Das Bundesverfassungsgericht kann man vergessen

Falkenauge , Dienstag, 16.05.2017, 19:46 (vor 3259 Tagen) @ Leserzuschrift
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 16.05.2017, 19:49

Ich bin kein Volljurist, aber ich beobachte die Rechtsprechung des BVerfG seit Jahren. Es ist zu einem Anhängsel des Parteiensystems geworden, von dem keine gravierenden Entscheidungen gegen die eigenen Krähen zu erwarten sind.

Nehmen wir zum Beispiel die fortgesetzten gravierenden Verfassungs- und Gesetzesverstöße des Merkel-Regimes in der "Flüchtlingspolitik, wie sie von zahlreichen führenden Verfassungsrechtlern festgestellt worden sind. Siehe dazu hier.

Abgesehen davon, dass nichts Entscheidendes herauskäme, müsste dagegen das Parlament oder eine Landesregierung eine Organklage anstrengen. Aber das macht niemand, weil alle die Regierungen in Bund und Ländern tragenden Parteien diese verbrecheriche Politik unterstützen, die unser Land völlig verändern wird. Wir sitzen in der Falle einer omnipotenten Parteien-Oligarchie, die von der Masse der Schlafschafe immer wieder gewählt wird.