Genau um die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung geht es bei der Oppositionsrolle der SPD
Yellow++ 
, Sonntag, 24.09.2017, 22:02 (vor 3034 Tagen) @ Sylvia
Hallo Sylvia.
Ich habe noch etwas gefunden. Für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses ist ein Quorum von 120 Parlamentsstimmen nötig. Dies bringt die AfD alleine nicht zu Stande (88 Sitze werden erwartet). Folgende Quelle zur Regelung:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...
Zitat:
"Nach der vom Bundestag jetzt beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung können diese Rechte für die Dauer der laufenden Legislaturperiode bereits auf Antrag von 120 Abgeordneten wahrgenommen werden."
Also liegt fest, dass die Jamaika-Koalition mit sehr viel Geld (Schwarze Null als Quelle und indirekt das Steuerschaf) zusammengekauft wird und die SPD übernimmt die gezähmte Oppositionsführung mit sinnlosen Untersuchungsausschüssen. Die Grünen haben schon unflätige Jamaika-Forderungen gestellt. Die FDP, die ein Kandidat für die Beantragung des Untersuchungsausschusses war (zumindest nach Wahlkampfaussagen), hält sich in ihrer Käuflichkeit bedeckt.
--
Mit Grüßen
Yellow++
Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
Enchanter - Dragon Age Inquisition (Gingertail Cover)
gesamter Thread:
- Was kommt jetzt? Meiner Meinung nach Jamaika Koalition -
WhiteEagle,
24.09.2017, 18:26
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- sehe ich ähnlich - Kaladhor, 24.09.2017, 18:39
- hatten wir schon - SevenSamurai, 24.09.2017, 18:54
- Lebbe jeet weida | Alle haben gewonnen -
Oblomow,
24.09.2017, 19:08
- Und das obwohl es gar nichts zum freuen gibt. Guten Appetit, genieß es! (oT)
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-
mabraton,
24.09.2017, 19:15
- Und das obwohl es gar nichts zum freuen gibt. Guten Appetit, genieß es! (oT)
- CSU-Desaster in Bayern. Nur noch 35%, schlechtestes Ergebnis seit 1949. -
siggi,
24.09.2017, 19:11
- Nacht der langen Messer -
Rotti,
24.09.2017, 20:31
- Ich halte dagegen. Schaun wir mal;-) -
siggi,
24.09.2017, 20:54
- Der Artikel ist vom 28.7., Ansichten ändern sich, vor allem wenn es um Macht und Posten geht in Bayern (oT) -
Dieter,
25.09.2017, 00:57
- Der Artikel ist vom 28.7., Ansichten ändern sich, vor allem wenn es um Macht und Posten geht in Bayern (oT)
- Ich halte dagegen. Schaun wir mal;-) -
siggi,
24.09.2017, 20:54
- Nahles ... -
Prikopa,
25.09.2017, 00:09
- Andrea Nahles -
gwg,
25.09.2017, 01:11
- "Egal, was ich mache, es ist immer irgendwie halb falsch" - Prikopa, 25.09.2017, 10:36
- Andrea Nahles -
gwg,
25.09.2017, 01:11
- Nacht der langen Messer -
Rotti,
24.09.2017, 20:31
- Natürlich kommt Jamaika, die Anbiederung Lindner/Özdemir war ja filmreif! (oT) -
mabraton,
24.09.2017, 19:13
- an Jamaika glaube ich nicht, Minderheitsregierung und im nächsten Jahr Neuwahlen - Dieter, 24.09.2017, 19:25
- Alternative für Jamaika: Minderheitsregierung und Untersuchungsausschuss wegen Grenzöffnung, ... -
Yellow++,
24.09.2017, 19:30
- Wer wäre denn FÜR so einen Untersuchungsausschuss? -
Sylvia,
24.09.2017, 21:25
- Überlegung zu Parlamentstaktik: SPD als stärkste „Oppositionspartei“ und Jamaika wird für die Globalstrategen hingebogen. - Yellow++, 24.09.2017, 21:36
- Genau um die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung geht es bei der Oppositionsrolle der SPD -
Yellow++,
24.09.2017, 22:02
- Wer nimmt denn dieser SPD die Oppositionsrolle ab? Die sind fertig! (oT) -
gwg,
25.09.2017, 01:19
- Sitzverteilung des nächsten Bundestages und 25-prozentiges Quorum für einen Untersuchungsausschuss. (mB) - Yellow++, 25.09.2017, 11:32
- Wer nimmt denn dieser SPD die Oppositionsrolle ab? Die sind fertig! (oT)
- Wer wäre denn FÜR so einen Untersuchungsausschuss? -
Sylvia,
24.09.2017, 21:25
- Reicht es für Jamaika ohne CSU? In jedem Fall wäre Jamaika das Ende der FDP. (oT) -
rodex,
24.09.2017, 19:32
- nein, würde nicht reichen, deshalb eher Minderheitsregierung, egal in welcher Form(oT) -
Dieter,
24.09.2017, 19:34
- nein, würde nicht reichen, deshalb eher Minderheitsregierung, egal in welcher Form(oT)
- Nun ja, da bin ich ja ziemlich richtig gelegen - helmut-1, 24.09.2017, 19:52
- Randbemerkung: In Sachsen ist AfD nur 4000 Stimmen von der CDU weg und zweitstärkste Kraft. 34 vs 32 % -
Gaby,
24.09.2017, 20:24
- Und auch generell im Osten ... Zahlen der NZZ -
Gaby,
24.09.2017, 20:39
- Deutete sich schon seit 2 Monaten an... - stokk, 24.09.2017, 20:44
- Bei den Zweitstimmen liegt die AfD sogar auf Platz 1, vor der CDU! -
Sylvia,
24.09.2017, 21:08
- knapp 400000? - Gernot, 24.09.2017, 21:57
- Und auch generell im Osten ... Zahlen der NZZ -
Gaby,
24.09.2017, 20:39
- Ich tippe auf Neuwahlen. (oT) -
Mitmacher,
25.09.2017, 08:33
- Selbstmord - Rotti, 25.09.2017, 08:41
