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Auch die FDP will keine Obergrenze!

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 21.11.2017, 18:14 (vor 2963 Tagen) @ BerndBorchert

Btw. ich habs ja schon immer gesagt

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=446869
Ich erwarte, dass Jamaika platzen wird wegen CSU+FDP vs. Grüne in der
Immigrationfrage. Nur eine Obergrenze 0 ist legal.

In den Papieren von den Sondierungsgesprächen zu einer "Jamaika-Koalition" kann man ganz klar nachlesen, dass auch die FDP gegen eine klar definierte Obergrenze ist.

Die CDU spricht in diesen Papieren davon, dass man die Zahl von 200.000 Migranten netto (Rückführungen und freiwillige Ausreisen abgezogen) pro Jahr "erreichen" wolle, was sich nicht nach einer klar definierten Obergrenze anhört, sondern nach einem "mal sehen" (Zeilen 1.081 bis 1.085).

Die FDP möchte sich gar an den "Zugangszahlen des Jahres 2017" orientieren, definiert aber gleichzeitig einen "Korridor zwischen 150.000 und 250.000 Menschen pro Jahr", mithin sogar 50.000 mehr, als die CDU/CSU (Zeilen 1.086 bis 1.088).

Es kommt aber bei der FDP und bei der CDU/CSU noch "besser": Sollten diese Ziele durch internationale "Entwicklungen" nicht eingehalten werden (d.h. es kommen mehr Migranten als erwartet), werde man "geeignete Anpassungen" beschließen (Zeilen 1.089 bis 1.092).

Mit anderen Worten: Weder CDU/CSU noch die FDP legen sich auf irgendeine Obergrenze für Migranten fest. Ihre Positionen sind so wachsweich, dass man sich im Grunde die Worte auch hätte sparen können.

--
"Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören."

Arthur Schopenhauer

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  • Wichtige Infos für den nächsten Wahlkampf von den GRÜNEN! - nereus, 21.11.2017, 10:05 [*]
    • Nein, der Michel hat das nicht gehört - stocksorcerer, 21.11.2017, 11:32
      • Dann müssen wir halt nachlegen. - nereus, 21.11.2017, 15:29
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      • “Der Michel ist nicht imstande, sich selbst eine Meinung zu bilden.” - Kosh, 21.11.2017, 17:59
    • Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Merkel+Grüne das Scheitern geplant hatten - BerndBorchert, 21.11.2017, 17:13
      • Auch die FDP will keine Obergrenze! - Otto Lidenbrock, 21.11.2017, 18:14
        • Danke für den Hinweis. Ich hätte erwartet, dass die FDP für Obergrenze 0 ist, weil alles andere nach bestehendem Recht illegal ist (oT) - BerndBorchert, 21.11.2017, 18:35
          • Hart, aber fair - Rybezahl, 21.11.2017, 19:28

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