Asyl-Lobby fordert unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme

Falkenauge , Montag, 19.06.2017, 17:33 (vor 3218 Tagen)

"Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Nicht die Abwehr von Flüchtlingen stärke die europäische Integration, sondern ihre Aufnahme, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderer Organisationen anläßlich des Weltflüchtlingstags am Dienstag.

Die Unterzeichner fordern ein Ende der europäischen „Abschottung“. Man wolle „ein offenes Europa für Flüchtlinge ohne Obergrenze, die Stärkung des individuellen Asylrechts und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“. Dabei müßten die nord- und mitteleuropäischen Industriestaaten zunächst die Hauptverantwortung tragen. „In einem System unterschiedlicher Geschwindigkeiten müssen vorrangig Mitgliedstaaten, die eine Einwanderungstradition entwickelt haben, Flüchtlinge aufnehmen und die Verantwortung für diese unter sich aufteilen.“

Zudem forderten die Flüchtlingshelfer, die Seenotrettung im Mittelmeer auszuweiten. Eine verantwortliche und den Menschenrechten verpflichtete Politik müsse Flüchtlinge in Seenot retten. „Nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht diffamiert und kriminalisiert werden, sondern müssen unterstützt werden.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/asyl-lobby-fordert-unbegrenzte-fluech...

Organisationen, die solche Forderungen zu ihren Bestrebungen machen, sind verfassungswidrig. Der Verfassungrechtler Prof. Murswiek hat darauf hingewiesen:

"Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen."

"Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“

"Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen.“

Dem arbeiten diese NGOs zu. Und es gibt in der Geschlossenheit der gesamten "Eliten" keine Korrekturmöglichkeit. Vgl. Fortgesetzter Verfassungs- und Rechtsbruch

Armes Deutschland! Und für die Wiederwahl dieses Gesochses hat die "öffentliche Meinung" offenbar auch schon gesorgt.