Mit informellen Mitarbeitern
Die Schwierigkeiten beginnen jedoch da, wo der Referentenentwurf sehr
weitgreifend formuliert (§ 3, Abs. 2, Ziffer 3):"... jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der
Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, ..."Anders als bei Ziffer 2, wo es um "offensichtlich rechtswidrige
Inhalte" geht, ist die Frage der "einfachen" Rechtswidrigkeit nicht einfach
zu beantworten.
Eben da, dachte ich, liegt das Schlupfloch: "nach Eingang der Beschwerde", was voraussetzt, dass sich jemand beschwert. Das ist die Pflicht zum Verpetzt-Knopf, damit stellt man sicher, dass der Betreiber die Beschwerde zur Kenntnis nehmen muss. Andererseits wird vermutlich mehr gelöscht (bzw. gar nicht erst freigegeben, da dauerhaft moderiert), als rechtlich nötig, weil man ja keine Juristen zur Moderation der Kommentarspalten abstellen kann.
Beachtenswert auch Seite 2:
"C. Alternativen
Keine."
--
Lass alle Macht fahren!
gesamter Thread:
- Der Frau Künast geht der Maas´sche Gesetzentwurf noch nicht weit genug -
Holger66,
15.03.2017, 11:54
- Klempner gefragt -
software-engineer,
15.03.2017, 12:10
- Ja, wenn die grünen Gutmenschinnen mal angepöbelt werden, dann fordern sie für sich (mT) -
DT,
15.03.2017, 12:24
- Hat auch schon diese runterhängenden Mundwinkel - wirkt nicht gerade glücklich - Albert, 15.03.2017, 12:35
- Über das GG lacht die Künast nur -
Monterone,
15.03.2017, 12:39
- Bekommt man den irgendwo günstig, den babylonischen Talmud? - Andudu, 15.03.2017, 14:39
- Ja, wenn die grünen Gutmenschinnen mal angepöbelt werden, dann fordern sie für sich (mT) -
DT,
15.03.2017, 12:24
- Dazu auch Netzpolitik.org -
Rybezahl,
15.03.2017, 14:04
- Notfalls Server im Ausland mieten und anonym betreiben... -
Andudu,
15.03.2017, 14:25
- Das ist eine Möglichkeit - Rybezahl, 15.03.2017, 15:45
- Apropos Definition -
Rybezahl,
15.03.2017, 19:42
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Durchsetzung des Netzwerks ... mit was? Mit Blockwarten? Mit informellen Mitarbeitern? -
Literaturhinweis,
15.03.2017, 21:53
- Mit informellen Mitarbeitern -
Rybezahl,
15.03.2017, 22:56
- Das "nach Eingang der Beschwerde" halte ich ja gerade für das prekäre an der Sache -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:14
- Nachtrag: wie man das Internet-Haß-Meldesystem auf einfachste Weise verbessern könnte -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:38
- Guter Vorschlag: 5 EUR Bearbeitungsgebühr + Rückerstattung - Rybezahl, 16.03.2017, 12:24
- Wie wäre es mit Klarnamen? -
Volker,
16.03.2017, 12:55
- Es ist legal, anonym zu bleiben, wenn man die Wahrheit spricht - nicht (l)egal, anonym zu bleiben, wenn man denunziert -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 13:46
- Whistleblower und Wikileaks sind eine andere Liga. -
Volker,
16.03.2017, 15:09
- Grundrechte und Menschenrechte sind unteilbar - Literaturhinweis, 16.03.2017, 15:29
- Das sehe ich etwas anders -
Rybezahl,
16.03.2017, 15:32
- Ich rede hier keiner Zensur das Wort. -
Volker,
16.03.2017, 16:33
- Handelt sich dann eigentlich noch um Zensur? - Rybezahl, 16.03.2017, 19:41
- Hier noch ein Gespräch mit Prof. Norbert Bolz - Olivia, 16.03.2017, 19:41
- Ich rede hier keiner Zensur das Wort. -
Volker,
16.03.2017, 16:33
- Whistleblower und Wikileaks sind eine andere Liga. -
Volker,
16.03.2017, 15:09
- Es ist legal, anonym zu bleiben, wenn man die Wahrheit spricht - nicht (l)egal, anonym zu bleiben, wenn man denunziert -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 13:46
- Nachtrag: wie man das Internet-Haß-Meldesystem auf einfachste Weise verbessern könnte -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:38
- Das "nach Eingang der Beschwerde" halte ich ja gerade für das prekäre an der Sache -
Literaturhinweis,
16.03.2017, 00:14
- Mit informellen Mitarbeitern -
Rybezahl,
15.03.2017, 22:56
- Und wer hat's erfunden? Die Atlantiker! - Literaturhinweis, 17.03.2017, 00:56
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Durchsetzung des Netzwerks ... mit was? Mit Blockwarten? Mit informellen Mitarbeitern? -
Literaturhinweis,
15.03.2017, 21:53
- Notfalls Server im Ausland mieten und anonym betreiben... -
Andudu,
15.03.2017, 14:25
- Wenn die noch die Richter alle gleichschalten... (neues zum Skandal um Susanne Baer) - Andudu, 15.03.2017, 14:10
- Da muss man mit linker Kunst antworten.... - re-aktionaer, 15.03.2017, 14:53
- Wenn man sich die aktuellen Wahlumfragen ... - Steppke, 15.03.2017, 15:32
- Künast, Kahane und Maas werden gleich Schnappatmung bekommen - Monterone, 16.03.2017, 08:59
- Klempner gefragt -
software-engineer,
15.03.2017, 12:10
