Nein, dem wurde nicht ins Gehirn ……….
Jabberwock 
, Mittwoch, 27.02.2008, 04:20 (vor 6546 Tagen) @ richie
Der entscheidende Satz lautet:
„ Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können,
verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.“
Das läuft auf eine Abwägung der Rechtgüter (überragend wichtiges Rechtsgut) hinaus, die natürlich von der Verwaltung erfolgt. Je nachdem wie drohend man dem genehmigenden Richter die „konkrete Gefahr“ schildert, wird der mit dem Kopf nicken.
Und am Ende…...irren ist (natürlich) menschlich….
Aber wenigstens ist das NRW-Gesetz Makulatur.![[[top]]](images/smilies/top.gif)
gesamter Thread:
- BVerfG: NRW-Gesetz zum Online-Schnüffeln nichtig -
bernor,
27.02.2008, 03:12
![[*]](themes/gelb2019/images/complete_thread.png "gesamten Thread öffnen")
- das sieht unser Rollstuhlfahrer aber anders... -
richie,
27.02.2008, 03:25
- Wo bleibt die Empörungsbeauftragte, die seinen Rücktritt fordert? (oT)
![[ [ kein Text ] ]](themes/gelb2019/images/no_text.png "leerer Eintrag / kein Text")
-
Elli,
27.02.2008, 03:34
- Ruecktritt geht nicht! ;-) (oT) -
Tassie Devil,
27.02.2008, 03:39
- Ruecktritt geht sicher nicht ! -
Wanja,
27.02.2008, 04:33
- Mittelmeerunion -
Ecki1,
27.02.2008, 05:55
- Denke nein, die materiellen Absichten liegen tiefer -
Wanja,
27.02.2008, 07:16
- Die "Hochfinanz" existiert nicht -
Ecki1,
27.02.2008, 08:22
- Die "Hochfinanz" existiert nicht / volle Zustimmung (oT) -
Elli,
27.02.2008, 11:47
- hey Elli wieder besser ? Sollte mich freuen. - Wanja, 27.02.2008, 12:07
- Kann mal jemand die Pfoten vom Ausschalten lassen, hey Ecki1 - Wanja, 27.02.2008, 12:15
- Die "Hochfinanz" existiert nicht / volle Zustimmung (oT)
- Die "Hochfinanz" existiert nicht -
Ecki1,
27.02.2008, 08:22
- Denke nein, die materiellen Absichten liegen tiefer -
Wanja,
27.02.2008, 07:16
- @Wanja - keine schlechte Zusammenfassung der Ereignisse, alle Achtung ;-) (oT) -
MI,
27.02.2008, 07:04
- Mittelmeerunion -
Ecki1,
27.02.2008, 05:55
- Ruecktritt geht sicher nicht ! -
Wanja,
27.02.2008, 04:33
- Ruecktritt geht nicht! ;-) (oT)
- Nein, dem wurde nicht ins Gehirn ………. -
Jabberwock,
27.02.2008, 04:20
- Worum es überhaupt geht: -
MausS,
27.02.2008, 05:37
- verstehe ich nicht -
nasowas,
27.02.2008, 06:01
- Was gibt es da nicht zu verstehen? - MausS, 27.02.2008, 08:00
- verstehe ich nicht -
nasowas,
27.02.2008, 06:01
- Worum es überhaupt geht: -
MausS,
27.02.2008, 05:37
- Ein halber Sieg und eine halbe Niederlage - prinz_eisenherz, 27.02.2008, 11:11
- Wo bleibt die Empörungsbeauftragte, die seinen Rücktritt fordert? (oT)
- Für alle, die es genauer wissen wollen... - Jabberwock, 27.02.2008, 03:34
- STUDIVZ-Boss Riecke meint, Klarnamen von Internetgruppen im Falle volksverhetzender Texte müßten preisgegeben werden - marocki4, 27.02.2008, 06:39
- das sieht unser Rollstuhlfahrer aber anders... -
richie,
27.02.2008, 03:25
