Eure Meinung: Verfassungsschutz unter Kontrolle des Bundestages - gut oder schlecht?

Brendan , Mittwoch, 04.01.2017, 12:18 (vor 3474 Tagen)

Hallo zusammen,

Angesichts der aktuellen Meldungen im Gefolge des Terroranschlags in Berlin, fordern nun viele Parlamentarier aus dem Bundestag, den Inlandsgeheimdienst, den man unter dem Namen "Verfassungsschutz" kennt, unter Kontrolle der Bundesregierung bzw. des Bundestages zu stellen und hierfür auch notfalls die Verfassung zu ändern.
Angesichts diverser Ausrutscher wie unerlaubtes Abhören von Parlamentariern und der Tatsache, dass der Verfassungsschutz im Laufe der Zeit - ebenso wie der BND - ein Eigenleben entwickelt hat, eigentlich eine gute Idee, die genau genommen überfällig ist.
Auf der anderen Seite wäre es natürlich gut, wenn diese Kontrolle nicht nur von der Bundesregierung, sondern einem Bundestagsausschuss ausgeübt würde.
Anderenfalls würde sich hier abermals ein Eigenleben entwickeln.

Und den BND würde ich persönlich ebenfalls unter Kontrolle stellen (siehe Spitzelaffäre zusammen mit NSA).

Was meint Ihr dazu?

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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Abraham Lincoln