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Naja, irgendwie magst Du ja recht haben, aber ganz so einfach ist es nicht

Lechbrucknersepp, Montag, 02.01.2017, 12:33 (vor 3480 Tagen) @ sprit
bearbeitet von Lechbrucknersepp, Montag, 02.01.2017, 12:38

... verfassungsrechtlichen Bedenken gewesen!


Grundsätzlich hätte ich diesen Grundgesetzbruch (Abspaltung

Bayerns)

aber begrüßt[/b], wenngleich diese gefetteten Worte von Amts wegen

aber

bereits verfassungsschutzrechtlich relevant sein dürften.

Fazit: In Bayern wird noch so gehandelt wie in einem Rechtsstaat,
wenngleich Seehofer Merkeldeutschland bereits als "Unrechtsstaat"
bezeichnet hat. Mehr als die Macht der Worte, um eine öffentliche

Debatte

in Gang zu bringen, gab die föderale Struktur der BRD in dieser Sache
leider nicht her.


Aber, wenn Berlin unrechtmäßig handelt, Verträge und Gesetze bricht,
ist man berechtigt, um mit gleichen Mitteln zu antworten!

Da ist was dran, zumal ich ja grundsätzlich ebenso an einer Abpaltung Bayerns interessiert wäre.
Dennoch habe ich das Gefühl, dass die Integrität der BRD (die Verfassungsrang hat) nicht so ohne weiteres aufgelöst werden kann. In Bayern liebäugelt man mit diesem Gedanken ja schon länger...
Auch finde ich es nicht ganz korrekt, in einer Situation, in der Merkel im Alleingang Gesetze bricht und Bayern die Richtung überhaupt nicht passt und im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten dagegen wirkt, mit dem Finger erst mal auf Bayern zu zeigen.
Allerdings hielte ich es für angemessen, dass die CSU bei der nächsten Wahl durch Wähler-Abwanderung an die AfD noch mehr Druck bekommt.
In Bayern haben die Christsozialen noch Mehrheiten zu verlieren.
In Berlin wurde glaube ich hingegen schon eingesehen, dass es Merkel für Generationen verkackt hat. Ja, viele ahnen bereits, dass sie sogar die Europäische Idee final zu Grabe getragen hat. Dort wird es nach der BTW17 heißen: Putin war es...
Während sich Seehofer mit Putin trifft.

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          • Naja, irgendwie magst Du ja recht haben, aber ganz so einfach ist es nicht - Lechbrucknersepp, 02.01.2017, 12:33
          • Seit Montag ist es amtlich, dass ich recht habe: BVerfG stellt fest, dass ein Bayxit mit Grundgesetz unvereinbar ist - Lechbrucknersepp, 04.01.2017, 15:17

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