen sie wiedergewonnene West- und Nordgebiete oder auch kurz neue Westgebiete zur Unterscheidung von den bereits 1919 erhaltenen alten Westgebieten."

Alles sehr interessant, aber eben auch, dass es durch noch mehrere Versuche gegeben hätte, sich nnoch mehr deutsches Territorium einzuverleiben.

Dabei ist der berühmte Satz Stalins gefallen:

"Ab März 1945 waren von der polnischen Regierung in Absprache mit der Sowjetunion deutsche Siedlungsgebiete östlich der Oder-Neiße-Linie polonisiert worden. Sie waren administrativ in den polnischen Staatsverband eingegliedert und sämtliche Ortschaften waren umbenannt worden. Dabei fanden zum Teil historische polnische sowie in der Lausitz auch polonisierte Formen sorbischer Ortsnamen Anwendung, in anderen Fällen wurden die deutschen Namen übersetzt oder komplett neue Ortsnamen kreiert. Die Aussiedlung beziehungsweise Vertreibung der deutschen Bevölkerung und die Ansiedlung polnischer Einwohner hatten begonnen. Die beiden Westalliierten billigten auf der Potsdamer Konferenz, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens in einem Friedensvertrag mit Deutschland die früher deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) betrachtet werden sollten. Damit war die Abtrennung dieser Gebiete, die mit der Übertragung der Zivilverwaltung auf die hauptsächlich von Kommunisten getragene polnische Regierung bereits faktisch vollzogen worden war, ebenfalls akzeptiert. Für das nördliche Ostpreußen mit Königsberg sagten die Westalliierten in Potsdam der Sowjetunion die Unterstützung ihres Annexionswunsches zu. Im Potsdamer Abkommen wurde auch die Abtretung Swinemündes an Polen vertraglich geregelt; eine entsprechende Regelung für den Stettiner Zipfel ist jedoch in dem Vertragswerk nicht enthalten. Dass die deutschen Ostgebiete, die Polen zur Verwaltung überlassen wurden, in das Vertreibungsgebiet einbezogen worden waren, wurde im Konferenzprotokoll, das nur von der Überführung der deutschen Bevölkerung in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn sprach, nicht erwähnt. Auch das wurde von den Westmächten gebilligt.

Über das im Juli 1945 Erreichte hinausgehende territoriale Forderungen seitens Polens, die vor allem bis 1947 erhoben wurden, wies die Sowjetunion zurück. So verlangten polnische Politiker die Abtretung der gesamten Insel Usedom und die Verlegung der Grenze bis zum Fluss Randow. Eine Maximalforderung beinhaltete die Übergabe der gesamten ehemaligen preußischen Provinz Pommern einschließlich Rügen, Zingst, Darß, Stralsund, Greifswald usw.[11]

Am 21. September 1945 wurde in einem sowjetisch-polnischen Abkommen, der Schweriner Grenzvereinbarung, der Verlauf der Westgrenze Polens im Abschnitt Swinemünde – Greifenhagen festgelegt.[12] Stalin soll bei den Verhandlungen gesagt haben: „Rügen bekommt ihr nach dem Dritten Weltkrieg.“[13]"

Der als Quelle des letzten und o. g. genannte Artikel dient dies:

"Einen weiteren Gewinn aus der Eingliederung der deutschen Gebiete in den polnischen Nachkriegsstaat und der Vertreibung der deutschen Bevölkerung sah Stalin darin, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf Jahrzehnte belastet sein würden. Teile und herrsche, war das Motto der Sowjetführung. Aber in welchem Umfang sollte Polen auf Kosten der Deutschen entschädigt werden? Die polnischen Vertreter bei den Geheimverhandlungen im Juli 1944 in Moskau verlangten auch Usedom und Rügen nach dem Sieg über Hitler an Polen zu übergeben. Als strategische Basis wären die Ostseeinseln zur Verteidigung gegenüber Deutschland enorm wichtig. Nach Aischmann, der sich auf polnische Teilnehmer der Verhandlungsrunde beruft, sei Stalin bei der Frage nach Rügen an die Landkarte gegangen, habe seine Brille aufgesetzt und geantwortet, dass "wir sie wahrscheinlich nach dem Dritten Weltkrieg erobern können, jetzt ist das nicht möglich." Nach dem nächsten Krieg könnte Polen Rügen bekommen."

Aus: "Rügen bekommt ihr nach dem dritten Weltkrieg"
http://www.svz.de/lokales/ruegen-bekommt-ihr-nach-dem-dritten-weltkrieg-id4893241.html

Und auch hier weitere Belege, dass das anfänglich in Mitteldeutschland ganz anders gesehen wurde:

"Wilhelm Pieck kochte vor Wut, als er Anfang Juli 1945 auf einer gemeinsamen Sitzung mit SPD-Funktionären in Weimar die Nachricht bekam. "Genossen, mir wird soeben mitgeteilt, dass die Polen Stettin besetzt haben." An der Sitzung nahm auch der damaligen Thüringer SPD-Mann Hermann Kreutzer teil. Nach dessen Erinnerungen schrie Pieck in der Versammlung: "Das ist ein Übergriff, den wir uns nicht bieten lassen werden. Und überhaupt, werden wir uns alles zurückholen, was uns die Pollacken geraubt haben, auch meine Heimatstadt Guben".

Pieck, damals Vorsitzender der KPD und später Präsident der DDR, hätte es besser wissen müssen. Nicht die Polen haben Stettin von sich aus besetzt. Die Strippen wurden in Moskau gezogen. Die Entscheidung fällte Stalin - ohne das Einverständnis der anderen Siegermächte USA und Großbritannien."

Zudem gibt es einen sehr spannenden Artikel:
http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelgeschichte/d-76574307.html

"Dabei war der Schock, der die Deutschen mit der Abtrennung der Ostgebiete traf, auch an der SED nicht spurlos vorübergegangen. Noch am 14. September 1946 hatte der führende SED-Politiker Max Fechner im Parteiorgan "Neues Deutschland" versprochen, dass sich die Partei "jeder Verkleinerung deutschen Gebietes entgegenstellen wird". Die Ostgrenze sei "nur provisorisch".

Doch wenige Tage später verkündete der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, die Grenzziehung sei "dem Wesen der Sache nach" endgültig. Ein letzter vorsichtiger Versuch der SED-Spitze, Stalin in Sachen Ostgrenze umzustimmen, scheiterte im Januar 1947."

Und einen weiteren interessanten von 1961: Spiegel-Artikel von 1961 dazu: "
POLEN / ODER-NEISSE-GRENZE Das große Tabu"

Immer wenn Land die wechselte, gab es dann diplomatische Bemühungen, die Zustände völkerrechtlich zu regulieren.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Uti_possidetis

Allen ein schönes Wochenende.

Viele freundliche Grüße

azur

*) "Nach der Veröffentlichung des Entwurfes im Februar 1968 erfolgte eine „Volksaussprache“, durch die geringfügige Änderungen wie beispielsweise die Ergänzung des Rechtes zum religiösen Bekenntnis bewirkt wurden. Abschließend wurde der Entwurf am 6. April 1968 per Volksabstimmung bestätigt, die jedoch ohne die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung und freien Diskussion nicht demokratischen Grundsätzen entsprach. Dennoch wagten eine relativ große Zahl der Bürger den Widerspruch. Anstelle der bei Wahlen in der DDR üblichen Ergebnisse im Bereich von 99 % Zustimmung wurde selbst im offiziellen Ergebnis eine Zustimmung von 96,37 % der abgegebenen Stimmen und 3,4 % Nein-Stimmen ausgewiesen.[6]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik#Die_.E2....

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