Spontane Einfälle

Gladiator , Montag, 23.07.2012, 04:42 (vor 4975 Tagen) @ Konstantin

1. Familienrechtlich: Schließe ich mich teilweise den Vorschlägen von Theo Stuss an (hier). Ist jedenfalls einiges sinnvolles dabei. Außerdem: Einführung eines Betreuungsgeldes aka Hausfrauengehalts.

2. Urheberrechtlich: (Rückwirkende) Verkürzung der Schutzfrist auf (höchstens) 20 Jahre nach Werkschöpfung.

3. Strafrechtlich: Grundsätzliche Verschärfung des Strafrechts, genauer gesagt der Strafzumessung für bestimmte Delikte. Hierzu gehört z.B. das Sexualstrafrecht. Wiedereinführung der Todesstrafe in Ausnahmefällen bei "besonders abscheulichen Straftaten". Der Strafvollzug sollte "härter" werden. Einführung von Bootcamps für Straftäter nach US-amerikanischem Vorbild.

4. Staatsorganisatorisch: Ausweitung von Volksabstimmungen. Streichung des Art. 3 II S. 2 GG, Modifizierung von Art. 3 II S. 1 GG. Fundamentale Schulreform. Der Bundespräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden. Verabschiedung einer Verfassung.

5. Völkerrechtlich: Effizientere Regulierung der Finanzmärkte (was nicht unbedingt "mehr" Regulierung bedeutet). Mehr "Nichteinmischung" in ausländische Konflikte - nicht nur in Taten sondern auch in Worten.

6. Europarechtlich: Vorantreibung der Demokratisierung der EU und der Abschaffung des Euro. Kündigung des Fiskalpakts und des ESM-Vertrages.

7. Steuerrechtlich: Einführung einer Vermögens-/Reichensteuer. Besteuerung nach Staatsbügerschaft unabhängig vom Wohnort (wie USA).

Im übrigen: Verbot der Bild-Zeitung. Verbot für TV-Kanäle, mehr als eine bestimmte Höchstanzahl an Gewalttaten täglich zu zeigen. Abschaffung der GEMA und der GEZ. Asyl für Julian Assange.