Das sagen die Finanzämter immer, aber ...

mira , Samstag, 16.02.2008, 07:11 (vor 6674 Tagen) @ Land der Alten

auch die sind wie jede Verwaltung an die Verfassung und Recht und Gesetz gebunden, wenigstens in der Praxis nominell. Für anonym bekanntgewordene, vorher unbekannte Steuerfälle hast Du mit Sicherheit Recht, denn deren Aufklärung ist ja gerade eine der gesetzlichen Aufgaben der SteuFa. Danach darf und soll sie auch suchen und ermitteln - pfiffig und einfallsreich, aber mit den Mittel des Rechtsstaates.

Nicht nur für mein Verfassungsrechtsverständnis geht aber die Erlangung von Daten, die durch gezielte Straftaten oder Teilnahme daran zum Zwecke beschafft werden, Sie danach in "rechtsstaatlichen" Besteuerungsverfahren zu verwenden, weit darüber hinaus. Die "Hehlerei" kann auch dem Fiskus danach nicht gestattet sein.

Der Unrechtsgehalt, der durch den Gesetzgeber staatlicherseits in § 202a Abs. 1 StGB zum Ausdruck gekommen ist, gilt auch für den Staat selbst.

Der Täter hat bestimmt eine Rechnung mit laufender Nummer, seiner Steuernummer und der USt.ID ausgestellt, fragt sich, ob die € 5 Mio. netto oder brutto sind. Gott sei Dank ist das ja aber lt. Presse über den BND gelaufen, so das Nachfragen in der Richtung nicht beantwortet werden müssen.

Grüße

mira