Â§ 20 Abs. 6 IfSG (Impfschutzgesetz) - Impfpflicht und Impfausnahmen

tradi , Montag, 27.04.2009, 11:40 (vor 5689 Tagen) @ Spartakus

Interessant, was in deutschen Gesetzen verordnet ist:

vor allem im Absatz 6:

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. Â§ 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

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Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)

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