Von Balken und Splittern – die Affäre Zumwinkel

Jabberwock , Sonntag, 17.02.2008, 04:18 (vor 6553 Tagen)

In der allgemeinen moralischen Entrüstung über den Sturz der vermeintlichen Galionsfigur Zumwinckel, sollte ein anderer Sachverhalt nicht ganz untergehen.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Steuerzahler ja einige Überraschungen hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern „zum Wohle der Allgemeinheit“ erleben dürfen (Sachsen-LB, West-LB und IKB). Die (vermutete) Verwendung von Steuergeldern für den Ankauf wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Informationen durch staatliche Stellen, stellt allerdings einen neuen Höhepunkt in der Verwendung von Steuermittel dar, der sicherlich noch ein rechtliches Nachspiel haben könnte und auf alle Fälle das Verhältnis von Bürger zu Staat auf eine neue Ebene stellt.

Dieser kritische Teilaspektes der Affäre Zumwinkel liegt m.E. in der Tatsache, dass jene obskure CD bzw. die vertraulichen Daten gemäß Pressemitteilung der LGT „….durch einen damaligen Mitarbeiter …….. gestohlen (wurden). Der Fall wurde umgehend zur Anzeige gebracht und der in der Zwischenzeit ausgetretene Mitarbeiter Ende 2003 gerichtlich verurteilt.“ Und weiter heißt es dort - “Ab Sommer 2007 erhielt die LGT Treuhand AG erstmals vereinzelte Hinweise auf eine illegale Weitergabe von Kundendaten und leitete eine interne Untersuchung ein, um die Informationsquelle zu eruieren. In den letzten Tagen haben sich nun die Indizien verdichtet, dass es sich dabei um Teile der 2002 gestohlenen Daten handelt.“

(Unnötig zu betonen, dass auch nach der Verurteilung des LGT-Mitarbeiters die gestohlenen Informationen weiterhin „ein gestohlenes Gut“ bleiben.)

Sollte sich die Vermutung, das es sich um gestohlene Informationen handelt, im weiteren Verlauf der Untersuchungen bestätigen, darf man auf die rechtliche Argumente gespannt sein, die jene staatlichen Stellen, die für die illegalen Informationen angeblich bis zu € 5 Millionen bezahlt haben, vom Tatbestand der Hehlerei (StGB § 259) freisprechen.

Wenn es also darauf hinauslaufen sollte, dass die strafrechtliche Verfolgung einer Steuerhinterziehung (von der Politiker natürlich nur vom Hörensagen wissen  -), das Strafgesetzbuch für den Staat außer Kraft setzt, dann haben wir wohl endgültig eine andere Republik.
Vielleicht aber liegt alles auf einer Linie – Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchungen, Aufhebung der beruflichen Schweigepflicht… etc. etc. man darf gespannt sein, wie das Land in 20 Jahren aussieht.

Einen fröhlichen Sonntag!