Darlehenskündigung bzw. Festzinsanpassung durch die Bank

prinz_eisenherz, Dienstag, 04.12.2007, 13:22 (vor 6197 Tagen) @ Bepi

## Schrifttum und Rechtsprechung halten die Lehre von der Geschäftsgrundlage für erforderlich. Dies gilt nicht nur [aber auch] in Zeiten starker politischer Veränderungen (sog. Große Geschäftsgrundlage). [...] Eine Beeinträchtigung der Äquivalenz hinsichtlich der Veränderung der Verhältnnisse zwischen Gläubiger und Schuldner sollte hier wesentlich sein, wenn die beiderseitigen Verpflichtungen in ein grobes Mißverhältnis geraten ... so daß ein Festhalten an den ursprünglichen Verhältnissen zu einem untragbarem, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarendem Ergebnis führen würde und für die betroffene Partei [z.B. die Bank] damit unzumutbar/ruinös wäre.##

Hallo,
ich bin kein Jurist, aber in diesem Passus, der auch mir sich erst nach dem dritten mal lesen einigermaßen erschließt, darin strotz es doch nur so von „könnte, wollte, hätte“ und Gummibegriffen, die keinem juristisch einwandfrei abgeschlossenen Vertrag, der Finanzierung plus dem Notar, standhalten.

Hinweis:
Einem gewollten Vertragsbruch mit noch so fadenscheinigen Gründen kann keiner ausweichen, wenn die andere Seite es so will, mit Drohungen, auf die Unwissenheit und die Angst des anderen zu spekulieren. In diesem Fall müssen immer die Juristen und die Gerichte ran.

Was soll das sein „starke politische Veränderungen“? Das kann jeder für sich so auslegen wie er will. Was ist bei den Juristen eine „Äquivalenz“ und danach wieder das Wort „sollte“, das besagt so gut wie gar nichts. Ein „sollte“ in Verträgen bindet nur sehr lose bis gar nicht.

Ein „grobes Missverhältnis“? Die Bank will über 10 % Gewinn im Jahr erzielen, schafft es aber nur bis 6%? Gegenüber den Aktionären ein grobes Missverhältnis, aber bei ihren Hypothekennehmern noch lange nicht. Keine Zahlen und konkreten Umstände genannt, damit lässt sich überhaupt nichts anfangen, das ist sinnlose Juristenprosa.
u.s.w.

## Ich könnte mir im Sinne einer solchen Unzumutbarkeit für die Bank z.B. vorstellen, daß ein in Krisenzeiten dahingaloppierender Zinssatz bzw. ein allgemeines Zinsniveau in Regionen von deutlich über 10 % zu einer Situation führen könnte, in der sich das Geldinstitut darauf beruft (berufen könnte),##

Keineswegs, den umgekehrten Fall gab es auch schon. Die Anfangsfinanzierung war 6% und nach 5 Jahren waren die Zinsen überall bei über 10%. Wer als Hypothekennehmer mit einer Anschlussfinanzierung gerade auf diesem Gipfel der Zinsen im Dreck lag, der hatte den Kopf voll, aber ein Grund für ein „grobes Missverhältnis“ waren diese Unterschiede noch lange nicht. Es war ein Grund dafür, das sich einige Hauskäufer ernsthaft überlegten sich einen Strick zu nehmen, den Gashahn aufzudrehen, aber mehr wurde darüber nicht gesprochen.

## Gibt es womöglich aus der Geschichte, evtl. aus finanz- und währungspolitischer Umbruchzeit in Deutschland (1920er Jahre) Belege dafür, daß etwaige Festzinsvereinbarungen (falls es diese damals bereits gab) aus den hier besprochenen Gründen aufgekündigt wurden? ##

Gerade darauf spekulieren doch einige ganz wagemutige Hauskäufer. Sie haben in ihrer Finanzierung eine konkrete Option den Kredit ablösen zu können, auch ohne Einverständnis der Bank, meist nach 10 Jahren. Die Inflation jagt im gestreckten Galopp durchs Land. Um 1920, die Zeit der Währungsreform, hat der Beruftätige 2 Millionen Reichsmark am Tage bekommen, ist zur Bank gegangen und hat die 14 000 DM Restschuld seiner Hypothek auf einem Schlag abgelöst. Das soll so angeblich gegangen sein. Konkrete Beispiele und die juristischen Fragestellungen kenne ich nicht. Ganz naiv betrachtet ist das denkbar, wenn man eine Ablöseklausel in seinen Vertag hat.

Das geht hier aber zu weit. Auch meinen Vertag beim Wohnungskauf habe ich von einem befreundeten Notar noch einmal kritisch begutachten lassen und einige Fallenstellereien hat er gefunden, hat diese in dem Vertag gestrichen, ergänzt und so haben ich den als mein Angebot an den Verkäufer vorgelegt und der hat unterschrieben.

Das Problem von den Verkäufen hinter dem Rücken eines Vertragsteilnehmers, das scheint mir eher wichtig zu sein, wenn eine Bank sich mit ihrer Kreditvergabe oder anderen Geschäften verhoben hat, was passiert dann mit den Hypothekenverträgen? Ist der Käufer dieser Verträge berechtigt diese neu zu verhandeln oder ist er es nicht? Ich meine er ist es nicht, weil er ja wissen konnte welche goldenen Eier und welche verschimmelten Äpfel er als Nachfolger der Bank kauft und weil er damit auch alle Rechte und Pflichten der alten Verträge übernimmt. Aber sicher bin ich mir nicht.

Zusammengefasst:
Nur nicht verrückt machen lassen. Von wirklichen Krisenzeiten, wie einer schnellen Geldentwertung, eine Mobilmachung für einen großen Krieg mit allen seien unübersehbaren Folgen ist weit und breit nichts zu erkennen. Die persönliche Insolvenz, die drohende schnelle Zwangsversteigerung deuten immer auf eine zu waghalsige Finanzierung hin. Alles was über eine lange Zeit bei einer Immobilienfinanzierung, hier die Zinsen, mal hoch und mal runter geht, das ist völlig normal.

eisenherz