Grundsätzlich hätte ich diesen Grundgesetzbruch (Abspaltung Bayerns) begrüßt, aber...

Lechbrucknersepp, Montag, 02.01.2017, 10:41 (vor 3477 Tagen) @ sprit
bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 02.01.2017, 10:52

Er hätte den freien Staat initiieren und gleichzeitig die Grenzen
schließen müssen, anstatt heißer Luft bezüglich „Obergrenze“
abzulassen.

Ein Rechtsgutachten wie eine Abspaltung Bayerns und/oder die föderale Kompetenzerweiterung in Hinblick auf Grenzsicherung vonstatten hätte gehen sollen, wäre spannend.

Hier übt Bayerns Innenminister Herrmann Kritik an Merkels offenen Grenzen und bietet Hilfe bei der Sicherung an, die Berlin (Merkel) abgelehnt hat. In einer Bundespressekonferenz wurde über den Vorschlag "lasst uns Bayern selbst die Grenze sichern, wenn ihr Hauptstadtheinis zu dämlich seid oder zumindest helfen", von Merkels Sprecherle Seibert schmunzeld belächelt. Dieser *** [Selbstzensur].

https://www.youtube.com/watch?v=NwHTue7Gl1Q
https://www.youtube.com/watch?v=RLHpaMkoaEU
https://www.youtube.com/watch?v=qeIzUy5B44M

Es gibt da noch ein Video, in dem Herrmann auf einer CSU-Veranstaltung "aus dem Nähkästchen" plaudert, wie man immer wütender auf Berlin wurde, weil sich Merkel "am Arsch lecken" (sinngemäß) lies. Das finde ich gerade nicht.

Grundsätzlich hätte ich diesen Grundgesetzbruch (Abspaltung Bayerns) aber begrüßt, wenngleich diese gefetteten Worte von Amts wegen aber bereits verfassungsschutzrechtlich relevant sein dürften.

Fazit: In Bayern wird noch so gehandelt wie in einem Rechtsstaat, wenngleich Seehofer Merkeldeutschland bereits als "Unrechtsstaat" bezeichnet hat. Mehr als die Macht der Worte, um eine öffentliche Debatte in Gang zu bringen, gab die föderale Struktur der BRD in dieser Sache leider nicht her. Jetzt haben wir den Salat.