Hart, aber fair
Rybezahl 
, Dienstag, 21.11.2017, 19:28 (vor 2964 Tagen) @ BerndBorchert
Hallo,
hier mal Artikel 25 Grundgesetz:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Es möchte vermutlich niemand hören, aber ich prophezeie hiermit feierlich, dass in zukünftigen Gerichtsverhandlungen genau dieser Paragraph eine wichtige Rolle spielen wird, wie es auch neulich mit §17 des Dublin-III-Abkommens der Fall war.
Wetten? ![[[freude]]](images/smilies/freude.gif)
In diesem Verfahren stellte der europäische Gerichtshof klar, dass es rechtmäßig sei, die in der BRD aufgenommenen flüchtigen Personen in das Herkunftsland (innerhalb der EU) zurückzuweisen. Freilich wird das kaum durchzusetzen sein, aber es ist ein potentielles Werkzeug für alle Seiten.
Gruß vom
Rybezahl.
--
Lass alle Macht fahren!
gesamter Thread:
- Wichtige Infos für den nächsten Wahlkampf von den GRÜNEN! -
nereus,
21.11.2017, 10:05
![[*]](themes/gelb2019/images/complete_thread.png "gesamten Thread öffnen")
- Nein, der Michel hat das nicht gehört -
stocksorcerer,
21.11.2017, 11:32
- Dann müssen wir halt nachlegen. -
nereus,
21.11.2017, 15:29
- Entlarvend - Falkenauge, 21.11.2017, 15:43
- “Der Michel ist nicht imstande, sich selbst eine Meinung zu bilden.†- Kosh, 21.11.2017, 17:59
- Dann müssen wir halt nachlegen. -
nereus,
21.11.2017, 15:29
- Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Merkel+Grüne das Scheitern geplant hatten -
BerndBorchert,
21.11.2017, 17:13
- Auch die FDP will keine Obergrenze! -
Otto Lidenbrock,
21.11.2017, 18:14
- Danke für den Hinweis. Ich hätte erwartet, dass die FDP für Obergrenze 0 ist, weil alles andere nach bestehendem Recht illegal ist (oT) -
BerndBorchert,
21.11.2017, 18:35
- Hart, aber fair - Rybezahl, 21.11.2017, 19:28
- Danke für den Hinweis. Ich hätte erwartet, dass die FDP für Obergrenze 0 ist, weil alles andere nach bestehendem Recht illegal ist (oT) -
BerndBorchert,
21.11.2017, 18:35
- Auch die FDP will keine Obergrenze! -
Otto Lidenbrock,
21.11.2017, 18:14
- Nein, der Michel hat das nicht gehört -
stocksorcerer,
21.11.2017, 11:32
