Wenn die noch die Richter alle gleichschalten... (neues zum Skandal um Susanne Baer)
Falls es jemand noch nicht gelesen hat:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/
Der Oberaufklärer in diesem Fall, Danisch, hat die Skandalbeschreibung auf den neuesten Stand gebracht.
Zum Glück hat es bisher erst eine, von dem Kaliber, bis ins Bundesverfassungsgericht geschafft.
Andererseits sind mir z.B. Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber mit ihren halbgaren opportunistischen Urteilen zur EU/ESM usw. auch ausreichend negativ aufgefallen. Siehe z.B.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article117001183/Gerichtspraesident-wegen-ESM-U...
Dass das Gericht auch Auslandseinsätze der Bundeswehr legalisiert hat und einigen anderen Blödsinn, wird auch nicht vergessen. Dummerweise muss man über das Gericht fast froh sein, weil unsere Machthaber noch viel skrupelloser und unfähiger sind und so zumindest hin- und wieder in die Schranken verwiesen werden.
Tolle Demokratie, korrupte Politiker und feige Richter bestimmen unser Schicksal, nur WIR, das Volk, hat gar nichts zu melden, darf alles bezahlen und ist am Ende immer schuld.
gesamter Thread:
- Der Frau Künast geht der Maas´sche Gesetzentwurf noch nicht weit genug -
Holger66,
15.03.2017, 11:54
- Klempner gefragt -
software-engineer,
15.03.2017, 12:10
- Ja, wenn die grünen Gutmenschinnen mal angepöbelt werden, dann fordern sie für sich (mT) -
DT,
15.03.2017, 12:24
- Hat auch schon diese runterhängenden Mundwinkel - wirkt nicht gerade glücklich - Albert, 15.03.2017, 12:35
- Über das GG lacht die Künast nur -
Monterone,
15.03.2017, 12:39
- Bekommt man den irgendwo günstig, den babylonischen Talmud? - Andudu, 15.03.2017, 14:39
- Ja, wenn die grünen Gutmenschinnen mal angepöbelt werden, dann fordern sie für sich (mT) -
DT,
15.03.2017, 12:24
- Dazu auch Netzpolitik.org -
Rybezahl,
15.03.2017, 14:04
- Notfalls Server im Ausland mieten und anonym betreiben... -
Andudu,
15.03.2017, 14:25
- Das ist eine Möglichkeit - Rybezahl, 15.03.2017, 15:45
- Apropos Definition -
Rybezahl,
15.03.2017, 19:42
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Durchsetzung des Netzwerks ... mit was? Mit Blockwarten? Mit informellen Mitarbeitern? -
Literaturhinweis,
15.03.2017, 21:53
- Mit informellen Mitarbeitern -
Rybezahl,
15.03.2017, 22:56
- Das "nach Eingang der Beschwerde" halte ich ja gerade für das prekäre an der Sache -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:14
- Nachtrag: wie man das Internet-Haß-Meldesystem auf einfachste Weise verbessern könnte -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:38
- Guter Vorschlag: 5 EUR Bearbeitungsgebühr + Rückerstattung - Rybezahl, 16.03.2017, 12:24
- Wie wäre es mit Klarnamen? -
Volker,
16.03.2017, 12:55
- Es ist legal, anonym zu bleiben, wenn man die Wahrheit spricht - nicht (l)egal, anonym zu bleiben, wenn man denunziert -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 13:46
- Whistleblower und Wikileaks sind eine andere Liga. -
Volker,
16.03.2017, 15:09
- Grundrechte und Menschenrechte sind unteilbar - Literaturhinweis, 16.03.2017, 15:29
- Das sehe ich etwas anders -
Rybezahl,
16.03.2017, 15:32
- Ich rede hier keiner Zensur das Wort. -
Volker,
16.03.2017, 16:33
- Handelt sich dann eigentlich noch um Zensur? - Rybezahl, 16.03.2017, 19:41
- Hier noch ein Gespräch mit Prof. Norbert Bolz - Olivia, 16.03.2017, 19:41
- Ich rede hier keiner Zensur das Wort. -
Volker,
16.03.2017, 16:33
- Whistleblower und Wikileaks sind eine andere Liga. -
Volker,
16.03.2017, 15:09
- Es ist legal, anonym zu bleiben, wenn man die Wahrheit spricht - nicht (l)egal, anonym zu bleiben, wenn man denunziert -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 13:46
- Nachtrag: wie man das Internet-Haß-Meldesystem auf einfachste Weise verbessern könnte -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:38
- Das "nach Eingang der Beschwerde" halte ich ja gerade für das prekäre an der Sache -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:14
- Mit informellen Mitarbeitern -
Rybezahl,
15.03.2017, 22:56
- Und wer hat's erfunden? Die Atlantiker! - Literaturhinweis, 17.03.2017, 00:56
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Durchsetzung des Netzwerks ... mit was? Mit Blockwarten? Mit informellen Mitarbeitern? -
Literaturhinweis,
15.03.2017, 21:53
- Notfalls Server im Ausland mieten und anonym betreiben... -
Andudu,
15.03.2017, 14:25
- Wenn die noch die Richter alle gleichschalten... (neues zum Skandal um Susanne Baer) - Andudu, 15.03.2017, 14:10
- Da muss man mit linker Kunst antworten.... - re-aktionaer, 15.03.2017, 14:53
- Wenn man sich die aktuellen Wahlumfragen ... - Steppke, 15.03.2017, 15:32
- Künast, Kahane und Maas werden gleich Schnappatmung bekommen - Monterone, 16.03.2017, 08:59
- Klempner gefragt -
software-engineer,
15.03.2017, 12:10
