Welches Gesetz und welche Präambel? Es ist eine Entscheidung des BVerfG - eine BVerfGE (ed)

azur , Montag, 31.03.2014, 17:23 (vor 4268 Tagen) @ Isländer
bearbeitet von unbekannt, Montag, 31.03.2014, 17:38

Hallo lieber Spekulatius,

das benötigt es offenbar zwei Klarstellungen:

Das geht es doch um eine historisch überholte Situation:...

Nein, mein Bester.
Ich gebe dem Gesetzestext mehr Wertigkeit, als mancher Präambel, welche
oft von politisch motivierten Personen stammen und nicht einmal
unterschrieben sind. (*

Welches Gesetz und welche Präambel?Es ist eine Entscheidung des BVerfG - eine BVerfGE.

Das steht doch genau so oben in der von Dir verwendeten Quelle. Ganz deutlich oben: BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag

Alle Entscheidungen der Gerichte werden nummeriert, damit sie sich verwenden lassen.

BVerfGE steht für Entscheidung des Bundesverfassungegerichtes (siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts )

Der Gegenstand wir auch im Titel erwähnt. Es ist der historisch überholten Grundlagenvertrag. Natürlich sind die Sprüche zum z. B. Staatsangehörigkeitsrecht, weiter von Bedeutung. Deine Quelle weist sogeannte Leitsätze aus:

http://de.wikipedia.org/wiki/Leitsatz

und das historisch sehr Bedeutende an dem Urteil:

"Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1)"

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

Halten wir fest, es geht hier nicht um ein "Gesetz", sondern eine Gerichtsentscheidung, ein höchstrichterliches Urteil.

http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chstrichterliche_Rechtsprechung

Es ist immer wieder speziell, wenn man nicht einmal das nachgeschaut hat, aber meint den Fachmann belehren zu müssen.

Mehr zu dem Urteil - weiterführende Quellen verbunden mit der Möglichkeit zu prüfen, ob hier gefälscht wurde:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%201/73

Kannst Du machen, aber es ist kein Fall bekannt, wo Gesetze oder

Urteile

deutscher Quellen falsch ausgewiesen wären.

Tja, wie soll man etwas nachweisen, wenn Staat, Regierung, Geheimdienste,
Gerichte und Staatsanwaltschaft unter einer Decke stecken?

Wenn nichts heraus zu bekommen ist, woher weißt Du es?

Jedenfalls kannst Du doch selbst prüfen, ob der Texte, die in D und in der Schweiz veröffentlicht wurden, übereinstimmen.

Dann bist Du jedensfalls weiter, als mit einer Vermutung.

Fakten sprechen lassen... Rationale Methoden zur Überprüfung einsetzen.

Und wenn von der Spitze des Eisberges manchmal nur ein paar Atome
rausragen?

Hier, bitte, kannst Du selbst prüfen!

http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

Kenn ich doch. So etwas habe ich hier seit Jahren ausgiebig mit verbreitet und besprochen:

http://www.dasgelbeforum.de.org/search.php?search=dienste&ao=and&u_name=azur
http://www.dasgelbeforum.de.org/search.php?search=geheimdienst&ao=and&u_name=azur

(habe auch ausführlich erläutert, warum das Ausforschen von Internet und Telefonen Grundrechte massiv verletzt - auch wenn das kaum diskutiert wird)

Nur, wo geht es in unserem Fall hier, und in dem von Dir genannten Schmückerprozess, um Fälschung eines Gesetzes- oder Urteilstextes?

Spekulatius, mein Allerbestester, das von Dir Beschriebene kenne ich gut und zweifel auch nicht an Celler Loch etc. pp.

Kannst Du Dich bitte an den Gedanken gewöhnen, dass es genau deswegen darauf ankommt genau zu sein? Wirrnise dienen vielleicht genau jenen, die Du kritisierst. Oder?

Viele freundliche Grüße

azur

* im Übrigen werden alle Gesetze, aber auch alle Urteile abgezeichnet. Sonst gelten sie nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung#Verfahren_und_Form

http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html
§ 315
Unterschrift der Richter

Die ZPO gilt als Leitwerk des Prozessrechtes. Und das http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/ kann doch auch durchsehen.

siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_%28Deutschland%29#Form_und_Inhalt_des_Urteils

Siehe bitte auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel

Das bitte alles bedenken und prüfen. Sonst rennt man falschen Informationen nach, wie bei Clauss: http://www.dasgelbeforum.de.org/search.php?search=clauss&ao=and&u_name=azur

Überzeugen kann man so aber nicht.

Genug ärgern sich, dass sie "veraxxxxx" werden, aber prüfen nicht einmal die Argumente hierfür. Das muss man doch aber.

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