Todesstrafe

Land der Alten , Montag, 28.01.2008, 09:49 (vor 6690 Tagen) @ VictorX

Revolution und Krieg? Angeblich Teil des EU-Reformvertrages.
Angeblich haben ca. 100 EU-Abgeordnete gegen das Gesetz revoltiert und
sind dann von Ordnern aus dem Saal geführt worden. In der Presse hierzu
leider nix. Weiß jemand mehr?
V

Eine Todesstrafe durch die europäische Hintertür würde eindeutig gg Art 1 GG verstoßen.

Im SPIEGEL-Gespräch "'Ohne Wenn und Aber'" mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (in der Papierausgabe Nr. 3/ 2008; online-Quelle leider nicht gefunden) äußert es sich sinngemäß, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber dem EG-Recht nur so lange zurückhalten würde, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet sei.