Deshalb ist ja auch noch Hoffnung, wenn auch wenig
Darum schrieb ich ja, "Aus diesem und anderen Gründen".
Köhler kann das Ratifizierungsgesetz nicht unterzeichnen, da er genau weiß, daß Papier und seine Mannen es kippen könnten. Man stelle sich diesen Skandal vor!
Ja, und das Gericht hat Zeit, viel Zeit seine Entscheidung zu treffen.
Der Augsbur... ääh Berliner Puppenkiste pressiert es aber, vor allem solch unsägliche Hemmnisse wie der Artikel 20 GG müssen vom Tisch, bevor die Krise ihren Kulminationspunkt erreicht.
Der Sturm auf unser Grundgesetz läuft doch schon seit Jahren. Ich erinnere an Olav Henkel, der 1995 Anzeige wegen kommunistischer Volksverhetzung beim Generalbundesanwalt erstattete. Ein weiterer Punkt im GG, der dringend entsorgt werden muß, damit auch hierzulande der Plan des Milton Friedman vollendet werden kann:
Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen; zum Zwecke der Vergesellschaftung koennen Wirtschaftsunternehmen enteignet, verstaatlicht werden.
Globalisierung, Freihandel, Neue Weltordnung, Aufloesung der Nationalstaaten sind die Stichworte. Hochverrat nenne ich es.
Gruß
mvd
gesamter Thread:
- Ist da was dran? Todesstrafe in der EU bei Aufruhr... -
VictorX,
28.01.2008, 03:07
- EU-Verfassung im Volltext -
mvd,
28.01.2008, 03:40
- Ausreichend schwammig damit am Ende keiner dafür gerade stehen muss (oT)
-
VictorX,
28.01.2008, 03:44
- Ja, es müsste nur 'amtlich' unmittelbare Kriegsgefahr festgestellt werden.... (oT) - BillyGoatGruff, 28.01.2008, 03:47
- Ja, Brzinski weiß wie man so was formulieren muß. (oT)
-
mvd,
28.01.2008, 03:48
- In der Praxis funktioniert das ähnlich wie mit den Massenvernichtungswaffen Saddams (oT)
-
Jermak,
28.01.2008, 04:26
- Ausreichend schwammig damit am Ende keiner dafür gerade stehen muss (oT)
- Todesstrafe -
Land der Alten,
28.01.2008, 09:49
- EU Recht schlägt Bundesrecht -
mvd,
28.01.2008, 11:49
- GG vs EU-Verfassung -
Land der Alten,
28.01.2008, 13:45
- GG vs EU-Verfassung -
Land der Alten,
28.01.2008, 13:56
- Deshalb ist ja auch noch Hoffnung, wenn auch wenig - mvd, 28.01.2008, 15:33
- GG vs EU-Verfassung -
Land der Alten,
28.01.2008, 13:56
- GG vs EU-Verfassung -
Land der Alten,
28.01.2008, 13:45
- EU Recht schlägt Bundesrecht -
mvd,
28.01.2008, 11:49
- EU-Verfassung im Volltext -
mvd,
28.01.2008, 03:40
