Zweierlei Maß â€“ Staat und Bürger? Du meinst sicher Staat gegen den Bürger.

prinz_eisenherz, Sonntag, 17.02.2008, 12:03 (vor 6554 Tagen) @ Jabberwock

## Recht und damit und damit nach allgemeiner Vorstellung auch ‚Gerechtigkeit’ muss von Willkür frei sein und strengen Verfahrensregeln unterliegen – due process is justice’.##

Guten Abend Jabberwock,
auch die zehn Gebote sind eine wunderschöne Gesetzessammlung, aber..

So kommen wir beide nicht gut weiter, weil eine klare Definition her muss, was Willkür ist. Selbst Gerechtigkeit ist ein Begriff, da können wir tagelang die großen Bibliotheken der Welt bestaunen, ganze Säle sind dazu mit guten und weniger guten Ansichten angefüllt worden. Schon jede Kultur, je weiter weg von uns desto deutlicher, hat oft zu vergleichbaren Erscheinungen eine völlig andere Sicht zu dem was Gerechtigkeit und Willkür bedeuten. Selbst die jeweilige Staatsform definiert diese beiden Begriffe in der Theorie und in der Praxis völlig unterschiedlich. Beispiele, die nationalsozialistische oder die sozialistischen Staatsentwürfe, die ordnen im Zweifelsfall alles dem Wohlergehen des Volkes, der Gesellschaft unter, vor den Bedürfnissen des Einzelnen. In demokratischen, bürgerlichen Gesellschaften, ist der Schutz des Individuums, sein Leben, seine Gesundheit sein Eigentum, in allen Verfassungen an die erste Stelle gesetz, aber auch ein möglichst großer Schutz vor staatlicher Eigenmächtigkeit.

## Die einen machen die Gesetze und die anderen führen sie aus und die Dritten richten darüber.##

Stimmt, nennen wir es so, wie es auch bekannt ist, Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Die möglichst scharf voneinander getrennt mit gegenseitiger Kontrolle angelegt funktionieren sollen.

## Wenn aber nun jene, die Gesetze ausführen, gegen bestehende Gesetze verstoßen (würden) hat dies immer eine – über den Einzelfall hinausgehende – Bedeutung. Diese Verstöße erfolgen nämlich „von Amts wegen“ – also gewappnet mit aller Autorität des Staates der, wie wir alle wissen, das Gewaltmonopol besitzt.##

Das eben ist hier die Frage. Der BND und irgendeine X – beliebige Staatsanwaltschaft, einschließlich der Polizei, das sind zweifellos Behörden der Exekutive. Und nun nähern wir uns einer möglichen Antwort, aus dieser Feststellung geschlussfolgert. Gibt es ein Gesetz, welche den Austausch von Informationen zu Straftaten zwischen den Mitgliedern der Exekutive untersagt? Ich kenne keines.

Und das andere ist, ich will es an einem drastischen Beispiel versuchen. Das Töten eines Menschen ist zweifellos Mord und wird in Deutschland verfolgt und bestraft. Aber der finale Tötungsschuss bei einer Geiselnahme, ist natürlich auch ein Töten eines Menschen, eine Straftat der sich die Exekutive bedient, zur Anwenden einer tödlichen Gefahr für vielen andere Menschen. Das ist gesetzlich so erlaubt, in Ausnahmefällen. Man erkennt, eine Handlung, die sonst ein schweres Verbrechen bedeutet, die ist unter bestimmten Umständen - meist heißt es bei den Juristen dann zum Abwenden einer höherwertigen Gefahr - ist auf einmal straffrei und auch als notwendig akzeptiert, von vielen Bürgern.

Genauso wie, angestoßen und befürwortet von Eltern die Opfer geworden sind, die Frage gestellt wird, darf ein Verdächtiger einer Geiselnahme gefoltert werden, um das Versteck der Geißel heraus zu bekommen? Wo die Gefahr besteht, das die Geißel mit hoher Wahrscheinlichkeit sterben wird, wenn der Täter nicht zum Reden gebracht wird.

Ich weiß es nicht, was richtig ist. Ich weiß nur, das es Modeerscheinungen gibt was Gerechtigkeit und Willkür bedeuten und das wir alle, jeden Tag, erst einmal wissen müssen wie der Staat funktioniert, wie er aufgebaut ist und wo man als Bürger aufpassen muss. Bei allen drei Bedingungen, das du da auf der Höhe der Zeit bist, habe ich keinen Zweifel.

bis denne
Eisenherz