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Sitzverteilung des nächsten Bundestages und 25-prozentiges Quorum für einen Untersuchungsausschuss. (mB)

Yellow++ @, Montag, 25.09.2017, 11:32 (vor 3033 Tagen) @ gwg

Hallo gwg.

Abbildung mit der Sitzverteilung des nächsten Bundestages. Bei der Union sind 46 CSU-Direktmandate enthalten.

[image]

Für einen Untersuchungsausschuss benötigt man ein Quorum von 25%, was 177,25 Sitze entspricht. Eine Sonderregelung mit 120 Sitzen (etwa 20%) gilt nur für den ablaufenden 18. Bundestag und ist auf die Fraktionsgrößen von Die Linke und Grüne zugeschnitten.
Quelle bei Wikipedia.de:
https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss#Besonderheit_in_der_18._Wahlperiode

Zitat: „Verschiedene Minderheitsrechte können nach bisherigen Regelungen jedoch nur wahrgenommen werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten entsprechende Anträge unterstützen.“
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...

Das Quorum kommt mit den Stimmen AfD, FDP und CSU zustande. Die CSU kann sich wegen der anstehenden Bayernwahlen gegen Merkel positionieren. Was macht jetzt die FDP?

Wenn die SPD Oppositionsführer ist, kann garantiert werden, dass das Quorum für den Untersuchungsausschuss bei 25 % bleibt. Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD kommt mit den Stimmen aus FDP, AfD und CSU (wegen der Bayernwahl) ein Untersuchungsausschuss zustande. Wenn wegen der großen Koalition das Quorum von 20 % genügt, dann reichen sogar dies Stimmen von FDP und AfD.

Es gibt diese Methode, dass zuverlässige CDU-Mitglieder eine Anweisung bekommen, einen bestimmten Koalitionspartner zu wählen. Das erklärt das gute Abschneiden der Grünen deutlich über den erwarteten 6-7 %. Im Prinzip haben alle Parteien wie erwartet abgeschnitten. Es gibt nur die Verschiebung von 2 % von der CDU zugunsten der Grünen.

Unter dem Strich war Jamaika und die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung im Vorhinein festgelegt worden.

--
Mit Grüßen
Yellow++

Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
Enchanter - Dragon Age Inquisition (Gingertail Cover)

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  • Was kommt jetzt? Meiner Meinung nach Jamaika Koalition - WhiteEagle, 24.09.2017, 18:26 [*]
    • sehe ich ähnlich - Kaladhor, 24.09.2017, 18:39
    • hatten wir schon - SevenSamurai, 24.09.2017, 18:54
    • Lebbe jeet weida | Alle haben gewonnen - Oblomow, 24.09.2017, 19:08
      • Und das obwohl es gar nichts zum freuen gibt. Guten Appetit, genieß es! (oT) [ [ kein Text ] ] - mabraton, 24.09.2017, 19:15
    • CSU-Desaster in Bayern. Nur noch 35%, schlechtestes Ergebnis seit 1949. - siggi, 24.09.2017, 19:11
      • Nacht der langen Messer - Rotti, 24.09.2017, 20:31
        • Ich halte dagegen. Schaun wir mal;-) - siggi, 24.09.2017, 20:54
          • Der Artikel ist vom 28.7., Ansichten ändern sich, vor allem wenn es um Macht und Posten geht in Bayern (oT) [ [ kein Text ] ] - Dieter, 25.09.2017, 00:57
      • Nahles ... - Prikopa, 25.09.2017, 00:09
        • Andrea Nahles - gwg, 25.09.2017, 01:11
          • "Egal, was ich mache, es ist immer irgendwie halb falsch" - Prikopa, 25.09.2017, 10:36
    • Natürlich kommt Jamaika, die Anbiederung Lindner/Özdemir war ja filmreif! (oT) [ [ kein Text ] ] - mabraton, 24.09.2017, 19:13
    • an Jamaika glaube ich nicht, Minderheitsregierung und im nächsten Jahr Neuwahlen - Dieter, 24.09.2017, 19:25
    • Alternative für Jamaika: Minderheitsregierung und Untersuchungsausschuss wegen Grenzöffnung, ... - Yellow++, 24.09.2017, 19:30
      • Wer wäre denn FÜR so einen Untersuchungsausschuss? - Sylvia, 24.09.2017, 21:25
        • Überlegung zu Parlamentstaktik: SPD als stärkste „Oppositionspartei“ und Jamaika wird für die Globalstrategen hingebogen. - Yellow++, 24.09.2017, 21:36
        • Genau um die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung geht es bei der Oppositionsrolle der SPD - Yellow++, 24.09.2017, 22:02
          • Wer nimmt denn dieser SPD die Oppositionsrolle ab? Die sind fertig! (oT) [ [ kein Text ] ] - gwg, 25.09.2017, 01:19
            • Sitzverteilung des nächsten Bundestages und 25-prozentiges Quorum für einen Untersuchungsausschuss. (mB) - Yellow++, 25.09.2017, 11:32
    • Reicht es für Jamaika ohne CSU? In jedem Fall wäre Jamaika das Ende der FDP. (oT) [ [ kein Text ] ] - rodex, 24.09.2017, 19:32
      • nein, würde nicht reichen, deshalb eher Minderheitsregierung, egal in welcher Form(oT) [ [ kein Text ] ] - Dieter, 24.09.2017, 19:34
    • Nun ja, da bin ich ja ziemlich richtig gelegen - helmut-1, 24.09.2017, 19:52
    • Randbemerkung: In Sachsen ist AfD nur 4000 Stimmen von der CDU weg und zweitstärkste Kraft. 34 vs 32 % - Gaby, 24.09.2017, 20:24
      • Und auch generell im Osten ... Zahlen der NZZ - Gaby, 24.09.2017, 20:39
        • Deutete sich schon seit 2 Monaten an... - stokk, 24.09.2017, 20:44
      • Bei den Zweitstimmen liegt die AfD sogar auf Platz 1, vor der CDU! - Sylvia, 24.09.2017, 21:08
        • knapp 400000? - Gernot, 24.09.2017, 21:57
    • Ich tippe auf Neuwahlen. (oT) [ [ kein Text ] ] - Mitmacher, 25.09.2017, 08:33
      • Selbstmord - Rotti, 25.09.2017, 08:41

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