BVerfG: NRW-Gesetz zum Online-Schnüffeln nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. (...)
Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
Gruß
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- BVerfG: NRW-Gesetz zum Online-Schnüffeln nichtig -
bernor,
27.02.2008, 03:12
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- das sieht unser Rollstuhlfahrer aber anders... -
richie,
27.02.2008, 03:25
- Wo bleibt die Empörungsbeauftragte, die seinen Rücktritt fordert? (oT)
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-
Elli,
27.02.2008, 03:34
- Ruecktritt geht nicht! ;-) (oT) -
Tassie Devil,
27.02.2008, 03:39
- Ruecktritt geht sicher nicht ! -
Wanja,
27.02.2008, 04:33
- Mittelmeerunion -
Ecki1,
27.02.2008, 05:55
- Denke nein, die materiellen Absichten liegen tiefer -
Wanja,
27.02.2008, 07:16
- Die "Hochfinanz" existiert nicht -
Ecki1,
27.02.2008, 08:22
- Die "Hochfinanz" existiert nicht / volle Zustimmung (oT) -
Elli,
27.02.2008, 11:47
- hey Elli wieder besser ? Sollte mich freuen. - Wanja, 27.02.2008, 12:07
- Kann mal jemand die Pfoten vom Ausschalten lassen, hey Ecki1 - Wanja, 27.02.2008, 12:15
- Die "Hochfinanz" existiert nicht / volle Zustimmung (oT)
- Die "Hochfinanz" existiert nicht -
Ecki1,
27.02.2008, 08:22
- Denke nein, die materiellen Absichten liegen tiefer -
Wanja,
27.02.2008, 07:16
- @Wanja - keine schlechte Zusammenfassung der Ereignisse, alle Achtung ;-) (oT) -
MI,
27.02.2008, 07:04
- Mittelmeerunion -
Ecki1,
27.02.2008, 05:55
- Ruecktritt geht sicher nicht ! -
Wanja,
27.02.2008, 04:33
- Ruecktritt geht nicht! ;-) (oT)
- Nein, dem wurde nicht ins Gehirn ………. -
Jabberwock,
27.02.2008, 04:20
- Worum es überhaupt geht: -
MausS,
27.02.2008, 05:37
- verstehe ich nicht -
nasowas,
27.02.2008, 06:01
- Was gibt es da nicht zu verstehen? - MausS, 27.02.2008, 08:00
- verstehe ich nicht -
nasowas,
27.02.2008, 06:01
- Worum es überhaupt geht: -
MausS,
27.02.2008, 05:37
- Ein halber Sieg und eine halbe Niederlage - prinz_eisenherz, 27.02.2008, 11:11
- Wo bleibt die Empörungsbeauftragte, die seinen Rücktritt fordert? (oT)
- Für alle, die es genauer wissen wollen... - Jabberwock, 27.02.2008, 03:34
- STUDIVZ-Boss Riecke meint, Klarnamen von Internetgruppen im Falle volksverhetzender Texte müßten preisgegeben werden - marocki4, 27.02.2008, 06:39
- das sieht unser Rollstuhlfahrer aber anders... -
richie,
27.02.2008, 03:25
