Da bin ich mal sehr gespannt auf den Gesetzestext.
FOX-NEWS 
, fair and balanced, Sonntag, 15.01.2017, 14:50 (vor 3460 Tagen) @ DT
Unternehmen wie Facebook und Twitter durch Strafzahlungen zwingen, Hass
und Hetze schnell zu löschen: Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder plant
die Regierung dafür eine 24-Stunden-Frist. Aus der Wissenschaft kommen
allerdings Zweifel an dieser Vorgehensweise.
Das erste Problem ergibt sich aus der Unschärfe der zu inkriminierenden Handlungen (Hass und Hetze). So einfach wie in der StVO (BSP:Überfahren einer Roten Ampel) erscheint mir das nicht und ohne richterliche Entscheidungen wirds wohl nicht gehen.
Wann werden Facebook und Twitter (und wer sonst alles noch) gezwungen zu handeln? Bei der Anzeige, nach Einleitung eines Verfahrens, nach erster richterlicher Entscheidung, nach Ausschöpfung des Rechtsweges? Und das in 24 Stunden?
![[[freude]]](images/smilies/freude.gif)
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![[image]](https://zh-prod-1cc738ca-7d3b-4a72-b792-20bd8d8fa069.storage.googleapis.com/s3fs-public/styles/teaser_desktop_1x/public/2019-03/walter%20white.jpg?h=a9edb586&itok=wPPPqKu2)
** Geliefert wie bestellt! **
gesamter Thread:
- Die Einschüchterung geht weiter. Jetzt wollen Kauder und Maass die ersten Zensurgesetze erlassen. (mT) -
DT,
14.01.2017, 22:39
![[*]](themes/gelb2019/images/complete_thread.png "gesamten Thread öffnen")
- Falsch zitiert -
Langmut,
15.01.2017, 00:25
- Fake news -
Rotti,
15.01.2017, 09:49
- Was Fake News ist, ist noch gar nicht klar ausdefiniert. -
FOX-NEWS,
15.01.2017, 14:58
- Fake News können per definitionem des Wahrheitsministeriums nur von postenden Bürgern verbreitet werden. Die Staatssender (mT) - DT, 15.01.2017, 19:30
- Das ist der Trick!!! - PPQ, 15.01.2017, 20:18
- Was Fake News ist, ist noch gar nicht klar ausdefiniert. -
FOX-NEWS,
15.01.2017, 14:58
- Bibel Zitat -
Richbot,
15.01.2017, 16:57
- Faust verfälscht in der Studierstube die Bibel. - Oblomow, 15.01.2017, 18:09
- Fake news -
Rotti,
15.01.2017, 09:49
- Maas lässt Sockenpuppen für sich twittern -
PPQ,
15.01.2017, 11:04
- Mit den Kommas hats der Schreiberling von Maas noch nicht so. (mTuL) -
DT,
15.01.2017, 12:39
- Von Haserln - Sligo, 15.01.2017, 18:44
- Mit den Kommas hats der Schreiberling von Maas noch nicht so. (mTuL) -
DT,
15.01.2017, 12:39
- Da bin ich mal sehr gespannt auf den Gesetzestext. -
FOX-NEWS,
15.01.2017, 14:50
- Straffung - Rotti, 15.01.2017, 15:22
- Ich werf mal ein neues Wort in die Runde: "Gesinnungsterrorismus" (mT) -
DT,
15.01.2017, 19:23
- Das Programm erkennen -
Monterone,
15.01.2017, 19:51
- Welchen Kreisen Udo im Weg gewesen ist, und welchem Programm die Systemlinge folgen - Monterone, 16.01.2017, 02:41
- Das Programm verstehen, Teil 2 - Monterone, 16.01.2017, 14:35
- Das Programm erkennen -
Monterone,
15.01.2017, 19:51
- Da hat Zuckerberg noch ein Wörtchen mitzureden -
Jermak,
15.01.2017, 18:22
- Ich denke auch, daß es hauptsächlich durch Einschüchterung geht. Wie schon (mT) - DT, 15.01.2017, 19:27
- Falsch zitiert -
Langmut,
15.01.2017, 00:25
