Rechtsanwalt weigert sich die Berufung einzulegen, mit der Begründung ...
. . . . . , dass die Sache ohnehin aussichtslos wäre gemäß Â§ 522 ZPO (Zivilprozessordnung Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss) und begründet das auch ausführlich schriftlich.
Nach reiflicher Überlegung halten die Mandanten dem Anwalt dann schriftlich entgegen, dass der ZPO-Paragraph nicht nur die Nummer 1. – sondern auch Nummern 2. und 3. enthalte, Zitat ZPO:
„(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
1.die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert“
Die Mieter verweisen auf die statistisch ermittelte Betroffenenzahl, Zitat: “ … gegenwärtig mehr als 36,12 Millionen Menschen auf dem Rechtsgebiet der BRD zur Miete leben, nämlich zuzüglich Personen unter 14 Jahren und andere mehr, die hier in der Summe nicht erfasst sind. Sie alle werden dem falschen Urteil berührt, deshalb siehe § 522 Abs. (2) ZPO, kann das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss nicht unverzüglich zurückweisen, denn siehe:
Satz 2: die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung!
Satz 3: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts!
Die Vollstreckung ist nicht rechtmäßig gewesen: Einbau Rauchwarnmelder zu dulden im Wohnzimmer und Arbeitszimmer, ohne Vorteil für und zu Lasten der Mieter und entgegen geltenden Landesgesetz. Die Klage gegen die Vollstreckung war begründet. Das Berufungsgericht soll sich deshalb damit beschäftigen. Ihre Sichtweise (es wäre hoffnungslos) entsprechend Nummer 1 des § 522 Abs. (2) ZPO teilen wir nicht. Wir bitten Sie, es zu versuchen.“
Die Mieter wollen das offensichtliche Unrechtsurteil nicht widerstandslos entgegennehmen und Berufung dagegen einlegen, fristgemäß, das auch bezahlen selbstverständlich.
Eine unglaubliche Geschichte - findet
H.
Quelle:
--
Eine Hand für den Mann und eine Hand für das Schiff.
gesamter Thread:
- Pflicht zur Duldung fremder Rauchwarnmelder in privaten Wohnräumen - Ohne Information vom Vermieter, was die RWM genau tun? -
Hannes,
20.03.2016, 19:33
- Hammerhart -
TurnAround,
20.03.2016, 22:44
- Was hier passiert, ist konzertierte Gewöhnung an das Aufbrechen der Privatsphäre. -
Hannes,
21.03.2016, 21:04
- Haben wir hier einen Psychologen an Bord? -
SevenSamurai,
21.03.2016, 22:08
- Haben wir hier einen Psychologen an Bord? -
SevenSamurai,
21.03.2016, 22:08
- Was hier passiert, ist konzertierte Gewöhnung an das Aufbrechen der Privatsphäre. -
Hannes,
21.03.2016, 21:04
- Neues Feld fuer Hacker -
CalBaer,
21.03.2016, 00:43
- Intelligente Zähler -
Reffke,
21.03.2016, 02:05
- Mit dem Einbau in Deutschland soll es schon nächstes Jahr los gehen, auch kleine Haushalte! -
Hannes,
26.03.2016, 02:17
- Mit dem Einbau in Deutschland soll es schon nächstes Jahr los gehen, auch kleine Haushalte! -
Hannes,
26.03.2016, 02:17
- Unsere haben Ultraschall-Näherungssensoren und vier (?) Helligkeitssensoren (mit Bildern)! -
Hannes,
23.03.2016, 01:59
- Danke fuer die vielen Infos -
CalBaer,
23.03.2016, 17:17
- Danke fuer die vielen Infos -
CalBaer,
23.03.2016, 17:17
- Intelligente Zähler -
Reffke,
21.03.2016, 02:05
- Zeit für lancierte massenhafte Fehlalarme -
Leser23,
21.03.2016, 09:10
- Peking dazu -
Manuel H.,
21.03.2016, 10:23
- Pfeifen im Walde. -
Hannes,
25.03.2016, 02:08
- Pfeifen im Walde. -
Hannes,
25.03.2016, 02:08
- Nochmal: Die Funk-Rauchwarnmelder werden fernüberwacht. Keine Chance. -
Hannes,
26.03.2016, 01:03
- Peking dazu -
Manuel H.,
21.03.2016, 10:23
- Ein Blick ins Gesetz fördert die Urteilskraft -
Orlando,
23.03.2016, 17:51
- Was hier wirklich ge-Urteil-t wurde hat mit Deinem "Gesetz" aber kaum etwas zu tun. -
Hannes,
24.04.2016, 23:25
- Was hier wirklich ge-Urteil-t wurde hat mit Deinem "Gesetz" aber kaum etwas zu tun. -
Hannes,
24.04.2016, 23:25
- Warum sind die Rauchmelder so groß? -
Leserzuschrift,
01.04.2016, 11:59
- Weil Reserve-Raum für den technischen Fortschritt vorgehalten wird? -
Hannes,
01.04.2016, 23:24
- Weil Reserve-Raum für den technischen Fortschritt vorgehalten wird? -
Hannes,
01.04.2016, 23:24
- Rauchmelder: Abschirmfarben -
Leserzuschrift,
03.04.2016, 13:38
- Das brächte nix, weil ... -
Hannes,
20.06.2017, 21:56
- Das brächte nix, weil ... -
Hannes,
20.06.2017, 21:56
- Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Aber ... -
Hannes,
06.06.2016, 00:59
- Gehörsrüge als "unbegründet" zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerde! -
Hannes,
06.09.2016, 23:43
- Bundesverfassungsgericht ignoriert das Magdeburger Urteil, obwohl fehlerhaft und grundgesetzwidrig -
Hannes,
16.02.2017, 02:47
- Bundesverfassungsgericht ignoriert das Magdeburger Urteil, obwohl fehlerhaft und grundgesetzwidrig -
Hannes,
16.02.2017, 02:47
- Neue Zahlen. Alte Fragen. -
Homer Landskirty,
21.01.2017, 19:27
- Die Todeszahlen nehmen seit Einbau von Rauchwarnmeldern nicht mehr so ab wie vorher! -
Hannes,
21.06.2017, 02:28
- Die Todeszahlen nehmen seit Einbau von Rauchwarnmeldern nicht mehr so ab wie vorher! -
Hannes,
21.06.2017, 02:28
- Soll nun auch noch der Einbau im Arbeitszimmer erzwungen, ggf. zwangsvollstreckt werden? -
Hannes,
03.03.2017, 01:09
- Das Zwangsvollstreckungs-Schreiben ist da --> Vollstreckungsabwehrklage -
Hannes,
20.06.2017, 23:56
- Der Gerichtsvollzieher war da. -
Hannes,
25.06.2017, 23:32
- Sanfte Sabotage - Mietminderung wegen nicht pizza- oder schminktauglicher Wohnung? -
Literaturhinweis,
26.06.2017, 10:17
- dann werden die nur noch wilder... -
Homer Landskirty,
03.07.2017, 19:54
- dann werden die nur noch wilder... -
Homer Landskirty,
03.07.2017, 19:54
- Sanfte Sabotage - Mietminderung wegen nicht pizza- oder schminktauglicher Wohnung? -
Literaturhinweis,
26.06.2017, 10:17
- Stellungnahme der Vermieterin zur Zwangsvollstreckungsabwehrklage der Mieter -
Hannes,
17.07.2017, 00:35
- Vollstreckungsabwehrklage falsch als „nicht begründet“ abgewiesen, Kläger wollen nun Berufung einlegen. -
Hannes,
11.09.2017, 03:05
- Rechtsanwalt weigert sich die Berufung einzulegen, mit der Begründung ... -
Hannes,
19.09.2017, 23:01
- Eine Frage der Ehre? -
Hannes,
28.09.2017, 01:31
- Interessenkonflikt -
Homer Landskirty,
28.09.2017, 10:53
- Interessenkonflikt -
Homer Landskirty,
28.09.2017, 10:53
- Eine Frage der Ehre? -
Hannes,
28.09.2017, 01:31
- Rechtsanwalt weigert sich die Berufung einzulegen, mit der Begründung ... -
Hannes,
19.09.2017, 23:01
- Der Gerichtsvollzieher war da. -
Hannes,
25.06.2017, 23:32
- Das Zwangsvollstreckungs-Schreiben ist da --> Vollstreckungsabwehrklage -
Hannes,
20.06.2017, 23:56
- Hammerhart -
TurnAround,
20.03.2016, 22:44