Gehörsrüge als "unbegründet" zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerde!

Hannes , inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, Dienstag, 06.09.2016, 23:43 (vor 3128 Tagen) @ Hannes

Das Mieter-Ehepaar war von der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg GmbH vor das Amtsgericht gezerrt worden. Auch die Berufung hatten sie verloren.

Die Verklagten hatten sich dann dagegen gewehrt, dass ihre Argumente ignoriert wurden. Nun wurde die Gehörsrüge als "unbegründet" zurückgewiesen.

Im Wesentlichen ist das Problem, dass die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg GmbH meint, nicht verpflichtet zu sein, die Datenschutzfragen der Mieter zu beantworten. Kein Vergleich, kein Reden: Die Mieter sollen simpel gezwungen werden, die verdächtige Technik in allen (!) Räumen bedingungslos zu dulden - Was nicht einmal die Landesbauordnung verlangt (nur Schlaf- und Fluchträume)!

Die Bedrängten werden sich weiter wehren, nun mit einer Verfassungsklage.

Der Vollständigkeit halber, hier nachträglich der Wortlaut, gekürzt (Zurückweisung der Gehörsrüge):

[color=#0A7000]Landgericht Magdeburg
In dem Rechtsstreit
Beklagte und Berufungskläger
gegen
Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg GmbH
Klägerin und Berufungsbeklagte
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg beschlossen:
1.)
Die Gehörsrüge der Beklagten und Berufungskläger gegen den Beschluss der Kammer vom 11.04.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen.
2.)
Die. Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Gehörsrüge ist zulässig, aber unbegründet. Das rechtliche Gehör der Beklagten und Berufungskläger, die sich gegen den Einbau von Rauchwarnmeldern wehren, ist nicht verletzt.
Soweit die Beklagten den Umfang der tenorierten Duldungspflicht beanstanden, können sie hiermit im Wege der Gehörsrüge nicht durchdringen. Es handelt sich um die Beurteilung einer materiellrechtlichen Frage. Das Berufungsgericht hatte den gesamten Sachvortrag der Beklagten bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Sollte die Kammer den Anwendungsbereich des § 47 LBauO unzutreffend ausgeweitet haben, wäre dies ein reiner Subsumtionsfehler, welcher der Gehörsrüge nicht zugänglich ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten fordert § 47 LBauO auch nicht, dass bestimmte Rauchwarnmelder eingebaut werden. Im Übrigen betrifft dies materiellrechtliche Fragestellungen.
Hinsichtlich eines Sicherheitsstandards hat die Kammer auch nicht auf eine besondere Steigerung der Sicherheit im Einzelfall abgestellt, sondern auf das — hinzunehmende - generalisierte Vorstellungsbild des Gesetzgebers bei Erlass der Norm. Auf die Ausführungen im Beschluss vom 05.02.2016 wird Bezug genommen.
Das Gericht konnte von sich aus ohne weitere Verhandlung oder gar Beweisaufnahme darüber entscheiden, ob die mit Einbau und ggf. Überprüfung der Geräte einhergehende Beeinträchtigung für die Beklagten die Bagatellgrenze überschreitet. Die Tatsachen sind offen- und allgemeinkundig.
Die Zulässigkeit des Klageantrags begegnete ersichtlich keinen Bedenken. Der genaue Umfang der Duldungspflicht ist hinreichend bestimmt. Anspruch auf bestimmte Rauchwarnmelder — ggf. nach ihrer eigenen Wahl - haben die Beklagten nicht.
Die erhobene Gegenvorstellung ist aus den oben genannten Gründen jedenfalls unbegründet, falls sie angesichts des Gebotes der Rechtmittelklarheit im Hinblick auf die eingetretene Rechtskraft überhaupt noch zulässig sein kann.
Vors. Richter am Landgericht / Richterin am Landgericht / Richter am Landgericht
Magdeburg, den: 29.07.2016
[/color]

Es gibt sie schon frei zu kaufen, die Technik zum Fern-Auslesen von Funk-Rauchwarnmeldern! Genau so ein Funk-Rauchwarnmelder wie er in allen Zimmern eingebaut werden soll, hier von der Firma Gira, liefert physikalische Daten auf Anfrage von Fern. Das kann jedermann bei eBay kaufen, guckstu hier.

Ein gebrauchtes Teil wurde so vom eBay-Verkäufer beschrieben, ungekürzt, fett markiert von mir:

[color=#0A7000]
Überprüfung per Funk

Das Gira Funk-Diagnosetool ist ein für den Gira Rauchwarnmelder optional erhältliches Funk-Modul, das die Überprüfung von Gira Rauchwarnmeldern vom Boden bzw. außerhalb des Raumes ermöglicht. Das erleichtert die Arbeit erheblich, denn in Wohnungen installierte Geräte können damit auf komfortable Weise vom Treppenhaus aus kontrolliert werden, ohne dass die Wohnungen dafür betreten werden müssen.

Das macht das Tool besonders für Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften attraktiv. Auch Rauchmelder in hohen Treppenhäusern lassen sich mühelos vom Boden aus überprüfen. Die Datenübertragung erfolgt ohne Demontage des Gerätes. Das Gira Funk-Diagnosetool für den Gira Rauchwarnmelder zeichnet sich durch eine hohe Störsicherheit aus, Falschalarme können nicht ausgelöst werden.

Funktionen und Merkmale

Das Gira Funk-Diagnosetool besteht aus der Funk-Diagnose-USB-Box und der Funk-Diagnose-Software. Zum Aufzeichnen von Daten wird das Funk-Modul aus dem batterieschonenden Sleep-Modus geweckt. Ausgelesen werden können: Verschmutzungsgrad, aktueller Rauchkammerwert, Batteriezustandsmeldungen (gut, mittel, schlecht oder in Volt), Temperatur (Wärmealarm), Seriennummer, Inbetriebnahmezeit und letzte Alarme. Empfangen werden die Daten per Funk über die Funk-Diagnose-USB-Box. Die Aufzeichnung der Daten dient dem Elektrohandwerk darüber hinaus zur Dokumentation.

Analyse und Dokumentation

Analysiert werden die Daten mit der Funk-Diagnose-Software, die zum Beispiel vor Ort auf einem Laptop genutzt werden kann. Die Software ist intuitiv bedienbar und dient nicht nur der Datenanalyse, sondern auch der Dokumentation. Dadurch werden Langzeitanalysen möglich, die z.B. bei der Untersuchung von Störeinflüssen hilfreich sind.

Technische Daten

Sendefrequenz: 433,42 MHz
Reichweite: 100 m (Freifeld)
Temperaturbereich: -5 °C bis +55 °C
Maße: B 110 x H 94 x T 38 mm
Systemvoraussetzungen:
Windows XP, Windows Vista oder Windows 7 und installiertem Microsoft.NET Framework 3.5
Schnittstellen:
USB-Schnittstelle, die einen Strom von 500 mA liefert

Software muss von der Herstellerhompage geladen werden.

Da es ein Privatverkauf ist übernehme ich keine Gewährleistungsansprüche oder Stornierung bzw. Rücknahme der Ware nach Auktionsende.

Im Lieferumfang befindet sich das Funk Diagnose Tool und ein kurzes USB Kabel.

Das Gerät ist voll funktionsfähig und meine Abwicklung ist zu 100% zuverlässig. Was meine anderen Bewertungen bestätigen.

ebay Gebühren übernehme ich und der Käufer den Versand.
[/color]

So, und nun "spinne ich mal": Ich fahre im Winter an den tausenden WoBau-Wohnungen mit der Monokultur von den Mietern aufgezwungenen Funk-Fern-Messgeräten vorbei, mit meinem aufgebohrten Auslese-Tool, und alle diese Wohnungen liefern mir brav Nutzungsprofile aufs Laptop: Alle Wohnungen, die gerade nicht beheizt werden, finde ich besonders interessant. Oder die, welche dauernd wenig geheizt sind, weil die Mieter gerade im Ski-Urlaub sind? Oder (eingebaute Licht-Erkennung ist zugegeben worden) wo seit Tagen keiner Licht angemacht hat ..., ohne stundenlanges ausbaldowern, endlich alles schön als Tabelle aufbereitet aufs Laptop, zur Weiterverwendung ...

Na! Wer könnte denn sowas gebrauchen?

Paranoia?

--
Eine Hand für den Mann und eine Hand für das Schiff.