Guter Vorschlag: 5 EUR Bearbeitungsgebühr + Rückerstattung

Rybezahl , Donnerstag, 16.03.2017, 12:24 (vor 3339 Tagen) @ Literaturhinweis

Hallo,

schon grausig, wenn man sich das in Ruhe überlegt. Der Staat zediert die Rechtsprechung an die Wirtschaft (wie es auch im Artikel heißt) und motiviert die eigenen Bürger zum anschwärzen.

Eigentlich muss man sich ja nur an geltendes Recht halten, da sehe ich nicht das Problem. War vorher auch so, nur wurde es nicht durchgesetzt (konnte nicht aufgrund mangelnder Kapazitäten).

Das Problem wird sein, wie du es schon geschrieben hast, dass die Wirtschaft wahrscheinlich eher löscht, als dass sie das Risiko eines Bußgeldes eingeht. Von den 5 EUR könnte zumindest eine rechtskundige Person bezahlt werden.

Leider sehe ich das aber auch so, dass 1) auch der Wirtschaft die Kapazitäten fehlen werden (Denunziationskultur), da die Denunzianten kaum rechtskundig sein werden, also einfach alles, was ihnen nicht passt, anzeigen, und 2) in der Folge es zu immer weiteren (quasi massenhaft) Rechtsstreitigkeiten kommen wird, in denen es um die Frage gehen wird, was erlaubt ist und was nicht.

IM Bürger noch und noch... ? Grausig!

Gruß
Rybezahl.

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