Ein halber Sieg und eine halbe Niederlage

prinz_eisenherz, Mittwoch, 27.02.2008, 11:11 (vor 6544 Tagen) @ richie

Hallo richie,
dem Schäuble ins Gehirn scheißen, wie soll denn das gehen und wer soll das machen?

Spaß beiseite, der ist nämlich auch Jurist und hat das Urteil des Gerichtes gelesen. Was ich persönlich da heraus lese ist genau das, was schon immer möglich ist und das soll auch bei der Kommunikation per PC möglich sein.

Die geplante Onlinegesetzgebung ging weit über das hinaus, was auch heute schon, immer schon, möglich war, die Kommunikationswege bei einem begründeten Anfangsverdacht, einem Richter zur Genehmigung vorgelegt und zeitlich begrenzt, konnten bisher schon die betreffenden Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, das Telefon, die Briefe und die Wohnung abhören, hat nur erstaunlicherweise bisher keinen so recht hinter dem Ofen vorgelockt, warum eigentlich nicht?

Und als aktuelles neues Medium ist der Computer hinzu gekommen und entlang der alten Gesetzgebung, hat der Gerichtshof auch das Abhören von PC als rechtens eingestuft, nur nicht die präventive, die unbegründete Vorgehensweise, die Absicht vom Schäuble, die hat das Gericht verworfen.

Die oben genannten Möglichkeiten, mit den ebenso genannten Sicherungseinrichtungen, die werden übrigens in vergleichbarer Art und Weise in jedem westlichen Land so gehandhabt, auch da macht Deutschland keine besonders brutale Ausnahme.

eisenherz